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Peter Burg Werke

Vorlesung

Vorlesung WS 2017/18

Zoll und Schmuggel als Motoren der deutschen (Wirtschafts-)Einheit?

Die Vorlesung bezieht sich auf die Zeit der Kleinstaaterei im Deutschen Bund nach dem Wiener Kongress 1814/15. Zoll und Schmuggel stellten zunächst einmal Hindernisse für die zwischenstaatlichen Beziehungen dar. Die Einsicht in die Notwendigkeit, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, führte dann zu einer näheren Verbindung und schließlich zum Zusammenschluss der deutschen Staaten. In der Vorlesung wird der Weg zu diesem Ziel unter allen Aspekten beschrieben, die dabei eine Rolle spielten. Dazu gehörte der Partikularismus im Konflikt mit der Einheitsidee und eine Außenhandelspolitik, in der Freihandel und Schutzzoll als Leitlinien konkurrierten. Außerdem gab es einen Streit um die Verteilung der Abgabenlasten im Land, etwa um die Frage einer höheren Belastung von Handel, Industrie oder Landwirtschaft. Die Kontroversen fanden Eingang in die Debatten der süddeutschen Landtage, die als Quellen im Mittelpunkt der Forschungsvorlesung stehen. Hier wurden Interessen artikuliert und Argumente aus Theorie und Praxis ausgetauscht.

Literatur: Peter Burg, ungedruckte Aufsätze in:  http://peter-burg.de/zollverein-zoll-schmuggel/zoll-und-schmuggel-vor-1834; http://peter-burg.de/zollverein-zoll-schmuggel/zoll-und-schmuggel-vor-1834/zollchaos-in-hessen-kassel; Hans-Werner Hahn, Geschichte des Deutschen Zollvereins (= Kleine Vandenhoeck-Reihe. Bd. 1502). Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1984.

Zeit: Di, Mi 10-12
Orléansring 17.

Beginn: 10.10.2017, Ende: 20.12.2017.

Einführung

<Anonym> Der Zollverein (1834), in: Das Biedermeier im Spiegel seiner Zeit“. Briefe, Tagebücher, Memoiren, Volksszenen und ähnliche Dokumente, gesammelt von Georg Hermann, Berlin 1913, S. 391f.

DER ZOLLVEREIN (1834)

Ach, deutscher Michel, freu’ dich,

Jetzt kannst du lustig sein!

Wir haben uns nun leidlich

Geeint im Zollverein.

Man hat dich lang turbieret

Mit Maut und Zoll aufs best’,

Den Sack dir visitieret

In jedem Rattennest.

Man zog dir aus die Hosen,

Ob nichts akzisbar drein,

Guckt gar in deinen Bloßen

Mit der Latern’ hinein.

Das hat nun aufgehöret,

Du knöpfst die Jacke zu,

Kein Teufel mehr durchstöret

Dir Hosen, Hemd und Schuh.

O Deutschland, rost’ge Hechel!

Dein ewiges Geropf

Strich deinem guten Michel

Das beste Haar vom Kopf.

Jetzt kann er doch verschnaufen,

Geht er durchs deutsche Land:

Wir sind ein großer Haufen

Und kriegen nun Verstand.

Mehr woll’ n wir heut nicht bitten,

Ob wir vom Ziel gar weit;

Gelitten und gestritten -

Hat alles seine Zeit.

(Anonym.)

(Auszug aus unbekannter Neuedition S. 143).

Georg Hermann war im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts ein vielgelesener Schriftsteller. Sein literarisches Vorbild war Theodor Fontane, was ihm auch die Bezeichnung „jüdischer Fontane“ eintrug. Die Romane Jettchen Gebert und Henriette Jacoby, die im Berlin der 1840er Jahre spielen und ein Bild des liberalen Geistes dieser Zeit in einer jüdischen Familie zeichnen, waren seinerzeit Bestseller mit zusammen mehr als 260 Auflagen. Seine anderen Romane erreichten nicht die gleiche Popularität.

