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Peter Burg Werke

Vorlesung 09122020

Vorlesung 09122020

10. Ablehnung einer gewaltsamen Einmischung in innere Verhältnisse eines anderen Staates

5. Präliminarartikel zum ewigen Frieden:

“Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats gewaltthätig einmischen.”

„Denn was kann ihn dazu berechtigen? Etwa das Skandal, was er den Unterthanen eines andern Staats giebt? Es kann dieser vielmehr durch das Beispiel der großen Übel, die sich ein Volk durch seine Gesetzlosigkeit zugezogen hat, zur Warnung dienen; und überhaupt ist das böse Beispiel, was eine freie Person der andern giebt, (als scandalum acceptum) keine Läsion derselben. – Dahin würde zwar nicht zu ziehen sein, wenn ein Staat sich durch innere Veruneinigung in zwei Theile spaltete, deren jeder für sich einen besondern Staat vorstellt, der auf das Ganze Anspruch macht; wo einem derselben Beistand zu leisten einem äußern Staat nicht für Einmischung in die Verfassung des andern (denn es ist alsdann Anarchie) angerechnet werden könnte. So lange aber dieser innere Streit noch nicht entschieden ist, würde diese Einmischung äußerer Mächte Verletzung der Rechte eines nur mit seiner innern Krankheit ringenden, von keinem andern abhängigen Volks, selbst also ein gegebenes Skandal sein und die Autonomie aller Staaten unsicher machen. „

Der Bürgerkrieg ist vergleichbar einer inneren Krankheit. Genesung muss eigenständig und ohne äußere Einmischung erfolgen. Eine Anwendung dieses Grundsatzes betraf die Frage einer Einmischung in französische Verhältnisse zur Revolutionszeit. Eine solche Einmischung verbot sich nach Kant. Mit dem Friedensschluss von Basel 1795 zwischen Preußen und Frankreich wurde dieser Artikel umgesetzt. Bis dahin war Preußen jedoch in die kriegerischen Auseinandersetzungen verwickelt.

Einmischung in französische Verhältnisse zur Revolutionszeit

Preußen war außenpolitisch vor allem daran interessiert, die Stärke und den Einfluss Österreichs in Deutschland zu verringern. In den 1780er Jahren hatten sich die Spannungen zwischen den beiden Großmächten erheblich verschärft. So unterstützte Preußen Revolten gegen die österreichische Herrschaft, z.B. in Belgien.  Die Lütticher Revolution  war eine Aufstandsbewegung, die sich 1789 gegen den Fürstbischof Cäsar Konstantin Franz von Hoensbroech des Fürstbistums Lüttich richtete. Sie wurde Anfang 1791 von der Reichsarmee im Auftrag des Heiligen Römischen Reiches niedergeschlagen. Als Teil des Heiligen Römischen Reiches reagierten dessen ansonsten häufig schwerfällige Institutionen rasch. Das Reichskammergericht in Wetzlar wies bereits am 27. August 1789 den zuständigen Niederrheinisch-Westfälischen Reichskreis an, die alte Ordnung notfalls auch mit Gewalt wiederherzustellen. Die abgesetzten Amtsträger sollten wieder eingesetzt und die Anführer der Revolte verhaftet werden. Damit beauftragt wurden die Kurfürsten Maximilian Franz von Österreich für Kurköln, Carl Theodor von Bayern für die Kurpfalz und Friedrich Wilhelm II. von Preußen in seiner Eigenschaft als Landesherr des Herzogtums Kleve und der Grafschaft Mark.

Erster Koalitionskrieg

Zu einer Annäherung zwischen dem Kaiser und Preußen kam es nach Ausbruch der Französischen Revolution. Mit der Konvention von Reichenbach vom 27. Juli 1790 war die Ära des erbitterten preußisch-österreichischen Dualismus, die seit 1740 die Politik des Heiligen Römischen Reichs geprägt hatte, vorbei. Beide Mächte verfolgten in den nächsten Jahren ihre Interessen gemeinsam. Ein erstes Zusammentreffen zwischen Leopold II. und Friedrich Wilhelm II. am 27. August 1791 mündete auf Einwirken des im Exil agierenden Grafen von Artois, des späteren französischen Königs Karl X.,* in der Pillnitzer Deklaration. Darin erklärten sie ihre Solidarität mit dem französischen Königtum und drohten mit militärischen Aktionen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die anderen europäischen Mächte einem solchen Schritt zustimmen würden. Weitergehend wurde am 7. Februar 1792 ein Verteidigungsbündnis, der Berliner Vertrag, zwischen Österreich und Preußen geschlossen. Das revolutionäre Frankreich erklärte daraufhin am 20. April 1792 Österreich und somit auch Preußen den Krieg. Der Vormarsch des preußisch-österreichischen Heeres kam am 20. September 1792 nach der erfolglosen Kanonade von Valmy zum Erliegen, so dass französische Truppen wiederum bis in das Rheinland vorstoßen konnten.

