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Peter Burg Werke

Vorlesung 11112020

Vorlesung 11112020

4) Friedrich und die preußische Gesetzgebung

Nach Kant erlaubte Friedrich seinen Untertanen auch in Fragen der Gesetzgebung eine eigenständige kritische Beurteilung.  Seinerzeit stand das „Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten“ in der Bearbeitung.  Es handelte sich hierbei um eine spätabsolutistisch-naturrechtliche Kodifikation für Preußen, die unter Friedrich dem Großen in Gang gebracht und ausgearbeitet und unter seinem Nachfolger Friedrich Wilhelm II. im Jahre 1794 erlassen wurde. In der Tat wurde über dieses Gesetzeswerk in einem geselligen Kreis, der Berliner Mittwochsgesellschaft diskutiert, der über die Regierungsbeauftragten hinausging. Dieser Zustand fand Kants Beifall in „Was ist Aufklärung?“

In den meisten Teilen Preußens galt das Allgemeine Landrecht bis zum Inkrafttreten des Strafgesetzbuches für die Preußischen Staaten von 1851; zu den Ausnahmen zählten vor allem die linksrheinischen Gebiete mit dem sogenannten Rheinischen Recht, die erst nach dem Wiener Kongress 1815 preußisch wurden und wo noch bis 1870 der Code pénal von 1810 und bis 1900 der Code civil von 1804 galt. Abgelöst wurde das preußische Recht im Bereich des Strafrechts letztlich mit dem am 1. Januar 1872 in Kraft getretenen Strafgesetzbuch (StGB) und im Bereich des Zivilrechts mit dem ab dem 1. Januar 1900 geltenden Bürgerlichen Gesetz-Buch.  Das preußische allgemeine Landrecht war der erste und bis heute einzige neuzeitliche Versuch einer umfassenden und zusammenhängenden Kodifikation des Zivilrechts, des Strafrechts und weiter Teile des öffentlichen Rechts in einem einzigen Gesetzbuch.

Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Landrechts

Die Wurzeln des Preußíschen Allgemeinen Landrechts (PrALR) reichen zurück zu grundsätzlichen Überlegungen König Friedrichs I., ein einheitliches Recht zu schaffen. Eine grundlegende Kodifikation gab allerdings erst Friedrich der Große in Auftrag; Großkanzler Samuel von Cocceji sollte den Auftrag praktisch umsetzen.  Das Amt des Großkanzlers wurde 1747 unter Friedrich II. neu geschaffen; der Amtsinhaber  wurde auch als Leitender Justizminister und Chef de Justice bezeichnet.

<Samuel Freiherr von Cocceji ( * 20. Oktober 1679 in Heidelberg; † 4. Oktober 1755 in Berlin) war ein deutscher Jurist und Großkanzler. Er wurde bekannt durch die Reform des preußischen Justizwesens.

Samuel von Cocceji studierte Jura bei seinem Vater Heinrich von Cocceji, wurde 1699 promoviert und war nach dreijähriger Bildungsreise durch Italien, Frankreich, England und Holland ab 1702 Professor an der Universität Viadrina Frankfurt/Oder. Von 1711 bis 1713 war er als Subdelegierter am Reichskammergericht in Wetzlar tätig und wurde 1723 Kammergerichtspräsident in Berlin. Weitere Ämter waren: 1727 Staats- und Kriegsminister, 1731 Oberappellationspräsident, 1738 bis 1739 und 1741 bis 1746 preußischer Justizminister und seit 1747 Großkanzler. Er wurde von Friedrich II. mit der Neuordnung der preußischen Rechtsverhältnisse im eroberten Schlesien betraut und reformierte anschließend das Rechtssystem in ganz Preußen.

Er schuf eine einheitliche Gerichtsverfassung, die in drei Instanzen (Tribunal, Oberlandesgerichte oder Appellationsgerichte, schließlich Amts- und Landgerichte) aufgeteilt war und sorgte durch die Festlegung fester einheitlicher Gehälter für die Unabhängigkeit der Richter, die zuvor in starker Abhängigkeit von Adel und Advokaten standen. Mit dem Tribunal <oberster Gerichtshof in Berlin für Preußen von 1782 bis 1879, unterstand direkt dem Justizministerium> führte er 1748 eine oberste verbindliche Gerichtsbarkeit ein, der alle anderen Gerichte des Landes untergeordnet waren, was zu einem starken Widerstand der Stände führte. Friedrich Wilhelm I. waren seine Ideen zu weit gegangen, weshalb er ihn 1739 wieder abberufen hatte, doch fand Friedrich II. Gefallen an seinen Ideen und erhob ihn 1749 in den preußischen Freiherrenstand (dabei entfiel das väterliche Prädikat von Cocq).

