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Peter Burg Werke

Landtagsverhandlungen 1833

Verhandlungen der Stände-Versammlung des Großherzogthums Baden. Enthaltend die Protokolle der Zweyten Kammer mit deren Beylagen von ihr selbst amtlich herausgegeben.

Verhandlungen … 1833

Erstes Heft, 1833:

S. 268-279 23.5.1833 Beil. Nr. 2, Gesetzentwurf, die Zollprivilegien betr.

Zweites Heft, 1833:

S. 152-166 29.5.1833: Vorlage des Gesetzentwurfs/Salzpreis und Zollvertrag

Regierung:

S. 157 Was auf dem vorigen Landtage ein wohlgemeinter, lebhaft angeregter Wunsch bleiben mußte, ist nun eine Nothwendigkeit geworden. Die Herabsetzung des Preises vom Kochsalze, um einen Kreuzer vom Pfund, sowohl beim Einkaufe auf den Salinen, als bei dem Verkaufe im Kleinen, kann nicht mehr verschoben werden, nachdem die Regierungen von Würtemberg und Großherzoghtum Hessen eine kleine Herabsetzung ihren Ständen zugesichert haben, und wohl keinem Zweifel unterworfen ist, daß diese sie annehmen werden; nachdem wir also in ganz naher Zukunft der sichern Gefahr ausgesetzt seyn würden, durch Salzeinschwärzungen einen höchst bedeutenden Gefällverlust zu erleiden, der übrigen damit verbundenen, und gewiß eben so sehr zu beachtenden, höchst nachtheiligen Folgen nicht zu gedenken. <Zur Erhöhung des Eigangszolls auf einige Waren:>

S. 163 Die Zollerhöhung soll durchaus der inländischen Industrie unnachtheilig, sie soll nichts anderes seyn, als eine weitere Besteuerung der Consumtion, also eine indirecte Einkommensbesteurung; aber sie soll diese Consumtion nicht wesentlich beschränken und sie soll in höherem Maße die wohlhabenderen Staatseinwohner treffen; sie soll endlich keinen bedeutenden Reiz zu Einschwärzungen gewähren.

Die Zollerhöhungen werden also nur die Consumtion treffen und vorzüglich nur die der wohlhabenderen Staatsbürgerklassen, was wohl in Bezug auf die verzehrbaren Waaren von selbst klar ist, in Beziehung auf die Fabrikerzeugnisse aber darum nicht bezweifelt werden kann, weil, so weit sie von der ärmeren Klasse verbraucht werden, der Bedarf nicht im Auslande geholt werden muß, sondern von der Industrie des Großherzogthums geliefert werden kann.

Die Zollerhöhungen werden aber die Consumtion nicht wesentlich beschränken, und zu Einschwärzungen keinen bedeutenden Reiz gewähren, weil sie überhaupt und mit besonderer Beziehung auf den Werth der Waaren sehr mäßig gegriffen sind.

S. 172-188 30.5.1833: Kommissionsbericht dazu von Abg. Buhl. und Diskussion.

30.5.1833: Diskussion über Gesetzentwurf:

S. 178 Knapp: Die Erhöhung der Zölle wird aber dahin führen, daß die Revenue statt erhöht, vermindert, und dem Schmuggel, der ohnehin an der Tagesordnung ist, Thor und Thür geöffnet wird, worunter die Moralität nothwendig leiden muß. Man ist auch allgemein im Lande mit dem bestehenden Zoll zufrieden, und ich halte es für unangemessen, Änderungen in einem System zu treffen, worüber man nirgends Klagen hört.

S. 181 Goll: Bei dem dermaligen geringen Zoll von 1 f1. 20kr. per Centner soll, wie man hört, Contrebande getrieben werden; um wie viel größer ist aber der Reiz bei 3 fl. 20 kr. vom Centner. Die Transitlager geben ebenfalls Veranlassung zu Contrebande; denn die Ausfertigung eines Transitscheins darf nur mit zwei Frachtbriefen begleitet werden – der eine unter Begleitung des Transitscheines fürs Ausland, der andere mit der Überschrift “Handel im Lande” für den inländischen Waarenempfänger.

Merk: Die Maßregel, die vorgeschlagen ist, hat freilich das Ansehen einer Bedenklichkeit, und den Schein einer gewissen Härte an sich, und möchte an gewisse Verfügungen des Jahres 1810 mahnen, die in Folge der Napoleonischen Decrete ergangen sind.

S. 182 Völker: Zu verkennen ist aber nicht, daß durch eine Erhöhung des Eingangszolls der Reiz zum Schmuggeln gesteigert werden wird; deßwegen hoffe ich, der Herr Finanzminister werde dafür sorgen, daß die künftig eingehenden Transitgüter nicht mehr wie bisher behandelt, sondern sämmtlich aus dem Lagerhaus nur dem Stück nach verzollt werden; indem sie, bisher im Werth von Tausenden heraus gingen, als Transitgut erklärt, und unverzollt ins Land gebracht wurden.

Böckh: Das, was verschiedene Mitglieder über die Leichtigkeit, unter dem Vorwand des Transits Güter ins Land zu schmuggeln, gesagt haben, ist vollkommen richtig, und unsere Steuerdirection hat es schon lange anerkannt, und das Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht. …  Es wird uns übrigens angelegen seyn, diejenigen Anstalten zu treffen, die – ohne den Handel zu sehr zu geniren – dem ehrlichen Handelsmann den möglichen Schutz gegen den Schmuggler gewähren.

S. 184 Herr: Jedenfalls bitte ich den Herrn Finanzminister, möglichst dafür zu sorgen, daß der Schmuggel nicht zu-, sondern abnimmt, wei1, wie wir Alle wissen, hierdurch die Moralität täglich tiefer herabsinkt.

Finanzminister v. Böckh: Ich glaube, es liegt auch in dem Rechtsgefühl, daß sich Jedermann freut über den betrogenen Betrüger

Witzenmann: Ich bin auch für den Antrag der Commission, weil ich einsehe, daß der bedeutende Ausfall, den die Herabsetzung des Salzpreises verursachen wird, durch andere Mittel gedeckt werden muß; allein dem müßte ich mich wiedersetzen, wenn auf längst eingeführte und verzollte Waaren auch noch zurückgegriffen werden sollte. Ich hielt dieß deshalb für unangemessen, weil es zu großen Vexationen und Betrügereien Veranlassung geben würde.

S. 185 Buhl: Was das Schmuggeln betrifft, so hat die Regierung bereits kräftigere Maaßregeln im Auge, da aus den vorgelgten Übersichten zu ersehen ist, daß sie eine nicht unbedeutende Summe für Erhebungskosten, unter welchen auch die Kosten für Beaufsichtigung verstanden sind, von den Einnahmen in Abzug bringt, die sie vermuthet.

<Antrag mit vier Gegenstimmen angenommen, Artikel 4 des Gesetzentwurfes lautet:>

Die erhöhten Zölle sind von denjenigen Waaren, welche nach dem 28. Mai dieses Jahres und vor Anordnung der wirklichen Erhebung eingeführt oder aus den Lagerhäusern bezogen werden, von den Zollpflichtigen nachträglich zu bezahlen.

S. 195-205 1.6.1833: Bericht über Gesetzentwurf zu Transitzollfreiheit auf einigen Straßen.

S. 195-197 Goll als Berichterstatter:

S. 196 Die Regierung hat dieses Princip in neuerer Zeit auf eine für das Land und den Staatsschatz gleich nützliche Weise bei dem Waarenein- und Ausgang und bei der Waarendurchfuhr beachtet, dabei aber auch die höchst befriedigende Überzeugung gewonnen, daß durch eine weise und milde Zolleinrichtung der materielle Vortheil mit der Sittlichkeit des Volkes Hand in Hand geht.