*

Vor der Revolution von 1789 spielte Karl bzw. der Graf von Artois in der Politik nur eine geringe Rolle. Nach dem Sturm auf die Bastille wurde er zusammen mit der Königin Marie Antoinette zum Anführer des reaktionären Flügels am Hof. Im Juli 1789 verließ er Frankreich. Als ranghöchster Prinz von Geblüt im Ausland wurde er zum Führer der antirevolutionären Emigranten. Er besuchte verschiedene europäische Höfe, um für die royalistischen Interessen zu werben. Im August 1791 war er an der Entstehung der Deklaration von Pillnitz beteiligt, die von Friedrich Wilhelm II. von Preußen und Kaiser Leopold II. unterzeichnet wurde. Sie spielte eine wichtige Rolle auf dem Weg zur Kriegserklärung Frankreichs an Österreich am 20. April 1792, mit der der Erste Koalitionskrieg begann.

Zu Beginn des Jahres 1792 stellte Frankreich die ultimative Forderung, dass die Nachbarstaaten bis zum 1. März die Emigrantentruppen vertreiben sollten. Wegen des Todes von Leopold II. wurde das Ultimatum bis April verlängert. Sein Nachfolger Franz II. schloss daraufhin mit Preußen am 18. März 1792 ein Defensivbündnis. Dabei garantierten sich die beiden beteiligten Seiten ihren jeweiligen Besitzstand. Am 18. März kam es zu einem neuen französischen Ultimatum, in dem die Entwaffnung Österreichs und das Ende des Bündnisses mit Preußen gefordert wurden. Franz II. lehnte dies ab. In Frankreich gab es verschiedene am Krieg interessierte Kräfte. Auf der einen Seite waren dies überzeugte Revolutionäre, die das Erreichte militärisch sichern wollten. Auf der anderen Seite hoffte Ludwig XVI. seine Position stärken zu können.

Die offenen Feindseligkeiten begannen am 20. April 1792, als Ludwig XVI., immer noch das französische Staatsoberhaupt, Franz II. nicht als Kaiser des Reichs – dazu wurde er erst am 5. Juli gewählt –, sondern als König von Ungarn und Böhmen den Krieg erklärte. Die französische Hoffnung, das militärische Geschehen somit auf die Österreichischen Niederlande begrenzen und kontrollieren zu können, trog. Preußen erklärte Frankreich sofort den Krieg. Preußen und Österreich hofften auf einen schnellen Sieg, wollten die absolute Herrschaft Ludwig XVI. wiederherstellen und planten territoriale Gewinne. Man war sich sicher, dass Frankreich nicht lange standhalten könne. In dem antirevolutionären Koblenzer Manifest des Herzogs von Braunschweig wurde verkündet, keine Eroberungen machen zu wollen. Gleichzeitig drohte es mit Vergeltung bis hin zur völligen Zerstörung von Paris, sollte der König auch nur die „geringste Beleidigung“ erfahren. Dies trug in Frankreich zur Stärkung des Widerstandswillens bei.

Der Verlauf des Krieges beeinflusste die innenpolitische Lage Frankreichs unmittelbar. Auch unter dem Eindruck des Koblenzer Manifestes kam es am 10. August zum Tuileriensturm und zur Verhaftung der königlichen Familie. Am 21. September wurde die Republik proklamiert, am 21. Januar 1793 Ludwig XVI. hingerichtet. Die französischen Niederlagen im Frühjahr 1793 waren ein wichtiger Faktor, der zum Sturz der Girondisten und zum Großen Terror der Jakobiner führte. Nachdem sich die Situation auf dem Kriegsschauplatz wieder zu Gunsten Frankreichs gewendet hatte, verlor die Diktatur Robespierres an Rückhalt und wurde schließlich 1794 gestürzt. Die Thermidorianer und das Direktorium konnten ihre Position nur behalten, indem sie den Krieg weiterführten und noch ausweiteten. Als Großbritannien 1796/97 Friedensverhandlungen anbot, wurden am 4. September 1797 die kompromissbereiten Mitglieder des Direktoriums gestürzt.