1751 kam Cocceji zu einer Inspektionsreise nach Königsberg. Die Neuordnung des preußischen Rechtswesens zog sich über Jahrzehnte hin. Im Namen Friedrichs II. sollte Großkanzler Johann Heinrich von Carmer* die Neuordnung zum Abschluss bringen. Mit den Geh. Räten Oberamtsrat Carl Gottlieb Svarez** und Kammergerichtsrat Otto Nathanael Baumgarten kam Carmer im September 1781 nach Königsberg, um sich ein Bild von der Rechtspflege auf dem Boden des neuen Corpus Juris Fridericianum zu machen. Tribunal, Hofgericht, Kriminalkolleg, Pupillenkollegium (Aufsicht über Vormundschaftssachen), Oberburggräfliches Amt und das kombinierte Stadtgericht standen im Mittelpunkt ihres Interesses. Die vorgefundenen Missstände wollten sie durch eine Reform der Gerichtsverfassung beseitigen.

* Johann Heinrich Casimir Graf von Carmer (* 29. Dezember 1720 in Kreuznach; † 23. Mai 1801 in Rützen, Schlesien) war ein preußischer Justizreformer.

Nach dem Besuch des Reformierten Gymnasiums in Kreuznach studierte Carmer Rechtswissenschaften in Gießen, Jena und Halle. Danach arbeitete er unter anderem am Reichskammergericht. 1749 wurde er als Referendar am Kammergericht in preußischen Dienst übernommen. 1751 bestellte ihn Großkanzler Samuel von Cocceji zum Regierungsrat in Oppeln. Später wurde er zunächst Direktor, dann Präsident der Oberamtsregierung in Breslau. Indem er 1768 zum Chefpräsidenten sämtlicher Oberamtsregierungen in Schlesien wurde, erhielt er den Titel des schlesischen Justizministers. Als 1779 im Zuge der Müller-Arnold-Affäre der amtierende Großkanzler Maximilian von Fürst und Kupferberg vom preußischen König Friedrich II. entlassen wurde, machte der König Carmer zu dessen Nachfolger.

Als Großkanzler setzte Carmer mit Carl Gottlieb Svarez umfangreiche Reformen in der preußischen Justiz durch, teilweise auch gegen den Widerstand der Berliner Justizkreise. Schon während seiner Zeit in Schlesien stand er in Fragen der Justiz- und Prozessrechtsreform in Kontakt mit dem König, der damit den eigentlich hierfür zuständigen Großkanzler Fürst überging. Während dieser zur Erfüllung der Reformwünsche Friedrichs behutsame Anpassungen und eine vorsichtige Umgestaltung propagierte, stand Carmer mit seiner zupackenden und energischen Art ganz im Sinne des Königs eher für umfassende Reformen und versprach dem Monarchen Abhilfe in Bezug auf Mängel der Rechtspflege. Nachdem er als Großkanzler und Erster Minister des Justizdepartements eingesetzt war, konnte er die Umsetzung seiner Vorstellungen in Angriff nehmen.

Ausschlaggebend für die nun folgende Arbeit war eine inhaltlich auf ihn zurückgehende Kabinettsorder Friedrichs vom 14. April 1780. Hierin wurden die Grundzüge einer Reform des gesamten Rechts, insbesondere des Prozessrechts, angedeutet. In Ausführung dieser Order schuf Carmer mit seinen Mitarbeitern das Corpus Juris Fridericianum, das vom 1794 unter Friedrich Wilhelm II. verabschiedeten Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten abgelöst wurde. Damit waren Gesetze entstanden, die auf Jahrzehnte hinaus das preußische Rechtsleben prägen sollten. Carmer verfasste nicht nur Teile dieser Gesetze selbst, sondern sorgte auch für die nötige Unterstützung der Projekte durch den König und für deren Verteidigung gegen auftretende Widerstände. Für seine Leistungen bei der Vereinheitlichung und Modernisierung des preußischen Rechts wurde er am 18. Januar 1788 von König Friedrich Wilhelm II. mit dem Schwarzen Adlerorden ausgezeichnet. Seit 1789 war Carmer Ehrenmitglied der Preußischen Akademie der Wissenschaften.

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Carl Gottlieb Svarez (ursprünglich Schwartz; * 27. Februar 1746 in Schweidnitz (Schlesien, heute polnisch); † 14. Mai 1798 in Berlin) war ein preußischer Jurist und Justizreformer.