Drittes Heft, 1833:

S. 48-103 14.6.1833: Disskussion über Gesetzentwurf, Erteilung von Zollprivilegien betr.

S. 112-114 14.6.1833: Redaktion des Gesetzesvorschlages zu Zollprivilegien

- S. 204 20.6.1833: Kommissionsbericht über Salzpreis

Viertes Heft, 1833:

S. 6-96 28.6.1833: Diskussion über Gesetzentwurf zu Herabsetzung des Salzpreises, Zölle usw.

S. 10 Welker: Der größte Nachthei1 der Zollerhöhung besteht nicht in der Erhöhung der Steuer, sondern es kommt noch der zweite Nachtheil dazu, der, wenn auch etwas verschleiert, doch in Wahrheit in den Motiven des Herrn Finanzministers und in dem Berichte unsers trefflichen Berichtserstatters bereits ausgesprochen ist, nämlich die unvermeidliche Vermehrung des Schmuggels. Zwar sagt man, die Erhöhung sei so unbedeutend, daß der Schmuggel nicht sehr werde vermehrt werden, daß nicht Viele als neue Schmuggler auftreten, kurz daß nicht Viele einen vermehrten Reiz darin finden werden. Der Herr Finanzminister selbst bringt aber schon bedeutende Kosten in Anrechnung, um dem Schmuggel zu begegnen, und es ist wohl keine Frage, daß auf diese Weise sogar durch die Erhebungskosten und den Schmuggel selbet ein Theil der auf unsere Mitbürger gelegten Abgaben für die Staatskasse verloren gehe. Was läßt sich aber wohl irgend moralisch, ökonomisch und politisch Verderblicheres denken, als ein gesteigerter Schmuggel. Ohne die äußersten Gründe würde ich daher auch nie mein Gewissen mit dem Vorwurf beladen, zu einer Vermehrwung des Schmuggels und der Schmuggler beizutragen.

<Zu Dt. ZV.:>

Ich wünsche vor Allem und zunächst in Beziehung auf die vorgeschlagene Maßregel der gegenwärtigen Zollerhöhung, daß unsere Lage zur Zeit jenes Beitritts, wenn er uns zugemuthet wird, so vollkommen günstig, frei und selbstständig sei, daß wir die günstigsten Bedingungen uns verschaffen können, die durch unsere ganz besondere eigenthümliche Lage, an der Grenze von Frankreich und der Schweiz, für uns unerläßlich sind, wenn wir nicht bedeutend im Nachthell seyn sollen. Zu einem solchen freien selbstständigen Standpunkte aber gehört es doch wohl gewiß, daß bei uns die Zollsätze möglichst nieder sind, daß zugleich die Zufriedenheit der Bürger mit dem Zollsystem möglichst groß ist, daß der Schmuggel wenigstens gering ist, und was wir beachten müssen, in Beziehung auf benachbarte Zollverhältnisse, unsere bisherige Lage uns vortheilhaft ist, für diese Nachbarn aber ohne unsere Schuld und unsern Willen ein Nachtheil begründet wird. Dieses Alles wird nun durch die vorgeschlagene Zol1erhöhung wesentlich alterirt. Zwar nähern sich, was ich wohl weiß, unsere Zollsätze auch mit dieser vorgeschlagenen Erhöhung noch lange nicht den bekannten S. 12 preußischen Zollsätzen; allein es wird unser bisheriges System, die Zufriedenheit mit demselben, so wie das Verhältniß des Schmuggeln verändert, und ein weniger günstiger Standpunkt gegründet, das heißt ein solcher, wo wir leicht auf der betreffenden Bahn weiter gehen, und uns verleiten lassen können, das zu thun, was von so vielen Seiten gewünscht wird, kurz daß wir den an uns ergehenden Zumuthungen schwerer       werden widerstehen können

S. 30 Merk: Ich will nicht an die großen Nachtheile erinnern, die bei einem erhöhten Salzpreis bei uns hinsichtlich der Moralität entstehen können, sondern auch an die Gefahren,die für die öffentliche Ordnung entstünden, und an das große Scandal, das an der Grenze verursacht würde, aufmerksam machen.

S. 35 Knapp: Auch bin ich der Überzeugung, daß wir auf dem nächsten Landtage nicht von einem Zolleinnahmenüberschuß von 7o,ooo fl., sondern von einem Deficit werden zu sprechen haben. Überhaupt sind hohe Zölle und Begünstigung des Transithandels mit einander im Widerspruch. Schon lange wollte man auch im Elsaß den Transit erleichtern, aber immer wurde es von der französischen Regierung aus dem Grunde verworfen, weil dadurch zugleich der Schmuggel begünstigt würde. Sie haben sich für die Erleichterung des Transitzolls ausgesprochen, und wenn Sie heute höhere Zöl1e annehmen, so werden Sie den Schmuggel begünstigen.

S. 37 Fecht: Es gibt ein Wort, meine Herren, welches das Höchste bezeichnet, was wir mit Recht hochachten, und eines Volkes höchste Zierde ist, nämlich die Sittlichkeit. Wenn wir aber diesen höhern Salzpreis lassen, und andere Staaten ihn herabsetzen, so wird nicht blos, wie bei andern Gegenständen des Handels, wo jedoch der Rhein einen Damm bildet, zwischen einzelnen Personen, sondern zwischen den einzelnen deutschen Völkerstämmen wegen des Salzes ein wahrer Krieg entstehen. Haben wir nicht früher schon Erfahrungen in diesem Fache gemacht, ist nicht Bürgerblut um dieses Produktes Willen – ein Gottesgeschenk – vergossen worden? Und wir wollen uns nun in eine ähnliche Lage setzen und eine so schwere Versuchung für die ärmere Klasse herbeiführen. Dazu vermag ich meine Stimme nicht zu geben, die aber dessen ungeachtet bedingt ist.

S. 42 Posselt: Einige Worte muß ich noch darüber sagen, was wir durch die Steigerung unserer Zollsätze gewinnen. Die Erhöhung der Zol1sätze, einmal begonnen, wird verderblich um sich greifen, und wird sich wiederholen, die Controlmaßregeln werden sich verstärken, und in deren Gefolg alle Plackereien und Schmuggeleien, kurz Ungliick aller Art ins Land gebracht. Die Demoralisation des Volks, auf welche schon oft hingewiesen wurde, wird nicht ausbleiben. <Nein zur Erhöhung der Zollsätze in Verbindung mit Senkung der Salzsteuer.

S. 51 von Tscheppe: Was man von der Demoralisation in Folge der Zo1lerhöhung gesagt hat, glaube ich nicht, denn wer nicht für 50 kr. seine Moral verletzt, wird sie auch für 3 f1. nicht verletzen.

S. 54 von Rotteck: <Keine unbedingte> Verwerfung des uns gemachten Antrags …

Ich anerkenne, daß aus der Erhöhung des Eingangszolls im Ganzen nichts Gutes für die Mittelklasse und ärmere Klasse hervorgeht, und anerkenne ferner, daß überhaupt solche indirecte Steuern ins Blaue hinein sind, berechnet auf den Grundsatz des Habhaftwerdens oder Packens, wie ich auch in öffentlichen Schriften mich auszudrücken mir die Freiheit nahm.

Am wichtigsten ist für mich die auch von dem Abg. Welcker angeregte Idee, daß durch die Erhöhung des Zolls eine Art von Annäherung an ein bekanntes Zollsystem bewirkt würde, was uns nothwendig erschrecken müßte

S. 58 Buhl: Was die Bedenklichkeiten wegen der Zollerhöhungen betrifft, so beruhen sie darauf, daß das moralische Verderben / S. 59 dadurch befördert werden könnte. Es ist allerdings wahr, daß wenn bei dem alten Zolle geschmuggelt wird, dieses Übel noch mehr Statt findet, wenn de r Zoll auf das Doppelte erhöht wird.

Die Commission ist aber davon ausgegangen, daß es sich hier hauptsächlich darum handle, ob der Salzpreis auswärts herabgesetzt wird; denn a1sdann verlieren sich alle Bedenklichkeiten, die sich auf das Schmuggeln im Fall der Zollerhöhung beziehen. Dasjenige Verderbniß nämlich, welches dadurch herbeigeführt würde, wenn das Salz bei uns theurer wäre als im Ausland, würde die andern Nachtheile unendlich übersteigen. Hier braucht man blos auf die Salzcordons zurückzuweisen, und unter allen Motiven, die der Bericht enthält, ist, wir dürfen es wohl gestehen, die Herabsetzung des Salzpreises von Außen, welches sich voraussehen läßt, das Hauptsächlichste.

Ministerialrat Goßweiler: Zollerhöhungen auf den Zwischenhandel im wahren Sinne des Worts keinen Einfluß; wogegen allerdings ein anderer Zwischenhandel an Bedeutung etwas abnehmen kann. Auf diesen Handel kann aber keine Rücksicht genommen werden.