Der Vormarsch der Alliierten im Jahr 1793 führte in Frankreich zur Einführung der Wehrpflicht in Form der Levée en masse. Die Regierung verkündete den allgemeinen Volkskrieg und mobilisierte alle Kräfte zur Abwehr der Gegner. Zwar kam es zu einigen Unruhen gegen die Aushebung, und es konnten nur 300.000 statt wie vom Wohlfahrtsausschuss geplant 500.000 Rekruten zusammen gebracht werden. Aber gleichwohl war das Programm erfolgreich. Mit der Zeit wurden durch die Zusammenarbeit mit Berufssoldaten aus den Rekruten erfahrene Soldaten. Relativ bald stellten Beauftragte der Regierung wie Antoine de Saint-Just die militärische Disziplin wieder her. Anfangs extrem schlecht gerüstet, gelang es dem Staat in bislang völlig unbekannter Weise, Waffen und Ausrüstung zu produzieren. Ab Herbst 1793 konnte er die Aufstände im Inneren niederschlagen und im Krieg nach außen wieder Erfolge verbuchen.

Zunächst wurde der Krieg auf französischer Seite als Verteidigungskrieg geführt. Von politischen Immigranten gedrängt, proklamierte der Nationalkonvent anderen Völkern, „die ihre Freiheit wiedererlangen wollen, Brüderlichkeit und Hilfe.“ Solcher Ausweitung des Konflikts wohnte die Gefahr inne, dass die Befreiungsabsichten sich zu einem Eroberungskrieg wandelten. Tatsächlich wurden verschiedene Gebiete besetzt, ohne dort Tochterrepubliken zu gründen. Danton rechtfertigte dies mit der These von „natürlichen Grenzen“. Damit folgte die Republik einer Politik, die schon Ludwig XIV. in ähnlicher Weise vertreten hatte. Später sprachen die Thermidorianer ganz offen von Eroberungszielen.

Sonderfrieden von Basel

In diesem kräfteverzehrenden ersten Koalitionskrieg gegen Frankreich suchte Preußen schließlich den Ausgleich. Die beiden Mächte einigten sich im preußisch-französischen Sonderfrieden von Basel von 1795. Preußen erkannte die linksrheinischen Eroberungen Frankreichs an und erzielte eine bis nach Franken reichende norddeutsche Neutralitätszone. Dadurch durchzog Deutschland eine Demarkationslinie, die die Einflusszonen der drei Großmächte Frankreich, Österreich und Preußen definierte und zum Frieden im deutschen Norden führte, während der Süden Deutschlands Kriegsschauplatz blieb.

Der Friede von Basel von 1795 hatte zum Ausscheiden Preußens aus den Koalitionen gegen das revolutionäre Frankreich geführt. Preußen und Frankreich vereinbarten darin, die Neutralität Norddeutschlands zu achten. Durch die Bildung dieser Neutralitätszone konnte Preußen sein Einflussgebiet im Heiligen Römischen Reich auf Kosten der Habsburger, die weiterhin Krieg führten, ausbauen. Diplomatisch führte diese Politik dazu, dass Preußen keinen verlässlichen Bündnispartner hatte, um die Neutralitätszone zu verteidigen. Der kriegführende Süden des Heiligen Römischen Reiches wurde gegenüber Frankreich so weit geschwächt, dass die französischen Truppen tief ins Heilige Römische Reich vordringen konnten.

Aus der Sicht Friedrich Wilhelm III. und seiner Kamarilla gab es viele Gründe für die Fortführung der Neutralität. Eine neutrale Haltung bot die Möglichkeit, sich alle Handlungsoptionen offen zu halten und später Krieg zu führen. Darüber hinaus ermöglichte der Frieden, die Finanzen des Landes für einen späteren militärischen Konflikt zu sanieren. Friedrich Wilhelm III. strebte im Gegensatz zu Friedrich II. nicht zwangsläufig militärischen Ruhm an. Die vom Siebenjährigen Krieg hinterlassenen Verwüstungen dürften Friedrich Wilhelm während seiner Kindheit nicht entgangen sein und ihn womöglich in seinem Friedenswillen bestärkt haben. Die Freude des Königs am militärischen Leben, so bemerkte später der Schriftsteller Theodor Fontane, habe sich auf die „Musterung des Friedensheeres beschränkt und nicht auf dessen Ausrüstung, auf Paraden und nicht auf Gefechtsausbildung“. Friedrich Wilhelm III. teilte seinem Großonkel Heinrich von Preußen (1726–1802) mit:

„Alle Welt weiß, dass ich den Krieg verabscheue und dass ich nichts Größeres auf Erden kenne als die Bewahrung des Friedens und der Ruhe als einziges System, das sich für das Glück der Menschheit eignet.“

So blieb Preußen den kriegerischen Auseinandersetzungen mit Frankreich auch weiterhin fern.

