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Peter Burg Werke

Vorlesung 16112020

Vorlesung 16112020

Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts

Das PrALR ersetzte unterschiedliche subsidiär geltende Rechtsquellen wie das Römische Recht* und das Sachsenrecht**. Es galt nur subsidiär, d. h., es kam nur dann zur Anwendung, wenn lokale Rechtsquellen keine eigenen Regelungen trafen. Eine landesweite einheitsrechtliche Wirkung konnte der Kodex somit nicht schaffen. Es musste in den Landesteilen schon an hergebrachten Rechtsquellen fehlen, damit es Wirkung entfalten konnte. Insbesondere galt dies für vormals polnische Provinzen, mit Ausnahme regelmäßig aber der Städte, die häufig über eigene Rechtsquellen verfügten. In der erst nach dem Wiener Kongress 1815 preußisch gewordenen Rheinprovinz galt nicht das PrALR, sondern der eingedeutschte Code civil, der sich im liberalen Bürgertum aufgrund seiner freiheitlichen Grundgedanken wie Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, Eigentums-, Vertrags- und Testierfreiheit, Geschworenengerichte großer Beliebtheit erfreute.

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Den systematischen Gegensatz zum gemeinen Recht, mithin dem Recht, das für die meisten Menschen in Europa umfassend galt, bildete das örtliche Gewohnheitsrecht. Dies war – anders als das römische Recht und anders als das kanonische Recht – nicht schriftlich niedergelegt. Es entstand durch gelebte Rechtsüberzeugung (longa consuetudo; opinio necessitatis). Die unterschiedlichen Regionen in Europa unterhielten unterschiedliche Gewohnheitsrechte. Die Gewohnheitsrechte galten damit also gerade nicht allgemein und gingen dem gemeinen römischen Recht grundsätzlich vor. Das gemeine Recht galt also lediglich subsidiär. In der Praxis kehrte sich dies allerdings um; denn die Geltung des deutschrechtlichen Gewohnheitsrechts musste von demjenigen, der sich darauf berief, bewiesen werden. Somit erwarb in der Praxis das gemeine römische Recht den Vorrang, da es nicht bewiesen werden musste.

Wie bereits dargestellt, wurde das gemeine Recht zunächst wissenschaftlich an den Universitäten gelehrt. Die Kirche wandte das kanonische Recht schon immer an. Im weltlichen Bereich hingegen wurde jahrhundertelang Gewohnheitsrecht angewandt (und nicht das in den Universitäten gelehrte gemeine Recht). Erst in einem Jahrhunderte andauernden Prozess gelang es den studierten Juristen, das gemeine Recht in die Rechtspraxis zu tragen. Ein Meilenstein hierfür war das 1495 geschaffene Reichskammergericht, das damals höchste Gericht im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Es hatte seine Urteile grundsätzlich nach gemeinem Recht (dem römisch-kanonischen Recht) zu fällen und bestenfalls in Ausnahmefällen aufgrund der Grundsätze der Rechtsgewohnheit, bei dem Beweismittel von den Prozessparteien vorzubringen waren. Bei diesem Gericht drang das gemeine Recht schleichend in die Rechtspraxis ein. In einigen Teilen Europas, wie Italien und Südfrankreich, geschah dies früher, in anderen wiederum später, so in Deutschland. Länder wie England verweigerten sich einer Rezeption und entwickelten stattdessen einheimisches Recht weiter.[2] Ab etwa dem 16. Jahrhundert hatte das gemeine Recht das Gerichtsprozesswesen Europas im Wesentlichen durchdrungen, abgesehen insoweit vom englischen Common Law.

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Der Sachsenspiegel galt in Preußen bis zum Allgemeinen Landrecht von 1794, in Sachsen bis 1865 (Einführung des Sächsischen BGB), in Holstein, Anhalt und Thüringen als subsidiäre Rechtsquelle bis zur Ablösung durch das BGB 1900. Das Lehnrecht erlosch in Preußen erst 1850. Privatrechtlich beriefen sich Richter des Reichsgerichts in Einzelfällen auch noch nach 1900 auf den Sachsenspiegel. Auch heute noch wird der Sachsenspiegel gelegentlich zur Entscheidungsfindung herangezogen, vom Bundesgerichtshof zuletzt im Jahre 1989.

Inhalt

Das PrALR regelte alle Rechtsbereiche, das allgemeine Zivilrecht, Familien- und Erbrecht, Lehnsrecht, Ständerecht, Gemeinderecht, Staatsrecht, Kirchenrecht, Polizeirecht, Strafrecht und Strafvollzugsrecht, dies in über 19.000 Vorschriften. Jeder erdenkliche Fall sollte exakt geregelt sein. Auffällig ist insbesondere der weitreichend manifestierte Formzwang (Schriftformerfordernisse) für Rechtsgeschäfte (ALR I 5 §§ 109–184).