S. 66 Goll: Die Lagerhäuser sind eine privilegierte Versorgungsanstalt für den Schmuggel.

S. 84 Welcker: Ich bitte also die Kammer, nicht zu schnell auf diese wirklich in vieler Hinsicht sehr fatale Zollerhöhung einzugehen, denn eine Zollerhöhung über die Hälfte des bisherigen Satzes hinaus kann zu allem Möglichen führen.

Goll: Ich zweifle leider jetzt nicht mehr daran, daß die Erhöhung der Zölle angenommen wird, und bitte den Herrn Finanzrninister wiederholt, nur dafür zu sorgen, daß diejenigen Kaufleute, die ihre Zölle redlich entrichten, vor den anderen geschützt werden, die weniger gewissenhaft

zu Werke gehen. Insbesondere wünsche ich, daß auf die Lagerhäuser Rücksicht genommen, und die Waaren, die ins Ausland bestimmt sind und mit einem andern Frachtbriefe im Lande bleiben könnten, einer Plombage unterworfen werden möchten.

Finanzminister v. Böckh: Wie ist es aber, wenn sie mit der Plombage im Lande bleiben?

Goll: Das kann nicht geschehen, sobald Jemand bei dem Abladen anwesend ist.

Finanzminister v. Böckh: Wir haben dießfalls schon Anordnungen getroffen

Goll: Allerdings! aber sie sind nicht hinreichend. Auch sollte das Aufsichtspersonal an den Zollstationen von Zeit zu Zeit gewechselt werden und auch von Zeit zu zeit eine Visitation der Frachtfuhren Statt finden.

Finanzminister v. Böckh: Ich werde die Handelskammer hierüber vernehmen.

S. 99-103, 28.6.1833: Beilage Nr. 3 dazu.

Elftes Helft, 1833:

S. 328-368 7.9.1833: Beratung über Voranschlag der Steuern/Pos.Zölle

S. 329 Böckh: Ihre Cornrnission geht davon aus, daß die Einfuhr von Zucker und Kaffe viel bedeutender seyn werde, als sie die Regierung berechnet hat.Ich will mich nicht in alle die Verhältnisse einlassen, die bis jetzt auf die hohe Einfuhr bei uns Einfluß hatten. Wir haben die Consumtion auf 75,000 Centner berechnet, und diese sehen wir als Maximum nach den Erfahrungen aller andern Ländier über die Consumtion dieser beiden Artikel an. Die günstigen Einflüsse, die bei uns eine Erhöhung herbeigeführt haben, glauben wir nicht beachten zu dürfen, denn diese Einflüsse sind von precärer Natur, und ich bin überzeugt, daß sie mit dem ersten Januar künftigen Jahrs ihr Ende erreichen werden.

S. 331 Winter v. H.: Ich erkläre mich für die Beibehaltung dieser Position, wie sie die Budgetcommission aufgestellt hat, jedoch natürlich nur in der Voraussetzung, daß wo möglich noch bessere Anstalten gegen den Schmuggel getroffen werden. Ich habe erst gestern mit großen Befremden gehört, daß neuerlich dieser Unfug bis auf das Ärgste unter verschiedenen Titeln und Vorwänden getrieben werde, und ich möchte daher den Herrn Finanzminister darauf aufmerksam machen, indem es wahre Vaterlandsfreunde sind, die mir diese Nachricht mittheilten, weil gerade die Redlichen dadurch ruinirt werden. Ich glaube, daß, wenn die gehörige Aufmerksamkeit auf den Schmuggel verwendet wird, der Ansatz der Buldgetscommission erreicht werden wird.

Hoffmann: Der zweite Grund, der die Commission zu Erhöhung der Position veranlaßt, ist die Verschärfung der Controlmaßregeln. Sie wünscht, daß die Regierung durch die Erhöhung dieser Position veranlaßt werde, schärfere Controllmaßregeln, besonders gegen den Transit, einzuführen. Es ist dieser Gegenstand schon früher bei den Nachweisungen zur Sprache gekommen und die ganze Kammer hat sich damals dafür erklärt. Auch geht aus den Budgetakten hervor, die wir auf dem früheren Landtage erhielten, daß selbst diejenige Behörde, die unmittelbar der Zollerhebung vorgesetzt ist, nämlich / S. 333 die Steuerdirektion, schon mehrmals den Antrag gestellt hat zu Verschärfung der Controle gegen den Transit, und daß sie unterstellt, es werde dann auch bei den geringeren Zollsätzen, die früher Statt fanden, eine Mehreinnahme von 100,000 fl. eintreten. Wenn ich nun auch diese Annahme der Steuerdirektion für zu hoch achte, so kann ich wenigstens von dem Commissionsantrag auf eine Erhöhung von 44,000 fl, nicht abgehen.

Finanzminister v. Böckh: Der Abg. Hoffmann verschweigt klugerweise die besonderen Verhältnisse, die bei uns diese hohe Consumtion herbeigeführt haben. Ich will sie nicht näher auseinandersetzen, denn sie sind Ihnen Allen bekannt. Ich glaube, daß, wenn dieses in jeder Hinsicht unerfreuliche Verhältniß fortdauert, die Erhöhung des Zolls gar keinen nachtheiligen Einfluß auf die Einfuhr haben wird. Ich setze aber voraus und glaube mit Gewißheit voraussetzen zu können, daß dieses Verhältniß nicht fortdauern wird, es wird sich ändern, und wenn Sie nur wissen, was in den öffentlichen Blättern steht, über die Ausdehnung des preußisch-hessischen Vereins, so werden Sie sich wohl erklären können, welche Folgen diese Veränderung haben dürfte.

Die Commission sagt in ihrem Bericht, sie wolle durch diese Zollerhöhung zugleich einen andern Zweck erreichen, nämlich denjenigen, die Großherzogliche Finanzverwaltung anzuspornen, dem bei einem erhöhten Zoll leicht zu erwartenden bedeutenden Schmuggel mit aller Kraft entgegen zu wirken. Wir brauchen aber keinen Sporn, denn wir sind gewöhnt, unsere Pflichten zu erfüllen, und es wäre in der That traurig, wenn die Finanzverwaltung einer solchen Mahnung bedürfte. Ganz richtig bemerkt der Abg. Hoffmann, daß, wenn man strenge Maßregeln ergreife, sich diese Zo1lerhöhung realisiren lasse. Ich glaube dieß, und es fragt sich nur, ob die Kammer solche strenge Maßregeln wil1, ob sie sie im / S. 334 Intereese des Landes für räthlich hält. Diese strengen Maßregeln wären besonders in Beziehung auf den Transit zu ergreifen, denn die meisten Defraudationen geschehen dadurch, daß man die Güter für Transitgüter erklärt, und im Lande abladet. Wir wissen wohl, daß solche Defraudationen Statt finden, wir wissen wohl, daß wir sie nicht alle verhindern, und nicht alle verhindern können, wir wissen auch wie man es einzurichten hat, um diesen Defraudationen einen stärkeren Damm entgegenzusetzen; wir wisse aber auch, daß dieses nicht geschehen kann, ohne dem Handel des Landes bedeutende Nachtheile zuzufügen, ohne vielleicht den Transit auf manchen Straßen von unserem Lande abzuleiten; wir wissen endlich, daß es nicht geschehen kann, ohne den Aufwand an Verwaltungskosten sehr bedeutend zu erhöhen. Wie man es anfangen muß, um die Defraudationen zu vermindern, das zeigen uns die Nachbarstaaten Frankreich, Würtemberg, Baiern und Hessen. Wollen Sie solche Maßregeln? Sie bestehen im Abwägen der Waaren, in der äußeren Besichtigung; in der inneren Besichtigung, im Plombiren der Ladungen, und wenn diese im Ganzen nicht gehörig versichert werden kann, im Plombiren der einzelnen Col1is. Die Folge davon

ist für die Fuhrleute und indirekt also auch für die Handelsleute, daß der Transit der Waaren aufgehalten und die Fracht vertheuert wird. Eine weitere Folge ist, daß sich die Verwaltungskosten sehr bedeutend erhöhen. Es entsteht die Frage: ob diese Maßregeln in unserer isolirten Lage und bei unsern niedrigen Zöllen räthlich sind, ob sie nicht größere Nachtheile herbeiführen als die Defraudation, die wir dadurch beseitigen. Wir wollen zuerst den Transit in seinen verschiedenen Richtungen betrachten …

S. 335 wenn uns demungeachtet der Transit nach der Länge des Landes nicht entgeht, so haben wir es besonders dem Umstand zuzuschreiben, daß die Unannehmlichkeiten der Controle für den Handel jenseits des Rheins sehr bedeutend sind – Unannehmlichkeiten, denen man diesseits bis jetzt nicht ausgesetzt ist.