Die militärische Beteiligung Preußens an der Koalition gegen Frankreich wurde 1794 von Berlin den Reichsständen als nicht mehr zu finanzieren dargestellt. Bei einer Weigerung der anderen Reichsfürsten, Finanzmittel zu stellen, drohte Preußen – entgegen den reichsrechtlichen Statuten – mit dem Abzug der Truppen. Der polnische Kościuszko-Aufstand gab Preußen die willkommene Möglichkeit, mit einer Intervention Gebietsgewinne zu erzielen, die es im Krieg gegen Frankreich bis dahin nicht realisieren konnte. Preußen stand also vor dem Staatsbankrott und war auf Finanzhilfen angewiesen, oder es musste seinen als erfolglos eingeschätzten Einsatz am Rhein beenden, um sich an der Aufteilung Polens beteiligen zu können.

Am 5. April 1795 einigte sich Frankreich mit Preußen auf einen seit 1794 diskutierten Vertrag. In der Nacht auf den 6. April unterzeichneten die Vertreter beider Länder, François Barthélemy und Karl August von Hardenberg, den Friedensvertrag. Jeder befand sich in seiner eigenen Basler Unterkunft, im Rosshof bzw. dem Markgräflerhof, und die Papiere wurden durch einen Kurier überbracht. In dem Vertrag überließ Preußen den Franzosen seine linksrheinischen Besitzungen und erhielt in einem Geheimartikel das Versprechen, dass es rechtsrheinisch entschädigt würde, falls das linke Rheinufer in einem allgemeinen Frieden endgültig an Frankreich fallen sollte. Der Basler Stadtschreiber Peter Ochs hatte als Vermittler wesentlichen Anteil an diesem Abschluss. Am 15. April 1795 wurde der zu Basel abgeschlossene Friedensvertrag in Berlin ratifiziert. Einen großen Einfluss auf das Zustandekommen dieser diplomatischen Lösung wird auch dem französischen Diplomaten und Geheimdienstchef Théobald Bacher zugeschrieben.

Am 17. Mai 1795 erklärten der Westfälische Kreis, Ober- und Niedersachsen, Franken, die Oberpfalz, Hessen-Kassel und Hessen-Darmstadt ihre Neutralität. Eine Demarkationslinie hierzu führte rechtsrheinisch von der Mündung der Anger am Niederrhein, entlang der oberen Wupper über Limburg an der Lahn, Höchst am Main bis Darmstadt. Die Trennung verlief weiter in südöstlicher Richtung und trennte Franken von Schwaben und Bayern. Von ihrem südlichsten Punkt bei Nördlingen und Pappenheim führte sie in nordöstlichem Verlauf bis zur Elbe oberhalb von Dresden und trennte Meissen und die Lausitz von Böhmen.

Am 22. Juli 1795 kam es dann wiederum nachts zur Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Frankreich und Spanien, vertreten durch Domingo de Iriarte. Diesmal im Stadtpalais von Peter Ochs, dem Holsteinerhof. Spanien musste seinen Anteil an der Insel Hispaniola an Frankreich abtreten. Mit Preußen und Spanien schieden damit zwei Hauptgegner der Französischen Republik aus dem Ersten Koalitionskrieg aus.     Am 28. August 1795 kam es schließlich auch noch zum Friedensschluss zwischen Frankreich und Hessen-Kassel, vertreten durch Friedrich Sigismund Waitz von Eschen.

Während der Friedensverhandlungen in Basel wurde zudem die Herzogin von Angoulême Marie Thérèse Charlotte de Bourbon, die Tochter des 1793 geköpften französischen Königs Ludwig XVI., gegen fünf Kommissare des Konvents (darunter der ehemalige Kriegsminister Beurnonville) ausgetauscht, die von General Dumouriez den Österreichern in Belgien als Geiseln gestellt worden waren.

Der Separatfrieden Preußens mit Frankreich war faktisch ein Austritt aus dem Reichsverbund. Das seit den Kriegen Friedrichs des Großen gegen Kaiserin Maria Theresia ohnehin gespannte Verhältnis zum Koalitionär Österreich erreichte einen Tiefpunkt und förderte bei Österreich eine noch größere Bereitschaft zur Weiterführung des Krieges.