Georg Hermann war 1909 Mitgründer und 1910–1913 erster Vorsitzender des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller, dem bald fast alle prominenten Schriftsteller deutscher Sprache beitraten.

Durch die Nationalsozialisten ständig bedroht, entschloss sich Hermann nach dem Reichstagsbrand im Jahre 1933, Deutschland zu verlassen. Mit seinen zwei  jüngsten Töchtern und seiner geschiedenen Frau ging er nach Holland ins Exil. Georg Hermanns Werke standen auf der „Schwarzen Liste“ und wurden bei den Bücherverbrennungen im Mai 1933 den Flammen übergeben. Im Exil schrieb Hermann unter schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen Eine Zeit stirbt sowie drei weitere Romane.

Nach der Besetzung durch die deutsche Wehrmacht wurde er Anfang 1943 gezwungen, sich von seinem Wohnort Hilversum nach Amsterdam zu begeben.[3] Aus Amsterdam wurde Hermann mit der Tochter aus zweiter Ehe Ursula und deren Sohn Michael in das Durchgangslager Westerbork und am 16. November 1943 ohne Tochter und Enkel in das KZ Auschwitz deportiert. Der Transport mit 995 „Juden aus dem Lager Westerbork“ erreichte Auschwitz am 17. November 1943. Als Todesdatum gilt der 19. November 1943.

„Schwefelhölzer, Fenchel, Bricken,

Kühe, Käse, Krapp, Papier,

Schinken, Scheeren, Stiefel, Wicken,

Wolle, Seife, Garn und Bier;

Pfefferkuchen, Lumpen, Trichter,

Nüsse, Tabak, Gläser, Flachs,

Leder, Salz, Schmalz, Puppen, Lichter,

Rettig, Rips, Raps, Schnaps, Lachs, Wachs!

Und ihr andern deutschen Sachen,

Tausend Dank sei euch gebracht!

Was kein Geist je konnte machen,

Ei, das habet ihr gemacht:

Denn ihr habt ein Band gewunden

Um das deutsche Vaterland,

Und die Herzen hat verbunden

Mehr als unser Bund dies Band.“

– Hoffmann von Fallersleben: „Der Deutsche Zollverein“, Unpolitische Lieder (Hamburg 1840, 1. Teil). S. 30f.

August Heinrich Hoffmann, bekannt als Hoffmann von Fallersleben (* 2. April 1798 in Fallersleben, Kurfürstentum Braunschweig-Lüneburg; † 19. Januar 1874 in Corvey) war ein deutscher Hochschullehrer für Germanistik, der wesentlich zur Etablierung des Fachs als wissenschaftlicher Disziplin beitrug, Dichter sowie Sammler und Herausgeber alter Schriften aus verschiedenen Sprachen. Er schrieb die spätere deutsche Nationalhymne, das Lied der Deutschen, sowie zahlreiche populäre Kinderlieder. Zur Unterscheidung von anderen Trägern des häufigen Familiennamens Hoffmann (zum Beispiel dem Kinderbuchautor Heinrich Hoffmann vom Struwwelpeter) nahm er als Zusatz den Herkunftsnamen von Fallersleben an.

Vorgeschichte

Um 1790 gab es in Deutschland 1.800 Zollgrenzen. Allein innerhalb der preußischen Staaten gab es zu Beginn des 19. Jahrhunderts über 67 lokale Zolltarife mit ebenso vielen Zollgrenzen. Bei einem Transport von Königsberg nach Köln beispielsweise wurde die Ware etwa achtzigmal kontrolliert.