Lauer: Als der Herr Berichterstatter diese Motive angeführt hat, um den Etatsatz zu erhöhen, war nicht so bekannt, daß ein Ereigniß, von dem der Herr Finanzminister sprach, am ersten Januar Statt finden werde. Ich glaube fest, daß mit diesem Tage der Wendepunkt unserer bisherigen Zo11einnahme eintreten werde.

Was aber die Verschärfung der Aufsicht betrifft, so hatte er sie noch viel weniger für den Transit angedeutet, und ich / S. 336 würde selbst eine solche Verschärfung, sobald sie diesen wichtigen Transit verkümmerte, sehr bedauern. Allein die schärfere Aufsicht kann einfach durch vermehrtes Personal bei den Ausgangszollstationen ausgeführt werden, wenn besonders darauf gesehen wird, daß eine solche Controle, die nur durch eine Person besorgt wird, in Gegenwart Mehrerer Statt findet, so daß Einer den Andern controlirt. Was nun den erhöhten Ansatz überhaupt betrifft, so möchte ich ein Surrogat vorschlagen, das in der Herabsetzung des Weinzolls liegt. Der Zweck dieses Zolls, der eine Repressalie war, wird nicht erreicht, und die Einnahme verkürzt. Es ist selbst zugegeben, daß die Einnahme vom Weinzo1l um mehr als 30,000 fl. sich vermindert hat, welche Verrninderung nicht durch eine geringere Einfuhr entstanden ist, indem diese jetzt frei ohne alle Bezahlung geschieht.

S. 337 Fecht: Es drücken so viele Mitglieder der Kammer die Besorgniß aus, daß durch den Schmuggel die wichtigste Position unseres Budgets noch mehr könnte herabgedrückt werden. Gestern schien mir ein Redner aus unserer Mitte einen schmerzlichen Beleg dafür zu geben, daß, je höher die Cultur steige, um so mehr dieses Unwesen überhand nehmen möchte. Man kann nicht immer auf Alles gleich antworten, wenn man auch wollte, weil man oft andere Redner in dem Gang der Discussion aufhalte möchte. Eine solche Äußerung muß aber in einer Badischen Kammer eine Antwort erhalten, wo von jeher, und zwar mit Recht, darauf gedrungen wird, auf die Civilisation des Volks hinzuarbeiten. Gerade, meine Herren, in dieser höheren Bildung des Volks, / S. 338 in der Erweckung der bürgerlichen Tugenden, finde ich ein Hauptschutzmittel gegen diese Besorgniß, die in der Kammer ausgesprochen worden ist. Ich stimme ganz mit dem Herrn Finanzminister überein, nicht nur daß die Freiheit des Volks noch mehr beschränkt und Härten entstehen würden, die dem Handel selbst einen großen Stoß beibrächten, sondern ich könnte hinzusetzen, daß die Gefängnisse noch mehr angefüllt werden, und die Regierung den Aufwand dafür immer mehr steigern müßte, so daß wir dasjenige, was wir einerseits gewinnen, auf der andern Seite wieder verlieren würden. Aber auch die moralische Kraft wird dadurch gehemmet, und wir müssen auf Mittel denken, das Volk mehr zu unterrichten und für die Staatsanstalten zu gewinnen. Schon das Wort Schmuggel bezeichnet ein Ausweichen, ein Bestechen seines Gefüh1s. Deutsch muß man es bestehlen des Staats heißen, und deutsch und christlich zugleich muß von der Kanzel und in den Schulen gezeigt werden, wie schwer die Versündigung an der Gesammtheit sei, und wie manche Erleichterung, die die Regierung und die Stände wünschen, nicht eintreten könne, wenn auf eine solche sündhafte Art die Einnahmen des Staats beeinträchtigt werden. Ich bin kein Freund von nutzlosen Klagen, sondern suche gleich die Mittel, und ich möchte daher hier ein anderes Mittel vorschlagen. Es scheint von manchen Seiten der Grundsatz, wenn nicht aufgestellt, doch begünstigt zu werden: nur nicht zu vie1 Aufklärung, man lasse den Bauern ackern aber nur keine Zeitung lesen, allein gerade dieß ist das Unglück – und ich bin lebhaft überzeugt, daß, wenn einfach und nicht in hohen Schwunge das Verderbliche Schmuggels, so wie das Unrecht in Volksblättern auseinandergesetzt, und durch so1che Blätter auch der Bürgersinn geweckt und die Besseren aufgefordert würden mitzuwirken, dieses Übel  verhindert würde, das in ganzen Bezirken und Gegenden mit großem Unwesen getrieben wird.  /  S. 339  Ich kann daher noch nicht sagen, ob ich mich dem Antrag der Regierung oder dem Antrag, der Commission anschließen werde, aber für Pflicht hielte ich, die Kammer auf dieses Mittel gegen ein großes, und, wie es scheint, wachsendes Übel aufmerksam zu machen.

Posselt: Defraudationen und Schmuggeleien sind die nothwendige und unausbleibliche Folge von hohen Zollsätzen. In jener Sitzung, wo diese Erhöhung der Zölle beschlossen wurde, der ich nicht beistimmte, ist diese Betrachtung der Grund meiner Verneinung gewesen. Wer in den Regen tritt, muß sich gefallen lassen naß zu werden. Um aber diesem Schmuggel und den Defraudationen Grenzen zu setzen, oder solche gar zu verhindern müssen große vexatorische Maßregeln angewendet werden, für die ich nicht stimmen kann. Ich will lieber das kleinere Übel tragen, nämlich einen kleineren Ertrag in die Staatskasse fließen sehen, als andererseits so großes Unglück über unser Land bringen. Ich stimme daher für den Satz des Zollertrags, wie ihn die Regierung stellte, wozu ich .noch in einer andern Beziehung veranlaßt werde, worauf der Herr Finanzminister schon hingedeutet hat, und was auch von selbst klar ist, daß nämlich durch solche vexatorische Maßregeln unser Transithandel ganz zu Grunde geht.

Goll: Wenn die Verhältnisse, wie sie gegenwärtig über die Controle bestehen, fortdauern, so glaube ich allerdings, daß der Herr Finanzminister vollkommen recht hat, nur 75,000 Centner als Einfuhr (PB: für Zucker und Kaffee) anzunehmen. Wenn aber schärfere Maßregeln ergriffen werden, und man besonders auf dasjenige Rücksicht nimmt, was ich schon vor zwei Monaten bemerkte und worauf der Herr Finanzminister selbst eine beruhigende Zusicherung gab, so bin ich überzeugt, daß die von der Commission angenommene Summe eingehen wird. Ich war damals durchaus nicht der Meinung, den Transithandel zu stören, bin aber doch überzeugt, daß die Finanzverwaltung Mittel und Wege finden wird, um wenigstens den Defraudationen zu begegnen, welche direkt von den Lagerhäusern aus geschehen. Den Transithandel überhaupt zu stören kann die Absicht von Niemand seyn, der dieser Kammer angehört, allein daß dieses dort geschieht, und besonders unter den gegenwärtigen Zollverhältnissen dort geschehen wird, bestätigt sich dadurch, daß bereits, wie man allgemein sagt, Übernahmspreise für die einzuführenden Waaren gemacht werden, die den gegenwärtigen Zoll nicht erreichen.

Ministerialrath Goßweiler: Der Herr Finanzminister hat bereits zugesichert, daß in jedem Fall das Nothwendigste gethan werde, um diesem Sohmuggel, wie er sich nach den Äußerungen des Abg. Goll schon gebildet hat ein Ziel zu setzen.

S. 342 <Gewöhnlich Kaffeeverbrauch die Hälfte des Zuckerverbrauchs. 1832 Einfuhr von Zucker 63,000 Centner,> die Einfuhr an Kaffee aber nur 23,000 Centner, so daß also das Verhä1tniß zwischen der Einfuhr des Zuckers und Kaffees hier außerordentlich überschritten ist. Die Einfuhr des Zuckers beträgt dreimals so viel, und es hat also auch hier wieder ein außerordentlicher Einfluß auf die Vergrößerung der Zuckereinfuhr gewirkt, der aus bekannten Gründen mit dem 1. Januar des nächsten Jahrs wegfällt.