„Seinerseits richtete Österreich sehr bittere Bemerkungen an den Reichstag; es erklärte, es wünsche den Frieden so sehr, wie nur irgend Jemand, halte ihn aber für unmöglich und wolle den günstigen Augenblick erst abwarten, um deßhalb zu unterhandeln; auch für die Staaten des Reiches würde es weit vortheilhafter sein, sich der altbewahrten österreichischen Treue anzuvertrauen, als wortbrüchigen Mächten, die bisher ihren Verpflichtungen noch nicht nachgekommen waren. Um sich den Anschein zu geben, als rüste er sich zum Kriege, obwohl er nur Frieden begehrte, verordnete der Reichstag für diesen Feldzug das fünffache Contingent und setzte fest, daß die Staaten, welche keine Soldaten zu stellen vermöchten, sich mit 240 fl. Für den Mann von dieser Verpflichtung loskaufen könnten.“ (Adolphe Thiers um 1825)

Der Basler Frieden war vor allem für das Heilige Römische Reich und dessen Reichsverfassung eine Niederlage. Preußen stimmte ohne unmittelbare französische Gegenleistungen zu, allerdings erhielt es die Zusage auf Entschädigungen rechts des Rheins für Verluste links des Rheins. Aus preußischer Sicht bestand ein weiterer Vorteil des Basler Friedens darin, sich nach der Befriedung im Westen besser in der Dritten Teilung Polens engagieren zu können. Das Reich teilte sich in der Folge in einen von Preußen dominierten Norden und den von Österreich angeführten Süden. Zwischen diesen Blöcken versuchten einige Souveräne, ihre Staaten durch geschicktes Manövrieren zu erhalten und zu stärken. Eine temporäre Lösung für das deutsche Reichsgebiet kam erst zwanzig Jahre später im Zuge des Wiener Kongresses zustande. Ein Historiker kommentierte das Resultat des Basler Friedens so: „Damit war ein Wendepunkt erreicht, von dem aus ein gerader und unumkehrbarer Weg zur Auflösung des Alten Reiches führte.“

Norddeutsche Neutralitätszone, Auflösung des Heiligen Römischen Reichs

Der preußische Alleingang bewirkte, dass die anderen europäischen Mächte dem preußischen König misstrauten, so dass er in den Folgejahren isoliert war. Mit seinem einseitigen Ausscheren aus der Kriegskoalition zeigte Preußen seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal des Reiches. Österreich, alleine zu schwach, gab ebenfalls auf und läutete damit das Ende der preußisch-österreichischen Großmachtpolitik in Europa ein. Während die Reichspublizistik Preußen für den ungezwungenen Frieden mit Frankreich scharf verurteilte, blieben die anderen Reichsstände zurückhaltend. Mit den Berliner Verträgen vom 5. August 1796 kam Preußen in den Besitz der Bistümer Münster, Würzburg und Bamberg. Für den Norden bildete der Hildesheimer Kongress eine Art Gegenreichstag; Zahlungen der norddeutschen Reichsstände gingen nun nicht mehr an den Kaiser, sondern an die preußische Kasse. Am 16. November 1797 starb Friedrich Wilhelm II., sein Sohn Friedrich Wilhelm III. (1797–1840) wurde sein Nachfolger. Dem persönlichen Charakter des neuen Königs entsprechend, wurde die preußische Staatsführung im Inneren wie nach außen schwankender, bedächtiger und hinhaltender. Der König herrschte zwar um 1800 formell noch immer absolut, doch hatte die Staatsverwaltung in vielen Bereichen die politische Initiative übernommen, während der König nur reagierte, ohne programmatisch aktiv und gestaltend wirken zu können.

Mit dem Reichsdeputationshauptschluss konnte Preußen 1802/1803 die im Frieden von Basel beschlossenen erheblichen Zugewinne an Land und Menschen realisieren und verleibte sich mit der Säkularisation die vormals geistlichen Herrschaftsgebiete des Hochstifts Hildesheim, des Hochstifts Paderborn (Fürstentum Paderborn), des Hochstifts Münster (Erbfürstentum Münster), die Reichsstifte Quedlinburg, Elten, Essen, Werden und Cappenberg sowie kurmainzische Besitzungen in Thüringen ein; außerdem erhielt es die vormaligen Reichsstädte Mühlhausen, Nordhausen und Goslar.