Im Zuge der Modernisierung während und nach der napoleonischen Ära schufen die deutschen Staaten, insbesondere die Rheinbundstaaten, nach 1800 einheitliche zollfreie Binnenmärkte innerhalb ihres Staatsgebiets. In Bayern führte die Zollgesetzgebung zwischen 1799 und 1808 zur Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums, der zeitweise als der freieste in Europa galt. Das Königreich Württemberg folgte 1810, ein Jahr später entstand auch im Großherzogtum Baden ein einheitlicher Binnenmarkt. Im Vordergrund stand hierbei neben der sozialen und wirtschaftlichen Integration der durch die napoleonischen Reformen erheblich vergrößerten Staatsgebiete weniger die Entwicklung der Wirtschaft als eine Steigerung der Staatseinnahmen. Da es noch keine Einkommensteuer gab, waren Verbrauchsteuern und Zölle die Haupteinnahmequellen der Staaten. Diese galt es zu sichern und nach Möglichkeit auszubauen. Vereinzelt gab es bereits zu dieser Zeit Stimmen, die eine Abschaffung von Binnenzöllen und einen gemeinsamen deutschen Außenzoll forderten, so beispielsweise von Joseph Görres oder Freiherr vom Stein.

Im Gegensatz zum Auftrag der Bundesakte gelang es dem 1815 gegründeten Deutschen Bund nicht, die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zu vereinheitlichen. Der das Handelsgebiet betreffende Artikel 19 regelte lediglich, dass über Handels- und Verkehrsfragen später zu beraten sei. Zwar beschäftigte sich der Bundestag auf Initiative Badens 1819 und 1820 mit einer möglichen Zolleinigung, doch endeten die Beratungen ohne Ergebnis. So erging es allen Beratungen über den Artikel auf Bundesebene bis zum Schluss 1866.

Wortlaut von Artikel XIX der Bundesakte:

„Die Bundesstaaten behalten sich vor, bei der ersten Zusammenkunft der Bundesversammlung in Frankfurt wegen des Handels und Verkehrs zwischen den einzelnen Bundesstaaten sowie der Schifffahrt, nach den Grundsätzen und Beschlüssen des Wiener Kongresses, in Beratung zu treten.“

Die Überwindung der innerdeutschen Zölle vollzog sich daher außerhalb der Bundesorgane auf der Ebene der beteiligten Staaten selbst. Die zollpolitische Zersplitterung behinderte die industrielle Entwicklung und verteuerte den innerdeutschen Handel. Wichtige Anstöße zu Veränderungen in diesem Bereich kamen von außen. Mit der Aufhebung der Kontinentalsperre standen deutsche Gewerbetreibende in direkter Konkurrenz mit der englischen Industrie.

Exkurs zur Kontinentalsperre:

Die Kontinentalsperre war eine von Napoleon am 21. November 1806 in Berlin verfügte Wirtschaftsblockade über die britischen Inseln, die bis 1813 in Kraft blieb. Das „Kontinentalsystem“ sollte Großbritannien mit den Mitteln des Wirtschaftskrieges in die Knie zwingen. Darüber hinaus sollte diese Maßnahme die französische Wirtschaft gegen europäische und transatlantische Konkurrenz schützen.

Die Kontinentalsperre war Napoleons Antwort auf eine vorausgegangene britische Seeblockade der französischen Küste. Anlass war die Niederlage Napoleons in der Seeschlacht von Trafalgar am 21. Oktober 1805, in deren Folge Napoleon Invasionspläne in Großbritannien fallen ließ und die künftige Konfrontation auf den Kontinent verlegte. Napoleon wollte den Handel bzw. den Import und Export Großbritanniens mit dem Kontinent möglichst vollständig unterbinden, sodass er ihn untersagte. In den von Frankreich beherrschten Gebieten wurden britische Waren beschlagnahmt und britische Händler polizeilich verfolgt.

Gegen Ende 1807 weitete Napoleon die Kontinentalsperre auch auf die neutrale Schifffahrt aus. Weitere graduelle Verschärfungen folgten. Mit dem Dekret von Trianon am 5. August 1810 ließ Napoleon einen fünfzigprozentigen Zoll auf sämtliche Importprodukte erheben, gleichgültig woher sie kamen.

