Landtagsverhandlungen 1825
Verhandlungen der Stände-Versammlung des Großherzogthums Baden. Enthaltend die Protokolle der Zweyten Kammer mit deren Beylagen von ihr selbst amtlich herausgegeben.
1825
6. Heft, 1825:
S. 674-678 27.4.1825 Bericht der Budget-Kommission über die Einnahmen aus der Steueradministration, Zoll.
Verhandlungen, 2. bad. Kammer 1825
7. Heft, 1825:
S. 6f. 28.4.1825: Abg. Kessler, Motion zu Handelsverhältnissen
S. 103-115 30.4.1825 Begründung der Motion und Diskussion
H. 7, 30. 4. 1825, Beratung des Antrags Keßlers zu Zollsenkung u. Beförderung der Handelsfreiheit.
S. 107 Finkenstein: Auch er gehöre zu den vaterländischen Fabrikanten, und man sollte daher glauben, daß ein hoher Zoll sein Manufacturgewerbe sehr begünstigt habe, man sollte das um so mehr glauben, da er ein Fabrikat erzeuge, welches der Schwierigkeit des Unternehmens wegen, bisher keine Nachahmung gefunden habe. Er habe es Anfangs selbst geglaubt, aber die Erfahrung habe ihn eines andern belehrt, nämlich, daß die hohen Zölle mehr Einschwärzungen veranlaßt hätten. Er glaube, daß wenn die Herabsetzung der Zölle auch im ersten Augenblick keine Wirkung zeige, sich doch die Vortheile derselben in der Folge äußern würden.
H. 9, 9.5.1825, Kommissionsbericht von Zachariä über Antrag Keßler:
S. 94-116 9.5.1825 Kommissionsbericht über Antrag Kessler von Zachariä.
S. 98 Grundsätze für Zölle nach staatswirtschaftlichem Prinzip:
Kein Einfuhrzoll ist gut, welcher die Consumtion des belegten Artikels bedeutend vermindert. Die Einfuhrzölle sind die besten, welche Artikel von allgemeiner Consumtion, z.B. Zucker und Kaffee, treffen. Jeder Einfuhrzoll ist schlecht,/ S. 99 welcher so hoch ist, daß in ihm ein mächtiger Reiz zum Einschwärzen der Waare liegt u.s.w. (Zu bedauern ist, daß die Prämie, für welche eine Assekuranzgesellschaft die Gefahr des Einschwärzens übernehmen würde, so schwer in Erfahrung zu bringen, oder so schwer zu berechnen ist! )
S. 100 Zoll nach nationalwirtschaftl. Prinzip sucht “Geld im Lande zu erhalten”; “Dieses System ist seinem ganzen Geiste und Wesen nach ein Versuch, die Natur, d.h. die Gesetze, auf welchen das Leben des Handels und der Gewerbe beruht, Gesetze, welche eben so wenig als die, auf welchen das physische und geistige Leben der Menschen be/ S. 101 ruht, ohne Gefahr und Nachtheil verletzt werden können, durch Kunst zu meistern und zu stören.
Die Staatswirthschaft, diesem Systeme folgend, steht auf einer Spitze, auf welcher sie sich vergeblich im Gleichgewicht zu halten sucht. Sind die angeordneten Mittel zu schwach, sind z.B. die Einfuhrzölle zu gering, so verfehlen sie ihres Zwecks. Geht man auf der andern Seite zu weit, so wird der Schmuggelhandel in dem Grade einträglich, daß die Waaren sogar unter den Preis herabsinken, auf welchem sie sich bei mäßigen Zöllen erhalten würden. Sie haben, meine Herren in dieser Beziehung ein merkwürdiges Zeugniß gehört, welches ein Mitglied der Kammer ablegte. Unser geehrter Herr Mitabgeordneter bemerkte, daß er sich, als Fabrikbesitzer, in der Hoffnung, von den hohen Eingangszöllen Vortheile für den Preis seiner Fabrikate zu ziehen, gänzlich getäuscht habe; daß vielmehr durch den Schmuggelhandel der Preis der Waare sogar herabgedrückt worden sey. Ähnliche Bemerkungen sind in lhrer Commission mehrmals wegen der Wollen-, Baumwollen- und Seidenwaaren gemacht worden. – Daß übrigens alles dieses von einem Staate, der die Größe und die geographische Beschaffenheit des unsrigen hat, doppelt gelte, braucht nicht erst erinnert zu werden. S. 108/109 Ein kleinerer Staat müßte sich an dem Kraftaufwande verbluten, welchen die / S. 109 strenge AufrechthaItung dieses Systems verursachen würde.