S. 343 Buhl: <Zu hohen Erwartungen von Einfuhren der Kommission.> Wenn die Maßregeln zweckmäßig ergriffen werden, um den Defraudationen vorzubeugen, so zweifle ich gar nicht daran, daß dieses erreicht werden kann, besonders in den nächsten zwei Jahren, da der Herr Regierungscommissär weiß, daß schon diese Erhöhung des Zolls wieder eine Masse von Waaren in die Verzollung geworfen hat, die zur Hälfte nicht hinein gekommen wären, wenn dieses Verhältniß nicht eingetreten sein würde. Ganz gewiß ist, daß die Consumtion selbst in den letzten Jahren sehr zunahm, wegen des außerordentlich niedrigen Preises des Zuckers, wie er seit Menschengedenken kaum eingetreten ist. Eben so gewiß ist aber, daß Maßregeln gegen das Einschwärzen ergriffen werden müssen, die das Einkommen sichern. Der Abg. Posselt glaubt, daß keine solche Maßregeln ergriffen werden sollen, allein wenn wir dieses aussprächen, so hätten wir eigentlich noch weniger bewilligt, als die Regierung in Ansatz bringen will. Wir würden es am Ende so weit bringen, daß selbst dieses nicht eingienge. Wenn man den Zoll erhöht, so muß man auch sorgfältiger in den Maßregeln seyn, was eine nothwendigere Folge ist, als die, welche der Abg. Posselt glaubt, daß es nothwendig sei, bei hohem Zoll zu schmuggeln. Wenn der gute Wunsch des Abg. Fecht durchgeht, so wird der Schmuggel bald aufhören, und wir müssen es auch dahin /  S. 344 bringen, daß Jeder im Staat darauf wacht, daß die gegebenen Gesetze festgehalten werden, und Jeden zur Rüge bringt, der den Staat auf eine so niederträchtige Weise bestiehlt, und dadurch das Eigenthum Anderer in gewisser Hinsicht gefährdet. Wir müssen strengere Maßregeln ergreifen, um nicht die Redlichen am Ende zur Verzweiflung zu bringen, und nicht Alle zu dem Schmuggelsystem hinzuziehen. Der Umstand, den der Abg. Goll anführt, ist allerdings der Beherzigung werth, denn er bildet eigentlich einen Mittelweg, auf dem man noch sein Gewissen beschwichtigen kann. Ich meine das Anerbieten, die fremden Waaren um diesen oder jenen Preis verzollt ins Haus zu liefern, wobei Mancher glaubt, es gehe ihn nichts mehr an, sondern Jeder habe es mit sich abzumachen. Ich glaube übrigens, daß der Zweck auch ohne zu scharfe und vexatorische Mittel erreicht werden kann. Die Regierung darf nur von Zeit zu Zeit visitiren, und Wägen abladen lassen, und da, wo nichts gefunden wird, Entschädigung geben. Alsdann muß sich Jeder hüten, denn er kann nicht wissen, wenn der Blitz einschlägt, welche Maßregel durch eine an den Grenzstationen Statt findende Vermehrung des Hülfspersonals ganz gut ausgeführt werden kann. Unter diesen Verhältnissen trage ich ganz ruhig auf die Beibehaltung des Satzes der Commission an.

Von Tscheppe: Was der Herr Finanzminister von den üblen Folgen wegen Verschärfung der Maßregeln gegen den Schmuggel angegeben hat, muß ich bestätigen. Schon haben einige Schweizer / S. 345 Häuser versucht, den Transit.über den See und Ludwigshafen nach Kehl zu beeinträchtigen, indem sie Anstalten getroffen haben, die Güter durch die Schweiz über Basel nach Straßburg um Preise zu verführen, mit denen die Schiffahrt und die Frachtlöhne unseres Landes schwer zu concurriren haben. Verschärfen wir noch die bestehenden Maßregeln durch Anstalten, wodurch die Beförderung der Waaren verzögert wird, so wird dieser Transit größtentheils verloren gehen, es wird daher nothwendig seyn, bei Verschärfung der Maßregeln, die allerdings erforderlich sind, um den Redlichen gegen den Unredlichen zu schützen, mit vieler Behutsamkeit zu Werk zu gehen, damit wir nicht, während wir einerseits eine höhere Einnahme erzielen wollen, andererseits Alles verlieren.

Hoffmann: Die schärferen Controlmaßregeln, deren der Herr Finanzminister erwähnte, lagen weder in der Absicht, noch der Berechnng der Commission, als sie ihren Antrag auf Erhöhung dieser Position stellte. Es liegen zwischen den Controllmaßregeln, wie sie jetzt bestehen, und jenen, wie sie der Herr Finanzminister in Aussicht stellte, noch sehr viele Zwischenstufen, denn jetzt ist fast gar keine Controle da, und die Maßregeln, deren der Herr Finanzminister erwahnte, sind die schärfsten, die man sich denken kann.

Von dem Abg. Buhl sind bereits einige Mittel angegeben worden, wodurch die Control verschärft werden kann, und ich glaube auch, daß es genügen wird, wenn der Transit in Beziehung auf den Straßenzug beschränkt, und bei der Ausfuhr die Transitgüter von Hülfspersonen des ersten Zollbeamten controlirt werden.

S. 346 Böckh: Die Rechnungen der Steuerdirection und der Commission haben keine Grundlage, denn sie beruhen auf einer Meinung über die Summen, die bisher durch Defraudation dem Staatsschatz entgangen sind. Nun sage mir aber der Abg. Hoffmann, woher er weiß, wie viel bisher defraudirt worden ist. Wenn er es wüßte, so hätte er es als Mitglied der Steuerdirection verhindern sollen. Er weiß es in der That nicht, aber das weiß ich, daß wir in diesem Artikel eine weit größere Einfuhr hatten, als die Consumtion des Großherzogthums erforderte.

Hoffmann: Ich glaube nicht, daß eine so starke Ausfuhr Statt fand.

S. 348 Sander: Ich unterstütze daher den Antrag des Abg. Posselt, aber eben deßhalb, weil ich bestimmt überzeugt bin, daß der Anschluß an den Zollverein erfo1gen werde, soll es bei dem Budgetssatz der Regierung bleiben. Was sodann den weiteren Punkt wegen der Verschärfung der Controlmaßregeln betrifft, so sollte dieses von der Kammer nicht angenommen werden.

Die wenige Freiheit, die wir noch im Handel haben, wollen wir für die kurze Zeit noch beibehalten.

S. 349 Rettig v. K.: Ich bin allerdings auch nicht für die Verschärfung der Controlmaßregeln, und wünsche nur in der Hinsicht eine Verschärfung, daß dem Aufsichtspersonal eine bessere Aufsicht zur Pflicht gemacht wird, daß man das System des öftern Wechsels der Stationen und der unvermutheten Visitation des Dienstes einführt, weil ich überzeugt bin, daß dadurch manche Defraudation verhindert, und andererseits auch manche unnatürliche und harte Behandlung Solcher, die nicht der Defraudation sich ergeben, vermieden wird. … Es giebt zweierlei Retorsionen. Es giebt Retorsionen für die Ansätze, und von diesen ist man hier ausgegangen; es giebt aber auch Retorsionen im System, und in der Hauptsache hat Baden diese Art von Retorsion für die bessere gefunden. Während andere Staaten den hohen Zollsätzen huldigten, huldigte Baden den niederen, und diese Retorsion, das Gegentheil von demjenigen, was Andere thaten, hat uns wohl gethan. Es kommt ferner sehr in Betracht, daß diese Weinretorsion nur gegen Baden und Würtemberg gerichtet war, jetzt aber die Verhältnisse sich sehr verändert haben, da der größere Verein zu Stande gebracht ist.