Der napoleonische Protektionismus, der Schutz des eigenen Wirtschaftsraums, fügte dem britischen Handel letztlich keinen entscheidenden Schaden zu. Großbritannien erschloss sich neue Absatzmärkte, insbesondere in Nordamerika. Schaden erlitt dagegen die kontinentale Wirtschaft, vor allem in Frankreich und seinen Vasallenstaaten. Nur Teile der einheimischen Wirtschaft erlebten den erwünschten Aufschwung wie die Textilindustrie und das Seidengewerbe. Die deutsche Textilindustrie im seit 1801 französischen Rheinland und teilweise auch in Sachsen profitierte zwar ebenfalls von der Ausschaltung der britischen Konkurrenz. Infolge des abrupten Wegfalls des Protektionismus nach 1813 waren diese Gewerbebereiche allerdings fortan einem starken ökonomischen Anpassungsdruck ausgesetzt, zumal sie in technischer Hinsicht gegenüber dem sich bereits industrialisierenden Großbritannien im Rückstand waren.

Politische Karte 1812: Kaiserreich Frankreich an Nord- und Ostsee

Eine weitere Kehrseite der Blockadepolitik war das Aufblühen des Schmuggels. Napoleon versuchte daher, möglichst alle Küstengebiete Westeuropas unter seine mittelbare oder unmittelbare Herrschaft zu bekommen. Im Vertrag zwischen dem Königreich Holland und Frankreich vom 16. März 1810 musste ersteres ganz Zeeland mit der Insel Schouwen, Brabant und Geldern auf dem linken Ufer der Waal abtreten. Am 1. Juli 1810 wurde der König Hollands, Napoleons Bruder Ludwig Bonaparte, zur Niederlegung seiner Krone gedrängt, was anschließend durch das Dekret vom 9. Juli 1810 die Vereinigung des Königreiches Holland mit Frankreich nach sich zog. Da britische Importe weiterhin den Kontinent erreichten, vor allem über die Kronkolonie Helgoland, erklärte der französische Kaiser, dass er die ganze Küste der Nordsee unter seine Aufsicht nehmen müsse. Am 13. Dezember 1810 wurden Gebiete an den Mündungen der Ems, Weser und Elbe nebst den Hansestädten Bremen, Hamburg und Lübeck von Frankreich annektiert. Napoleon missachtete mit der Annexion des Herzogtums Oldenburg, des Herzogtums Arenberg-Meppen und des Fürstentums Salm die bestehende Rheinbundakte, deren völkerrechtliche Bestimmungen eine Zustimmung der betroffenen Souveräne voraussetzten.

Die Kontinentalsperre war ein politisches Instrument, das in vielen Gebieten nur mit militärischer Gewalt und flächendeckendem militärischem Einsatz durchsetzbar war. Russland ließ sich 1807 durch Druck Napoleons zur Befolgung der Kontinentalsperre bewegen; das (mit Großbritannien verbündete) Königreich Portugal folgte jedoch nicht. Napoleon unternahm seit 1808 mehrere (letztlich gescheiterte) Versuche, Portugal zu erobern. 1810 genehmigte Napoleon den französischen Händlern wieder einen eingeschränkten und mit Lizenzgebühren bewehrten Handel mit Großbritannien. Im gleichen Jahr schied Russland aus der Kontinentalsperre aus, was Napoleon zum Angriff auf Russland 1812 veranlasste.

Hinzu kam, dass die Kontinentalsperre die Unzufriedenheit in den besetzten Gebieten vor allem dort anheizte, wo man auf den Bezug britischer Waren oder Kolonialwaren und/oder auf den Export nach Großbritannien angewiesen war: Letzteres war etwa in der Metallindustrie und der Textilproduktion des ab 1810 unmittelbar an der deutsch-französischen Zollgrenze gelegenen Großherzogtums Berg der Fall. Die norddeutschen Hafenstädte sahen sich aufgrund des Rückgangs der Schifffahrt und des Kapitalabflusses nach Großbritannien von der Sperre stark betroffen. Beispielsweise brach der Handel von Massengütern wie Holz und Getreide zwischen Großbritannien und Deutschland völlig zusammen. Vielerorts waren soziale Unruhen die Folge. Das napoleonische Herrschaftssystem wurde dadurch zwar nicht unmittelbar gefährdet, seine Akzeptanz wurde infolge der Kontinentalsperre allerdings in einem ideellen Sinne stark beschädigt.