10. Heft, 1825:
S. 287-307 11.5.1825 Beratung über Antrag Kessler mit Beschlüssen.
10. H. 11.5.1825. Diskussion über Keßlers Antrag mit Beschlüssen.
S. 292 Klingel: Da der Verein bis jetzt nicht zu Stande gekommen sey, und auch nicht so bald zu stande kommen werde, so wünsche er die Bitte dahin gestell t, daß die Verminderung der Zölle sobald als möglich statt finden möge. Wenn er als Fabrikant für die Verminderung der Zölle spreche, so sey er nicht im Verdacht, daß er Privatvortheile erreichen wolle. Die Staaten legen Zölle an, um die Industrie zu befördern. Ob dieser Vor theil in Baden erreicht worden sey, möchte er nicht behaupten. Die Erfahrung habe gelehrt, daß fremde Waaren eingeschwärzt würden, um unmäßige Zölle zu umgehen. Er schmuggle nicht, aber er kenne die Vortheile der Kaufleute, welche schmuggeln, und wenn auch die hieraus entstehenden Vortheile nicht immer sehr bedeutend seyen, so entstehen doch daraus für denjenigen Kaufmann, der nicht schmuggle, sehr große und drückende Nachtheile, weil er mit dem Schmuggler nicht Markt halten könne, und daher seine Waare gar oft ohne Nutzen und zuweilen mit Schaden verkaufen müsse, wenn er nicht gerade einen Verkehr mit einem gewissen Artikel ganz aufgeben wolle, in welchem vielleicht in der Folge doch noch Vortheile könnten erreicht werden. Es werde zwar im Eingange des Commissionsberichts gesagt, der Verkäufer schieße den Zoll blos vor, der Consument müsse ihn bezahlen; er sey dieser Meinung nicht, sondern überzeugt, daß er auf den Kaufmann zurückfa1le, auf denjenigen nämlich, we1 cher entweder zu furchtsam oder zu redlich sey, um sich dem Schmuggeln zu ergeben. Ganz mäßige Eingangszölle hingegen würden / S. 293 den Handel beleben, die Staatsrevenuen erhöhen und die innere Industrie befördern.
Völcker: Den Fabrikanten könne es nur angenehm seyn, wenn diese Zölle auf solche Sätze herabkommen, daß man sie bezahlen könne und das Schmuggeln nicht nöthig habe. Daß übrigens unsere Zölle gegen das Ausland so stehen müssen, daß sie unsere Industrie schützen, werde niemand in Abrede stellen, und es sey einleuchtend, daß man, wenn gar keine Eingangs-Zölle bestehen, mit allen Artikeln unserer Nachbarstaaten überschwemmt würde.
S. 295 Embdtt: Mäßige Zölle hätten die Eigenschaft, daß sie die Staatskasse füllen, weil sie nicht umgangen werden.
S. 296 GäB: Er müsse auf den Fall, wenn nicht ein auf geringe Zollsätze gegründeter Verein zu Stand kommen sollte, dieselbe Ansicht aussprechen, und auf diesen Fall vorschlagen, daß der Regierung anheim gestellt werde, auf solche Grundlagen ein Zollgesetz zu entwerfen und, sobald es möglich sey, zu vollziehen.
Wolf: Er müsse dieß um so mehr unterstützen, da hohe Zölle nur zum Schmuggeln Anlaß geben, und die Staatscasse verkürzten.
Verhandlungen der Ständeversammlung des Großherzogthums Baden. Enthaltend die Protokolle der Ersten Kammer mit deren Beylagen von ihr selbst amtlich herausgegeben,
Verhandlungen …. 1825
3. Band, 1825:
S. 36-38 4.5.1825 Kommissionsbericht Budget des Außenmin für 1825-1827
S. 52-56 6.5.1825 Diskussion darüber
S. 274f. 11.5.1825 Begünstigung der Handelsfreiheit wenn zwischenstaatliche Verhandlungen scheitern
S. 305f. 13.5.1825 Begünstigung der Handelsfreiheit.