Das Zivilrecht war inhaltlich im Wesentlichen vom römischen Recht geprägt, gestaltet jedoch nach einem naturrechtlichen System. Das ständische Ordnungsrecht blieb zwar erhalten, in sozialer Hinsicht aber bedeutete beispielsweise die Umkehrung des noch im usus modernus pandectarum geltenden Grundsatzes „Kauf bricht Miete“ eine Verbesserung der Versorgungslage. Insoweit erlangte der Mieter einen Rechtszustand zurück, der ihm im alten deutschen Recht bereits einmal gebührte, die Ausgestaltung als dingliches Recht. Modernisiert wurde auch das Gefahrtragungsrecht bei Kauf. Das im römischen Recht überragend bedeutsame Prinzip der väterlichen Gewalt wurde an die aktuellen Lebensgebräuche angepasst und dahingehend deutlich verkürzt, als nunmehr die Vormundschaftsgerichte in Streitigkeiten über elterliche Erziehungsfragen eingreifen durften. Zwangsehen wurden ganz verboten. Das Scheidungsrecht andererseits wurde gelockert.

Im Strafrecht wurde das Prinzip der Freiheitsstrafe eingeführt und in der Folge rege genutzt. Prügel- und Zuchthausstrafen blieben erhalten. Andere Leibesstrafen, wie die Verstümmelung, die Blendung oder das Brandmarken wurden abgeschafft. Todesstrafen blieben beibehalten, so das mittelalterliche Rädern, die Enthauptung, der Galgentod und der Scheiterhaufen. Bereits dem Kriminalcodex des Mitte des 18. Jahrhunderts erschienenen Codex Iuris Bavarici Criminalis war, entgegen deutlich modernerer Fassungen des Zivil(Prozess)rechts, entgegengehalten worden, keinerlei Züge eines zeitgeistlichen Aufgeklärtseins in sich zu tragen. Mit Abstrichen galt das auch noch für das preußische Gesetzeswerk.

Würdigung

Rechtspolitisch war die Einführung des PrALR ein Schritt in die Moderne, wenngleich erkennbar war, dass die feudale Ständeordnung im 19. Jahrhundert aus der Zeit gefallen war und zunehmend bremsend auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land durchschlug. Als Fortschritt wurde gefeiert, dass dem aufgeklärten Naturrecht nun Vorrang vor dem römischen Recht zukam. Heute als selbstverständlich anerkannte Grundsätze, wie das Gesetzlichkeitsprinzip, erlangten rechtspolitische Bedeutung und auch war neu, dass der Staat sein Eingriffsrecht gegenüber dem Bürger nachzuweisen hatte.

Der Entwurf des PrALR spiegelte im Ganzen damit eine veränderte Auffassung von Staat und Recht wider. Staatsorganisatorisch beabsichtigte das Gesetz aber keine konstitutionelle Einschränkung der Monarchie, lediglich sollte Bekenntnis abgegeben werden zur Bereitschaft einer Selbstbeschränkung. Für den König sollte das aber insoweit nicht gelten, als dieser trotz des Müller-Arnold-Falls in der Kodifikation keine Beschränkung gegen sich stehen hatte. Das Verbot von Machtsprüchen des Königs mit dem Ziel, rechtlicher Willkür Grenzen zu setzen, war in der Kodifikation nicht mehr enthalten.

Auch wurden die Rechte des Adels weiter gefestigt sowie die bestehende Sozialordnung mit dem Zunftzwang wurde beibehalten. Dadurch konservierte das PrALR im Wirtschaftsleben bestehende Besitzstände und bremste die Entwicklung eines bürgerlich geprägten Staatswesens.

5. Preußen als Militärstaat

Kant sieht in einem disziplinierten Heer einen Bürgen der öffentlichen Ruhe. Eine Regierung kann hier ohne Bedenken Rede- und Meinungsfreiheit gewähren. Räsonieren ja, aber unter der Bedingung des Gehorsams. Diesen Zustand sieht er in Preußen gewährleistet. Wie sah die Realität aus?

Beim Tode Friedrichs II. soll der französische Staatsmann Graf Mirabeau geäußert haben: “Andere Staaten besitzen eine Armee; Preußen ist eine Armee, die einen Staat besitzt.“ Die Grundlage für diese Militarisierung des Landes schuf der Kurfürst Friedrich Wilhelm (1640-1688) nach den Verwüstungen durch den Dreißigjährigen Krieg. Seine auf Wachstum des Heeres angelegte Politik führte zur massiven Rekrutenerhebung im eigenen Land. Diese konnte nur durch repressiven Zwang und gewaltsame Werbung gegenüber der wehrfähigen ländlichen und städtischen Bevölkerung durchgesetzt werden. Auch Unterhalt und Versorgung der Armee bedingten weitere Eingriffe und militärische Reglementierungen in die bestehenden Verhältnisse. Die Beziehungen zwischen Monarchie, Militär und Gesellschaft waren gestört.