Exkurs Ende **************

Zollpolitik und Zolleinigungsbestrebungen im Deutschen Bund

Der in Frankfurt gegründete Allgemeine Deutsche Handels- und Gewerbeverein verlangte aus Furcht vor der entwickelten englischen Exportindustrie nach zollpolitischem Schutz. Ihr Wortführer, der Nationalökonom Friedrich List, fürchtete, dass die deutsche Volkswirtschaft ansonsten als „Wasserträger und Holzhacker der Briten“ enden würde. Vergleichbar zur Denkschrift von Karl Friedrich Nebenius aus dem Jahr 1819, die den badischen Initiativen beim Deutschen Bund zugrunde lag, forderte List im Namen des Allgemeinen Handelsvereins in einer weit verbreiteten Petition über den Schutzzollgedanken hinaus einen Abbau der innerdeutschen Zollschranken:

„Achtunddreißig Zoll- und Mautlinien in Deutschland lähmen den Verkehr im Innern und bringen ungefähr dieselbe Wirkung hervor, wie wenn jedes Glied des menschlichen Körpers unterbunden wird, damit das Blut ja nicht in ein anderes überfließe. Um von Hamburg nach Österreich, von Berlin in die Schweiz zu handeln, hat man zehn Staaten zu durchschneiden, zehn Zoll- und Mautordnungen zu studieren, zehnmal Durchgangszoll zu bezahlen. Wer aber das Unglück hat, auf einer Grenze zu wohnen, wo drei oder vier Staaten zusammenstoßen, der verlebt sein ganzes Leben mitten unter feindlich gesinnten Zöllnern und Mautnern, der hat kein Vaterland.“

Dabei verfolgte List nicht nur ökonomische, sondern auch politische Ziele. Für List sollte ein ökonomisch geeinter Nationalstaat mit hohen Zollschranken nach außen und Freihandel nach innen den Deutschen Bund ersetzen. Der unmittelbare Erfolg der Initiative blieb zwar gering, langfristig förderte er aber nationalliberale Positionen und beeinflusste indirekt staatliche Einigungsinitiativen. Aus heutiger Sicht war er ein Visionär und seiner Zeit voraus.

Exkurs: Friedrich List:

Daniel Friedrich List (* im August 1789 in Reutlingen, Baden-Württemberg; † 30. November 1846 in Kufstein, Tirol/Österreich) war einer der bedeutendsten deutschen Wirtschaftstheoretiker des 19. Jahrhunderts sowie Unternehmer, Diplomat und Eisenbahn-Pionier. Als Ökonom war List ein Vorkämpfer für den Deutschen Zollverein und das Eisenbahnwesen. Als Initiator des Staatslexikons, das neben ihm als Mitherausgeber mit den badischen Professoren Karl von Rotteck und Carl Theodor Welcker verbunden wird, spielte List eine wichtige Rolle für die Entwicklung des Liberalismus in Deutschland. Er war als erster deutscher Vertreter der modernen Volkswirtschaftslehre ein Vorläufer der Historischen Schule der Nationalökonomie. Mit seinen wirtschaftspolitischen Überlegungen (u. a. Erziehungszoll, Nationales Innovationssystem) hatte er umfassende Fragen aufgeworfen, mit denen sich die Entwicklungsökonomie seit Mitte des 20. Jahrhunderts beschäftigt. Seine Entwicklungstheorie wurde u. a. in vielen ostasiatischen Ländern studiert und wirtschaftspolitisch genutzt.

Friedrich List wurde als Sohn des Weißgerbermeisters Johannes List und dessen Ehefrau Maria Magdalena in der freien Reichsstadt Reutlingen geboren. Sein Geburtstag ist nicht sicher überliefert, der zumeist genannte 6. August 1789 war der Tag der Taufe. Sein Vater, Johannes List, gehörte als zünftlerischer Handwerkermeister zum reichsstädtischen Patriziat. Er bekleidete mehrere städtische Ehrenämter als Ratsherr oder Senator und wurde bei seinem Tod als Gerichtsverwandter bezeichnet.