S. 350  Der Abg. Goll hat von einem System gesprochen, das allerdings den Schleichhandel befördert, nämlich von den Unternehmungen einzelner grosser Geschäftsleute oder den Assecurranzen, die Einbringung der Waaren unverzollt zu übernehmen. Seine Meinung war nicht, auszusprechen, man könne sich auf diese Art helfen, sondern er wollte damit sagen, gerade dieß sei das Verderblichste für den soliden und redlichen Kaufmann, wozu wir ihn gewiß zählen werden, daß solche Offerten statt finden, er wollte nur sagen, daß unsere jetzige mäßige Erhöhung der Zölle bereits dieses Übel herbeigeführt hat, und schon den Spekulanten diese Aussicht eröffnet haben. Es ist einem andern Redner über Nacht gelungen, eine Antwort auf eine Äußerung zu finden, die ich gestern zum Schutz des Seekreises aussprach. Er hat wahrscheinlich mich nicht ganz yerstanden; ich habe nicht zum Tadel, sondern zum Lob der Bewohner des Seekreises sprechen wollen, und wenn ich sagte, seine Bewohner werden in der Kultur noch so weit fortschreiten, daß sie sich mehr auf das Schmuggeln, verstehen, so war gewiß nicht von der sittlichen und religiösen Ku1tur die Rede, sondern Jedermann, mit Ausnahme des Abg. Fecht, hat mich dahin verstanden, daß ich die Abwege der Kultur, die falsche Kultur, die Verschmitztheit ec. verstand, und ich erklärare offen, daß ich diese Gattung von Kultur meinen Angehörigen im Seekreis nicht wünsche.

Fecht: Nicht in der schwarzen Laune, die man mir zuschrieb, sondern in der rosenfarbigen Laune, die ich bis ins Alter zu behalten wünsche, will ich nur antworten, daß, wenn der Abg. Rettig unter Kultur das Gegentheil verstand, ich keinen Vorwurf verdiene, ihn mißverstanden zu haben. Wenn aber ein Mann, wie der Abg. Rettig, in einer solchen Stellung, die ihm der Staat gegeben hat, über die Kultur tadelnd sich ausspricht, und wenn er es auch / S. 531 nicht so buchstäblich meint, angiebt, daß die Unsittlichkeit den Schmuggel befördere, so darf ich in meiner Stellung nicht dazu schweigen, indem die Protokolle gedruckt werden, und großes Mißverständnis erregen könnten.

S. 351 Martin: Was die Defraudationen betrifft, so haben solche sehr zugenommen, und es sind seit der Einführung der hohen Zölle in mehreren Handelscomptoirs sogar lithographirte Anschläge vorhanden, wonach man verschiedene Waaren um die Hälfte des Zollansatzes einzubringen verspricht, was offenbar zeigt, daß die höheren Zölle nicht bezahlt werden, sondern wenigstens die feineren Waaren in Collis verpackt, oder mit andern Waaren vermischt, ins Land kommen. Ich habe mich erkundigt, ob an der Grenze, etwa in entlegenen Waldgegenden, solche Schmuggeleien Statt haben, und ob, wie in den Nachbarstaaten häufig geschieht, ganze Caravanen mit Gepäck von verbotenen Waaren beladen die Zol1inie durchbrechen, allein man hat an der Grenze keine Spur davon wahrgenommen, der Schmuggel geschieht bloß in den größeren Städten, und in den Lager/  S. 352 Häusern, wo also die größere Aufsicht nothwendig ist, und die Budgetscommission wollte auch das  Finanzministerium darauf aufmerksam machen, daß dort die Controle verdoppelt werden möchte, nicht, daß mehr Zol1gardisten an die Grenze geschickt, und die Ausgabe vermehrt, sondern die Lagerhäuser mehr beaufsichtigt werden. Ich bin gewiß, daß unter den Augen der Regierung, unter den Augen der Mittelstellen diese Unrichtigkeiten geschehen, und überzeugt, daß, wenn das Aufsichtspersonal etwas mehr gewechselt, oder einer strengeren Controlle unterworfen wird, diesem übermäßigen Schmuggel am besten begegnet werden kann. Wenn die Abg. Buhl und Fecht die Hoffnung haben, daß durch Belehrung, durch religiöse Ermahnungen das Volk so verbessert werden könne,.daß es sich dem Schmuggel nicht mehr so hingebe, so glaube ich, daß dieß eine sehr schöne Hoffnung ißt, und von dem edlen Gemüthe der Redner zeugt, aber in der Wirklichkeit wird es nie dahin kommen. Es ist auch verboten, und es wird immer dagegen gepredigt, daß man nicht stehlen und nicht tödten soll, dennoch kommen diese Laster fasst täglich vor, und vermehren sich in neuerer Zeit. Der Schmuggel wird allerdings nicht als ein solches Verbrechen wie die genannten betrachtet, und geschieht des Gewinns wegen, allein nie werden Unterrichtsanstalten und Belehrung der Geistlichen das Volk dahin bringen, daß es alle Verordnungen befolgt, und daß keine Verbrechen mehr verübt werden.

S. 353 Böckh: Es ist wahr, und gar nicht zu bestreiten, daß viel Wein eingeschmuggelt wird, allein auf der andern Seite ist wahr, daß die Weineinfuhr sehr viel bedeutender seyn würde, als gegenwärtig der Schmuggel. <Herabsetzung des Zolls nicht im Interesse der Weinproduzenten.>

Körner: Der Herr Antragsteller hat zu zeigen gesucht, daß die Staatskasse dabei gewinnen werde, und die Weinproduzenten im Lande nichts verlieren. Ich glaube es selbst, denn der Wein kommt dessen ungeachtet, und nur ohne Accise und Ohmgeld herüber, und wir würden nicht mehr Wein bekommen, wenn der Zoll auf 50 fl. herabgesetzt würde.

S. 356 Winter v. H.: <Budgetkommission wollte keine Verschärfung der Kontrolmaßregeln wie Fin.-min.> Weder diese, noch die Kammer wird es nach dem sogenannten Mauthjammer gelüsten. Wir danken Gott, daß wir ihn nicht haben.

Welcker: Am Anfang des Landtags, als die Frage verhandelt wurde, ob mehrere unserer Zollsätze erhöht werden sollen, war ich fast der Einzige, der sich ganz entschieden dieser Maßregel entgegen stellte, und zwar darum, weil ich fürchtete, /S. 357 daß durch diese Erhöhung Defraudation und Schmuggel bedeutend vermehrt werden, und daß die dadurch nothwendige Maßregel uns den günstigen Standpunkt für eine Unterhandlung mit Preussen rauben, und den glücklichen Zustand in Beziehung auf unsere Zollgesetzgebung zerstören würden. Ich hätte kaum erwartet, daß diese Ansicht, die der Herr Finanzminister fast als kleine Schwärmerei ansah, so bald sich verwirklichen werde, daß schon auf diesem Landtage von einem ausgebildeten System eines erhöhten Schmuggels, und von solchen verschärften Controlmaßregeln, wie sie hier Gegenstand der Discussion geworden sind, gesprochen werden könnte. Den Herrn Berichterstatter, der mir in dieser Hinsicht später ganz vollkommen Recht gab, habe ich mündlich so verstanden, wie ich auch seine Äußerung im Bericht verstehen muß, daß nämlich auch er diesen erhöhten Schmuggel nicht bloß beklagt, sondern im Allgemeinen dararuf hindeutet, daß von der Regirung schärfere Controlmaßregeln eintreten müssen …

Es ist wahr, wir haben manche Verletzung zu beklagen, allein wir werden doch nicht alle unsere Bollwerke der Verfassung preisgeben, und nicht allen Glauben an die Erhaltung der verfassungmäßigen Rechte aufgegeben haben, indem wir sonst etwas Anderes thun müßten, als bis jetzt geschehen ist, und ich bin insbesondere überzeugt, daß, in Beziehung auf das Anschließen an ein solches Zollsystem, die Regierung die stärksten Motive hat, es nicht so einzurichten, daß für das ganze Land an der Stirne steht, Ungesetzlichkeit und Verfassungswidrigkeit, damit nicht diese größte aller Bedenklichkeiten hinzugefügt wird.

S. 358 <Zu Rettigs Bemerkung über Wachsen des Schmuggels mit Kultur. >

In der Weise aber, wie er sich aussprach, konnte ich diejenige Ansicht nicht finden, die jetzt ausgesprochen hat, und dieß ist es, was mich zu der Nutzanwendung bestimmt, daß es in ernsten Kammerverhandlungen nicht angeht, dergleichen Dinge zu trivialen Späßen herabzuziehen.