Nachdem er 1762 das Studium der Rechtswissenschaften an der Brandenburgischen Universität Frankfurt aufgenommen hatte, legte er 1766 in Breslau das Assessor-Examen ab. Ab 1771 war er dort als Oberamtsregierungsrat der engste Mitarbeiter von Großkanzler Johann Heinrich von Carmer. 1779 wurde der Müller-Arnold-Prozess zum Anlass für seine Berufung an das Berliner Justizministerium.

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Aufgabe und Struktur der Gerichtsreform

Alle königlichen Gerichte wurden 1782 als »Ostpreußische Regierung« zusammengefasst. Diese war zunächst für alle Zivil- und Kriminaljustizsachen, Hypotheken-, Pupillen-(Vormundschafts-)  und Depositalsachen zuständig, die vor ein Obergericht der landesherrlichen Gerichtsbarkeit gehörten. Der Erste Senat der Ostpreußischen Regierung entsprach dem früheren Hofgericht, der Zweite dem Tribunal, aus dem 1815 das Oberlandesgericht Königsberg hervorging. Die ersten Chefpräsidenten der Ostpreußischen Regierung waren Friedrich Alexander von Korff und Ludwig Finck von Finckenstein (1784).

Die Neuordnung leitete die Trennung von Justiz und Verwaltung ein. Die »Preußische Regierung« (die einstige Oberratsstube) hieß seit 1773 »Ostpreußische Regierung« und seit 1781 »Ostpreußisches Etatsministerium«, das allein für Hoheits-, Kirchen- und Schulsachen zuständig war.

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Coccejis Versuch der Schaffung des sogenannten Project eines Corporis Juris Fridericiani (1749/1751) war erfolglos geblieben. Der Versuch, eine ganzheitliche Kodifikation über alle Rechtsgebiete zu schaffen, war nichts Neues, da Samuel von Pufendorf etwa 90 Jahre zuvor bereits eine umfassende Ordnung nach ähnlichem System entworfen hatte, De iure naturae et gentium libri octo.

<Samuel Pufendorf, ab 1694 Freiherr von Pufendorf (* 8. Januar 1632 in Dorfchemnitz; † 26. Oktober 1694 in Berlin), war ein deutscher Naturrechtsphilosoph, Historiker sowie Natur- und Völkerrechtslehrer am Beginn des Zeitalters der Aufklärung. Er gilt als Begründer der Vernunftrechtslehre.>

Ebenso wie sein Vorgänger hatte auch Friedrich der Große das Bestreben, dass klares und eindeutiges Recht geschaffen würde. Nachhaltig beeindruckt zeigte er sich vom Verlauf des durch ihn legendär gewordenen Müller-Arnold-Falls**, sodass er ihn zum Anlass für eine umfassende Justiz- und Gesetzesreform nahm. Insbesondere war ihm daran gelegen, die Macht der Juristen durch möglichst präzisen Gesetzeswortlaut zu begrenzen. Dies wurde durch zahlreiche Detail- und Einzelregelungen erreicht und durch eine deutliche Absage an eine rechtliche Präjudizienwirkung:

„Auf Meinungen der Rechtslehrer, oder ältere Aussprüche der Richter, soll, bey künftigen Entscheidungen, keine Rücksicht genommen werden.“  – § 6 der Einleitung zum PrALR

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Der Müller-Arnold-Fall ist ein Rechtsfall aus der Zeit König Friedrichs II. von Preußen, an dem sich exemplarisch das Problem richterlicher Unabhängigkeit beobachten lässt. Friedrich tritt dabei als Stimme der Öffentlichkeit auf, die gegen die etablierte Justiz das Recht durchsetzen will.

Fallbeschreibung

Der Müller Arnold aus Pommerzig/Pomersko (heute polnisch) im Oderbruch betrieb eine Wassermühle an einem zur Oder fließenden Gewässer („Fluss“). Er war Erbpächter und schuldete so seinem Erbzinsherren Graf Schmettau den Erbzins, den er aus den Erlösen der Wassermühle bestritt.

Eines Tages jedoch legte der Landrat von Gersdorff, der flussaufwärts Land besaß, einen Karpfenteich an. Der (private) Fluss führte dadurch (angeblich) nur noch sehr wenig Wasser, und der Müller behauptete, er könne sein Geschäft nicht weiter betreiben und nicht mehr den Erbzins an seinen Herrn bezahlen. Graf von Schmettau erstritt 1773 ein Urteil des Patrimonialgerichts (bei dem er selbst Gerichtsherr war) gegen den Müller. Dieser wandte sich nun an das zuständige Gericht in Küstrin, das jedoch das Urteil bestätigte. 1778 wurde die Mühle zwangsversteigert, und Gersdorff erwarb sie.