Der Enkel des “Großen Kurfürsten“, Friedrich Wilhelm I.(1713-1740), ist als Soldatenkönig in die Geschichte eingegangen. Er drückte Staat und Gesellschaft einen soldatischen Stempel auf: Er ordnete das Staatswesen neu, indem er alle Institutionen, Stände und Interessen unter die Belange der Armee stellte. Staat und Heer bekamen eine einheitliche Verfassung. Das Militär wurde zum führenden Instrument der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Innern des Landes. In der Rangfolge des Hofes standen die höchsten Offiziere an der Spitze. Seit 1725 trug Friedrich Wilhelm I. selbst nur noch Uniform. Mit dem Kantonreglement von 1733 setzte er ein neues Rekrutierungssystem durch, das die zeitweilige Rückkehr der Truppenteile auf die heimatliche Scholle zuließ (Soldatenbauer). Für das Heer wurde das hierarchische Prinzip des Gehorsams von “oben nach unten“ durchgesetzt. So wie sich Adlige und Bauern als Gutsherren und bäuerliche Untertanen gegenüberstanden, so begegneten sie sich in der Armee nun als Offiziere und Soldaten. Die Rekrutierung der Mannschaften war daher immer mit Schwierigkeiten verbunden und durch weitere Anwerbungen nichtpreußischer Deutscher für den Armeedienst begleitet. Doch trotz der Umwandlung Preußens in einen Militärstaat führte der “Soldatenkönig” nur einen einzigen Krieg, den Großen Nordischen Krieg gegen Schweden zu Beginn seiner Regierungszeit. Auch sein Sohn und Nachfolger, Friedrich II., ließ als Kronprinz wenig kriegerische Neigungen erkennen:

„Der Krieg ist ein solcher Abgrund des Jammers, sein Ausgang so wenig sicher und seine Folgen für ein Land so verheerend, daß es sich die Landesherren gar nicht genug überlegen können, ehe sie ihn auf sich nehmen. Ich bin überzeugt, sähen die Könige einmal ein schonungsloses Bild von all dem Elend des Volkes, es griffe ihnen ans Herz.“

An diese Bewertung hielt sich Friedrich jedoch selbst durchaus nicht. Doch schon wenige Monate nach seinem Regierungsantritt begann Friedrich trotzdem die verlustreichste Serie von Kriegen, die Europa nach dem Dreißigjährigen Krieg erdulden musste. Die Truppenstärke erweiterte er bis zum Ende seiner Regierung auf 200.000 Mann.

Dem Adel wurden die aus der Feudalzeit überkommenen politischen Rechte mehr und mehr genommen. Dafür erhielt er jedoch eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit und eine neue Funktion im Offizierskorps der Armee. Als nach der Infanterie (ca. 1680) auch die Kavallerie (1717/21) in die Städte verlegt wurde, dienten diese nun in erster Linie als Garnisonen. Das bedeutete für die städtische Selbstverwaltung eine allmähliche Beseitigung ihrer alten Bürger-Rechte, da sich die Bedürfnisse des absolutistischen Staates kraft der Ansprüche des Heeres zunehmend durchsetzten. Bereits im 18. Jahrhundert diente in Berlin ein Viertel der Bevölkerung in der Armee, in vielen Städten Brandenburg-Preußens lag der Anteil sogar noch höher. Für die Quartiere der Soldaten hatte vor allem die Zivilbevölkerung zu sorgen. Ausstattung und Versorgung der Armee förderten allerdings Handel, Handwerk und Gewerbe. Unter Friedrich Wilhelm I. nahm das Heer mit 80.000 Soldaten unter den europäischen Staaten den vierten Platz ein, obwohl Preußen nach Bevölkerungszahl bzw. Fläche erst an dreizehnter bzw. zehnter Stelle lag. Insgesamt wurden für das Heer 85 Prozent des Staatshaushaltes ausgegeben.

Die von Friedrich II. forcierte intensive Erweiterung von Verwaltung und Wirtschaft diente ausschließlich dem Ausbau Preußens zur Militärmacht. Aus dem Armeedienst ausgeschiedene Offiziere erhielten eine sichere Stellung als Beamte, so dass sich ein zum Gehorsam verpflichtetes Beamtentum herausbildete. Damit fand der Staatsgedanke der Militarisierung des öffentlichen Lebens in Preußen seinen besonderen Ausdruck. Unterordnung und Pflichterfüllung durchdrangen alle Bereiche der Gesellschaft. Die moralische Rechtfertigung von Krieg und Frieden lebte Friedrich II. durch Entsagung, Dienstbereitschaft und Opfermut vor. Aber erst einhundert Jahre später sollte dieses disziplinierte Verhalten Motivation und Norm für das Volk werden.

Der Militarisierung des Staates nach innen korrespondierte ein Machtzuwachs nach außen. Mitte des 18. Jahrhunderts waren Preußen und Österreich gleichermaßen erstarkt, so dass sie um die Vormachtstellung unter den deutschen Einzelstaaten kämpften. Nach dem Ende des Siebenjährigen Krieges (1756-1763), dessen Ausgang trotz Friedrichs Fähigkeiten als Feldherr zeitweise ungewiss war, hatte sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Staaten zwar nicht wesentlich verändert, doch hatte sich Preußen als erstrangige Militärmacht erwiesen und war neben Österreich zur zweiten deutschen Großmacht aufgestiegen.