15. Heft, 1833:

S. 292-327 3.10.1833: Diskussion über Budget: Ministerium für auswärtige Angelegenheiten.

S. 342-352 5.10.1833: Fortsetzung der Diskussion.

19. Heft, 1833:

S. 270-317 28.10.1833: Bericht und Diskussion über Änderungen im Zolltarif.

S. 287 <Industriesalz, Kochsalz>

Posselt: Ich habe nicht gesagt, daß die chemischen Fabriken das Salz überhaupt nicht um niederen Preise er/ S. 288 halten sollen, sondern wollte nur den Herrn Finanzminister auf die großen Unterschleife aufmerksam machen, die damit getrieben worden sind, und getrieben werden können. Es ist mir bekannt, daß sehr bedeutende Quantitäten von Kochsalz auf solche Weise unter dieser und jener Bezeichnung aus solchen Fabriken verkauft worden sind. Solches Salz braucht nicht gerade zu Speisen für die menschen und Thiere verwendet zu werden, sondern es läßt sich eben so gut, wie ganz reines, zu vielen Gewerben, als z.B. zum Einsalzen thierischer Häute benutzen.

S. 288 Böckh: Es wird nichts anderes zum Ziele führen, als eine spezielle Aufsicht über eine solche Fabrik, eine Controle über die Menge der Fabrikate, die sie liefert, im Verhältniß zu der Menge des Salzes, das abgegeben wird. Wir können dabei von zwei verschiedenen Voraussetzungen ausgehen, entweder Jeden für ehrlich halten, oder von Jedem anzunehmen, daß er geneigt sei, einen unerlaubten Gewinn zu machen. Das Finannzministerium muß leider in vielen Fällen von der letzten Voraussetzung ausgehen, denn alle unsere Zollanstalten beruhen auf dieser Unterstellung.

S. 290 Böckh: Ich habe nichts dabei zu erinnern, wenn die Kammer den weiteren Wunsch beifügen will, die Regierung möge eine möglichst sichere Controle einführen, und Jeden, der sich eines einmaligen Mißbrauchs des mit diesem geringeren Preise verbundenen Vertrauens zu Schulden kommen lasse, kein Salz für die Zukunft mehr zu geben. Nahrungslos dürfen wir Niemand machen, wohl aber Vortheile Denjenigen entziehen, die sich ihrer unwürdig zeigen.

Rutschmann: Ich bin damit einverstanden, so viel ich übrigens weiß, sind alle diese Fabriken Aktiengesellschaften, und es kann somit ein Mißbrauch nur mit Zustimmung aller Aktionäre eintreten.

Posselt: Der Fall, den ich bezeichnet habe, hat gerade bei einer solchen Aktiengesellschaft Statt gefunden.

S.292 Rettig v. K.: Mir ist nämlich ein Fall bekannt, daß ein Fabrikant ehrlich war und keine Unterschleife getrieben hat, allein die Unterarbeiter, vielleicht mit Zustimmung der Aktionäre, haben den Schmuggel getrieben. Man hat den ehrlichen Fabrikanten am Ende fortgeschickt, damit man den Schmuggel erst recht treiben konnte. Wenn man sagt, der Bezug dieser Begünstigung habe ein Ende, sobald der Fabrikant Mißbrauch treibe, so muß man auch sagen, sobald die Untergebenen solchen Mißbrauch treiben, wird angenommen, er habe Kenntniß gehabt. Wenn Einer ein solches Privilegium, z.B. aus Achtung gegen seine eigene Entdeckung, erhalten hat, so bildet er vielleicht eine Compagnie, welche dann Ausländer anstellt und den Vortheil des Privilegiums solchem giebt. In diesem Fall kann das Privilegium gewiß nicht fortdauern. Ich weiß einen Fall, wo man einen Straß burger Fabrikanten angestellt, ungeachtet er bei dieser Fabrik schon mit concurrirte, / S. 293 und den andern privilegirten fortgeschickt hat. Die Regierung sollte also darauf aufmerksam seyn, daß diese Privilegien nur zu Gunsten der inländischen Chemiker und nicht der ausländischen Capitalisten gegeben werden, indem es wirklich für die inländischen Chemiker eine niederschlagende Erfahrung ist, daß man ihn nur so lange braucht, bis das Geschäft im Gange ist, dann aber den wackeren Mann entfernt und den Speculanten an seine Stelle setzt. Der wackere Chemiker werde sich nicht so weit herablassen, sagt der Abg. Walchner; wenn aber der wahre und wackere fortgejagt und der andere da ist, so verhält es sich anders.

Böckh: Was das Argument wegen der Ausdehnung betrifft, so fällt dieß zusammen, wenn wir erwägen, daß wir diese Privilegien nur ertheilen, um die Concurrenz mit dem Auslande aushalten zu können. Wenn auswärtige Staaten allen Arbeitern, die Salz brauchen, allen Seifensiedern und Gerbern das Salz um wohlfeiler Preise geben würde n, so wären wir vielleicht auch genöthigt, gleiches zu thun.

Was den zweiten Punkt betrifft, daß ein Unterschleif der durch die Arbeiter eines Fabrikanten getrieben wird, eben so geahndet werden soll, wie wenn er ihn selbst begangen hätte, so bin ich damit einverstanden. Der Herr muß für seinen Diener stehen und auch für solchen büßen, mag er ihm einen Auftrag dazu gegeben haben oder nicht.

Was den dritten Punkt betrifft, daß man solche Privilegien nur bestimmten Personen geben solle, so bin ich damit durchaus nicht einverstanden, denn wir wollen keine einzelne Person, sondern bloß die Industrie begünstigen, treibe solche, wer sie will. Wenn ein Ausländer zum Betrieb eines Gewerbs im Inlande zugelassen wird, so müssen wir ihn eben so behandeln, wie wenn er ein Inländer wäre.

S. 294 Es wird hierauf

Beschlossen,

der hohen Regierung den Wunsch auszusprechen, den chemischen Fabriken, welche sich im Großen beschäftigen, aus Kochsalz chemische Präparate zu fertigen, dasselbe um einen so niedern Preis erlassen zu wollen, als es bei den Fabrikationskosten und einem kleinen Fabrikationsgewinn möglich ist, dabei aber eine möglichst sichere Controle einzuführen, und wegen einmaligen Mißbrauchs den Vortheil der Preisherabsetzung zu entziehen.

S. 335-363 28.10.1833: Beilage Nr. 1 Kommissionsbericht der Zollkommission dazu

21. Heft, 1833:

- S. 84-164 5.11.1833: Welcker Motionsbegründung über die Gefahren des Vaterlandes und Erörterungen darüber.

Verhandlungen … 1833 Beilagenhefte

Beil. 1. Heft, 1833:

S. 1-17 10.6.1833: Aschbach, Kommissionsbericht Zollprivilegien.

S. 11 Nirgends kommen mehr Erschleichungen vor, als bei Privilegien, eine solche gleichbaldige Prüfung wird die Versuchung hiezu mindern, und auch die Möglichkeit geben, das Erschlichene alsbald wieder außer Wirksamkeit zu setzen, wenn es dem Gesammtwohle nachtheilig gefunden wird, wenigstens eine Sperre gegen die Anwendbarkeit des Art. 5 zu verfügen.

S. 80-123 20.6.1833: Buhl, Kommissionsbericht über Herabsetzung des Salzpreises.

S. 86 <Bezug auf frühere Berichte, die zeigten:> In mehreren uns umgebenden Staaten werde das Salz, und zum Theil Salz von unsern Salinen, wohlfeiler abgegeben als bei uns, wodurch nachtheilige Einschwärzungen veranlaßt werden.

S. 96 <Bezug auf’ These der Regierung:> Die Consumtion werde nicht wesentlich beschränkt, S. 97 und zu Einschwärzungen kein bedeutender Reiz erregt werden, da die Erhöhungen im Verhältniß zum Werth der Waaren sehr mäßig seien. Nur bei Gewürzen, Zucker und Kaffee könnte die Erhöhung etwas stark erscheinen und dem Zwischenhandel nachtheilig gehalten werden.

S. 100 <Bedenklichkeiten:> 2) Gehört unter die wesentlichen Bedenklichkeiten, daß das bisher als für unser Land unter den gegebenen Verhältnissen so vortheilhafte, von unserem Herrn Minister der Finanzen oft mit Wärme vertheidigte System niederer Zölle verlassen werde, wodurch die Gefahr entstehe, daß die Einnahme sich mindere, und durch den Reiz zu Einschwärzungen eine gefährliche Demoralisation herbeigeführt werde.