Müller Arnold verfasste Eingaben an König Friedrich II., welcher ihn später auch anhörte. Friedrich ordnete daraufhin eine Untersuchung an und gab schließlich Anweisung, dem Müller eine Schadensersatzklage zu gestatten. Das Landgericht Küstrin und auch das Kammergericht urteilten jedoch diesbezüglich ebenfalls gegen den Müller.

Daraufhin ließ Friedrich II. die Richter des Kammergerichts, des Landgerichts Küstrin und des Patrimonialgerichts verhaften und einsperren mit der Begründung, dass sie ungerechte Urteile gesprochen hätten.

Der König wörtlich:

„Darnach mögen sich die Justiz-Collegia in allen Provinzen nur zu richten haben, und wo sie nicht mit der Justiz ohne alles Ansehen der Person und des Standes gerade durch gehen, sondern die natürliche Billigkeit bei Seite setzen, so sollen sie es mit Sr.K.M. zu thun kriegen. Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger als die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung.“

Am 18. Dezember 1779 erhielt der preußische Justizminister Zedlitz * vom König die Weisung:

„Von Seiten des Criminalcollegii werde über diese 3 Leute nach der Schärfe der Gesetze gesprochen und zum mindesten auf Cassation und Vestungsarrest erkannt, wobey ich auch gleich zu erkennen gebe, daß, wenn das nicht mit aller Strenge geschieht, Ihr sowohl als auch das Criminalkollegium es mit mir zu thun kriegen werden!“

* *Karl Abraham Freiherr von Zedlitz und Leipe (* 4. Januar 1731 zu Schwarzwaldau, Fürstentum Schweidnitz; † 18. März 1793 auf seinem Gut Kapsdorf, Landkreis Breslau) war ein preußischer Minister.

1764 Präsident der Regierung Schlesien, 1770 Geheimer Staats- und Justizminister, erhielt 1771 neben dem Kriminaldepartement das ganze geistliche Departement in Kirchen- und Schulsachen. Als Anhänger der Kant’schen Philosophie förderte er das Volksschulwesen und sorgte an den höheren Schulen und Universitäten für eine freie Geistesrichtung. Er führte das heutige Abitur ein, angeregt durch praktische Erfahrungen von Meierotto. < Johann Heinrich Ludwig Meierotto (* 22. August 1742 in Stargard in Pommern; † 24. September 1800 in Berlin) war ein deutscher Geograph und Pädagoge. Ab 1786 nahm er den Posten als Kirchen- und als Oberschulrat für das Schulwesen in Pommern und Preußen an. Im selben Jahr wurde er Mitglied der Akademie der Wissenschaften und der mechanischen Künste. Als Friedrich II. während des Arnoldschen Prozesses 1779 von Zedlitz die Bestrafung der beteiligten Kammergerichtsräte verlangte, weigerte dieser sich entschieden und zog sich für einige Zeit die Ungnade des Königs zu.

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Die übrigen Richter am Kammergericht weigerten sich gleichfalls, die verhafteten Kollegen des Kammergerichts zu verurteilen. So verurteilte Friedrich selbst die Richter zu einem Jahr Haft in der Zitadelle Spandau und sprach dem Müller Arnold Schadensersatz zu. Die betroffenen Richter wurden nach zwei Dritteln der verbüßten Haftstrafe am 5. September 1780 vom König begnadigt.

Vor allem die Juristen der damaligen Zeit waren aufgrund des als tyrannisch gesehenen Eingriffs in die Justiz schockiert. Dieser Machtspruch des Königs richtete sich gegen die Justiz, die das geltende Recht bei ihren Urteilen anwandte. Friedrich richtete sich damit gegen das von ihm selbst erlassene Recht und gegen seine hohen Ansprüche an die Staatsführung. Man beachte seinen „Ersten Grundsatz Unserer allgemeinen Gerichtsverfassung“ von 1772: „Wir selbst oder unser Etatsministerium geben keine Entscheidung, so die Kraft einer richterlichen Sentenz haben!“

Als Folge dieses Justizskandals wurde dann die Kodifikation des Allgemeinen Landrechts weiter vorangetrieben und die Rolle des Königs im Verhältnis zur Judikative wurde in Preußen neu überdacht. Das Verfahren des Müllers Arnold ist als Beginn der richterlichen Unabhängigkeit bezeichnet worden, die aber erst 70 Jahre später am 31. Januar 1850 mit § 86 der preußischen Verfassung verwirklicht wurde. Dabei ging es nicht unbedingt darum, ob der Müller mit seinen Behauptungen Recht hatte, sondern um die Frage, ob der König eingreifen durfte.

Bewertung und Legendenbildung

Ob der Müller tatsächlich recht hatte, ist wohl nicht mehr aufklärbar: Es gibt einige Stimmen, die meinen, dass hier kein Machtspruch des Königs erfolgte, sondern der König dem Recht zur Geltung gegenüber dem Standesdünkel der damaligen Richter verholfen habe. Andere geben dagegen dem Richter Recht und kritisieren sowohl die Vorgehensweise des Königs als auch die sich aus dem Fall ergebende Legendenbildung.

Diese Legende will anhand des Müller-Arnold-Falls die Güte und Gerechtigkeit Friedrichs II. gegenüber seinen Untertanen belegen.

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Mit Kabinettsorder vom 14. April 1780 wurde Großkanzler Johann Heinrich von Carmer mit der Ausarbeitung des Allgemeinen Landrechts beauftragt, der die Arbeiten an dem Gesetzeswerk nach dem Willen des Königs mehreren Personen übertrug. Maßgeblich schlug sich das Wirken von Carl Gottlieb Svarez (Zivilrecht) und Ernst Ferdinand Klein (Strafrecht) im Entwurf nieder. Besonders über letzteren wurde die Verbindung mit der Aufklärung hergestellt, die Kants Gefallen fand.

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Ernst Ferdinand Klein (* 3. September 1744 in Breslau; † 18. März 1810 in Berlin) war ein deutscher Jurist und prominenter Vertreter der Berliner Aufklärung. Er war Mitglied der Berliner Mittwochsgesellschaft, einem Geheimbund, der sich selbst Gesellschaft der Freunde der Aufklärung nannte. Bedeutend war die Mittwochsgesellschaft beteiligt bei der Bearbeitung der von König Friedrich II. im Frühjahr 1784 zur Diskussion gestellten Entwürfe für das Allgemeine Landrecht für Preußen. Zum ersten Mal wurde für die Ausarbeitung eines Gesetzeswerkes einer beschränkten Öffentlichkeit von „Weisen“, wie Friedrich II. sie nannte, die Bearbeitung der im Auftrag des Königs erstellten Entwürfe für das Landrecht zur weiteren Ausformung in die Hand gegeben und auch die Mitglieder der Mittwochsgesellschaft gehörten zu den geheim tagenden „Weisen“, die die Entwürfe diskutierten.

Klein besuchte in seiner Heimatstadt Breslau die Schule und studierte ab 1763 an der Universität Halle bei Daniel Nettelbladt Rechtswissenschaften. Nach Abschluss des Studiums war er zunächst in Breslau als Rechtsanwalt tätig. Dort unterbreitete der Aufklärer Vorschläge für Änderungen im Zivilprozessrecht und veröffentlichte einige Arbeiten zu Gesetzgebungsverfahren. Dadurch wurde der preußische Staatsminister Carmer auf ihn aufmerksam, der ihn 1781 in die Kommission für die Schaffung eines Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten (ALR) berief. Im ALR gingen insbesondere die Abschnitte zum Ehe- und zum Strafrecht in wesentlichen Teilen auf Klein zurück. Darüber hinaus verfasste er weitere Werke zum Strafrecht.

Von 1788 bis 1807 gab Klein als „Königlich Preussischer Kammergerichtsrat“ die Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit in den Preussischen Staaten heraus, die im Verlag seines Freundes Friedrich Nicolai erschienen. Sie enthielten die Abschnitte: „Merkwürdige Rechtsfälle“, „Entscheidungen der Gesetz-Commission“, „Entscheidungen der Jurisdictions-Commission“, „Aufsätze und Nachrichten“. Einige Prozesse wurden kommentiert. Kleins Beiträge bezogen sich insbesondere auf das Ehe- und Strafrecht.

Ab 1789 gehörte er der Königlich-Preußischen Akademie der Wissenschaften an. Von 1791 bis 1800 lehrte er als Ordinarius der juristischen Fakultät an der Universität Halle, deren Universitätsdirektor er zeitweilig war. Hier entwickelte er mit den sogenannten „Sicherheitsmaßregeln“, mit denen Wiederholungstäter an der weiteren Begehung von Straftaten gehindert werden sollten, die Idee von einer vorbeugenden Bestrafung. Nach 1800 gehörte er in Berlin erneut der Gesetzgebungskommission und dem Obertribunal an.

Klein gehörte zu den Lehrern der Brüder Alexander und Wilhelm von Humboldt. Er war Freimaurer in der Berliner Loge L’amitié und von 1801 bis 1809 Großmeister der Großen Loge Royal York.

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