S. 101 Einschwärzungen f’anden, wie Sie vielfach gehört haben, bei den bisherigen Zöllen Statt, und werden also denkbarer Weise bei den erhöhten mehr versucht werden. Ob eine große Vermehrung der Demoralisation mit Recht hier zu fürchten, steht noch in Frage, da sich einwenden läßt, daß bei der mäßigen Erhöhung nur Wenige einschwärzen werden, welche sich diesem  Geschäfte nicht schon ergeben haben, und überdies wird die Regierung zum Schutze der rechtlichen Staatsbürger, die sich nicht den rechtmäßigen gesetzlichen Steuern entziehen, Mittel ergreifen können, um die List ungerechter Gewinnsucht unschädlich zu machrn. Dagegen läßt sich mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten; daß, wenn die Salzsteuer in den benachbarten Staaten herabgesetzt würde, ohne bei uns ebenfalls herabgesetzt zu seyn, eine sehr ausgedehnte Einschwärzung Statt finden, folglich eine große Demoralisation einreißen würde; da nach psychologischen Erfahrungen es gewiß ist, daß ein Reiz in dem Menschen liegt, Steuern, wenn sie von der öffentlichen Meinung einmal verdammt sind, feindlich zu bekriegen, und sich berechtigt, wenigstens entschuldigt zu halten, sie auf alle Weise zu umgehen.

Meine Herren! Zum Beweise der Richtigkeit unserer Befürchtungen erinnern wir Sie nur an die Salzcordone.

Die militärische Gewalt selbst konnte die Einschwärzung nicht hindern, nur ein Vertrag unter den Eignern der Salinen hob das Übel.

S. 214-227 9.7.1833: Aschbach, Kommissionsbericht Zollprivilegien.

Beil. 4. Heft 1833:

S. 187-201 27.9.1833: Budgetkommission über Budget 1833/34: Gesandtschaftskosten

Beil. 5. Heft 1833:

S. 479-509 21.10.1833 Beil. Nr. 2, Buhl, Kommissionsbericht Zollprivilegien betr.

S. 510-518 26.9.1833 Beil. Nr. 6 Änderungen im Zolltarf.

S. 519-533 30.10.1833 Beilö. Nr. 1 Mohr, Kommissionsbericht zu provisor. Zollgesetzen.

Verhandlungen der Ständeversammlung des Großherzogthums Baden. Enthaltend die Protokolle der Ersten Kammer mit deren Beylagen von ihr selbst amtlich herausgegeben,

Verhandlungen …1. Kammer. 1833:

1. Band, 1833:

S. 27-30 30.5.1833: Zollerhebung. Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Salzpreises, Aufhebung der Ausgangszölle und Erhöhung des Eingangszolles von Colonialwaaren und Geweben.

S.27 Maßregel geht dahin, daß vom 25. Mai d. J., also von vorgestern an, von allen mit erhöhten Zöllen belegten Waaren, welche vor Anordnung der wirklichen Erhebung eingeführt oder aus den Lagerhäusern bezogen werden, der erhöhte Zoll nachträglich zu erheben sei.

Die zweite Kammer hat mit Ausnahme von 4 Stimmen diesen Artikel angenommen. <Bitte um Zustimmung durch 1. Kammer.

S.28 Berichterstatter Geh. Hofrat Rau trägt auf Annahme des Artikels an.

S. 29 Böckh: Die Regierung ist überzeugt, daß es der Gerechtigkeit vollkommen angemessen wäre, nicht nur die Waaren, die von jetzt an eingeführt werden, sondern auch alle Vorräthe der Versteuerung zu unterwerfen. Sie hat dies aber nicht vorgeschlagen, weil sie es für eine inquisitorische Maßregel hielt, in die Häuser und Magazine der Handelsleute einzudringen, und Untersuchungen anzustellen. Sie weiß zugleich, welches Resultat von derlei Untersuchungen zu erwarten ist; bei dem gewissenhaften Mann finden sich alle Vorräthe, bei dem minder gewissenhaften findet sich nichts oder wenig. Eine solche Maßregel führte also zur Besteurung der Ehrlichkeit. Wenn es aber gerecht wäre, selbst die Vorräthe der Versteurung zu unterwerfen, so ist es gewiß keine Härte, wenn man die Einfuhr, die von jetzt an Statt findet, der Besteurung unterwirft, denn die Einfuhr läßst sich constatiren, ohne irgend eine vexatorische Maßregel zu ergreifen.

S. 187-229 26.6.1833: Diskussion über Zollprivilegien.

S. 237-244 10.7.1833: Gesetzentwurf wg Aufhebung von Ausgangszöllen, Erhöhung mehrerer Eingangszölle

4. Band, 1833:

S. 27-33 23.9.1833: Diskussion über Rechnungsnachweisung des Außenministeriums.

5. Band, 1833:

S. 153-164 18.10.1833: Diskussion über Budget des AMm.

6. Band, 1833:

S. 340-344 11.11.1833: Gesetzentwurf zu Zollprivilegien.

Beilagen:

Beil. 1. Band 1833:

S. 189-191 15.6.1833: Gesetzentwurf über die Verteilung von Zollprivilegien.

S. 208-220 21.6.1833: Nau, Kommissionsbericht betr. Zollprivilegien.

S. 222-226 1.7.1833: Gesetzentwurf über Herabsetzung des Salzpreises.

S. 336-379 Sitzung vom 4.7.1833: Rau, Kommissionsbericht betr. Herabsetzung des Salzpreises.

S.343 Die Erfahrung zeigt, daß der Salzverbrauch bei niedrigen Preisen größer ist, als bei hohen, eine Verschiedenheit, die man wenigstens nicht ganz von der Abnahme des Schleichhandels / S. 344 ableiten kann, und die sich nur daraus ganz erklärt, daß ein Theil der Einwohner sich des theueren Preises wegen etwas an dem Salze abbrechen muß.

S. 365 Noch immer werden die neuen Zollsätze im Vergleiche anderer Länder unter

die niedrigen gezählt werden können, sie sind nicht von der Größe, daß sie eine strenge, kostbare, lästige Bewachung der Gränzen, durch ein Heer von Zollbedienten nöthig machen, und jenen traurigen Wettstreit der List hervorrufen können, der an den Gränzen anderer Staaten so viele Kräfte von besseren Beschäftigungen abzieht.

S. 366 Nur bei wenigen Waarengattungen ist das bisherige Maximum des Zolles 6 fl. 40 kr. überschritten und bis auf 10 fl. hinausgerückt worden. Die Erhöhungen beziehen sich auch zum Theil auf solche Dinge die man bloß besteuert, um von dem Aufwande der Vermöglichen einen Beitrag zur Staatskasse zu erhalten. Allerdings nimmt mit jedem Gulden, der weiter auf den Centner einer Waare gelegt wird, der Antrieb zum Zollbetruge zu, weshalb wir uns nicht getrauen würden, zu behaupten, daß bei 10 f1. Zoll nicht mehr eingeschwärzt werden würde, als bei 6 fl. 40 kr., doch ist der Unterschied nicht so groß., um eine starke Zunahme dieses Übels verursachen zu können.

S. 367 Zucker und Kaffe 3 fl. 20 kr. statt 1 fl. 20 kr.

S. 370 Erhöhung auf 10 fl.: Lederfabrikate, Leinwand und leinene Waaren, Spitzen, Wachstuch, Baumwollenwaaren, Wollenwaaren und alle Gewerbe von anderen Thierhaaren, Seidenwaaren, Floret- und Halbseidenwaaren, Wachstaffent.

Beil. 3. Band 1833:

S. 61-79 18.9.1833: Theobald, Bericht der Budgetkommission über Etat 1829-1831

Beil. 4. Band 1833:

S. 47-61 15.10.1833: Theobald, Bericht der Budgetkommission über Etat

S. 205-216 31.10.1833: Änderung des Zolltarifs, div. Beilagen.

S. 415-423 11.11.1833: Theobald, Bericht der Budgetkommission

S. 424-431 11.11.1833: Theobald, Bericht über Zollprivilegien.

S. 432-451 11.11.1833: Nau, Bericht der Budgetkommission/Steueradministration

Weitere Quellen zum Thema Zoll und Schmuggel vor 1834