Nachdem Friedrich in seiner Geburtsstadt die Lateinschule besucht hatte, begann er mit 14 Jahren eine Lehre bei seinem Vater. Da er jedoch an einer handwerklichen Tätigkeit nur wenig Interesse zeigte, wechselte er 1805 in den Verwaltungsdienst. Er war in verschiedenen Städten tätig und stieg allmählich zum Steuer- und Güterbuchcommissär (Schreiber der Finanzverwaltung) auf. Nach der Versetzung ins Oberamt Tübingen 1811 hörte List an der dortigen Universität eine Reihe von Vorlesungen. Dazu zählten Kameralwissenschaften, Veranstaltungen zur englischen Verfassung und zum Öffentlichen Recht. In Tübingen lernte List neben Angehörigen der Universität auch seinen obersten Vorgesetzten und späteren Förderer, den württembergischen Kultusminister Karl August Freiherr von Wangenheim, kennen. Nach einer Verwaltungsprüfung wechselte Friedrich List zum Finanzministerium nach Stuttgart und stieg dort 1816 zum Oberrevisor mit dem Titel eines Rechnungsrates auf. In dieser Funktion wurde List 1817 beauftragt, unter den Auswanderern aus Baden und Württemberg Befragungen durchzuführen. Ziel der Regierung war, bessere Informationen über die Gründe für den Anstieg der Auswandererzahlen zu erfahren, um auf dieser Basis Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Professur und Eintreten für innerdeutsche Zollfreiheit (1817–1820)

Als Verwaltungspraktiker kannte List die Schwachstellen der öffentlichen Verwaltung. Diese Erfahrungen verknüpfte er mit den während seiner Studienzeit in Tübingen erworbenen theoretischen Kenntnissen und wies in verschiedenen Schriften auf diese Missstände hin. Von Wangenheim, der inzwischen zum Minister für Kirchen- und Schulwesen ernannt worden war, beauftragte ihn damit, Reformvorschläge für die universitäre Beamtenausbildung zu erarbeiten. List schlug vor, neben der bisher üblichen juristischen Ausbildung eine staatswissenschaftliche Fakultät zu gründen. Dieser Vorschlag wurde akzeptiert und die Einrichtung am 17. Oktober 1817 in Tübingen eröffnet. Zum Lehrplan gehörten Verwaltungswissenschaft im engeren Sinn, Recht, Volkswirtschaftslehre und Finanzwesen. Ohne einen höheren Schul- oder Universitätsabschluss wurde List auf Betreiben seines Förderers zum Professor für Staatsverwaltungswissenschaften ernannt, aber die etablierten Professoren und die Universitätsgremien fühlten sich dabei übergangen. In ihren Augen hatte List seine Position nur durch Protektion erlangt und sie warfen ihm mangelnde Kompetenz vor.

König Wilhelm I. von Württemberg – anfangs Förderer von List, später wurden beide politische Gegner

Während der Zeit als Tübinger Professor heiratete List am 19. Februar 1818 in Wertheim die verwitwete Karoline Neidhard, Tochter des Dichters David Christoph Seybold und jüngere Schwester des Schriftstellers bzw. Redakteurs Ludwig Georg Friedrich Seybold. Für die ausländische Heirat im badischen Wertheim musste List um herrschaftliche Erlaubnis und Dispens der Tübinger Universität ersuchen.

Seit 1822 gehörten der Familie Lists drei Kinder an, die am 10. Dezember 1818 geborene älteste Tochter Emilie, die Lists Lieblingstochter war und ihm ab 1833 als Sekretärin diente; der am 23. Februar 1820 geborene Sohn Oskar und Tochter Elise (* 1. Juli 1822), welche von Joseph Karl Stieler 1844 für die Schönheitengalerie Ludwigs I. gemalt wurde. Später bekamen Friedrich und Karoline noch eine weitere Tochter, die ebenfalls Karoline hieß, aber „Lina“ gerufen wurde (* 20. Januar 1829). Sie heiratete am 5. März 1855 den Historienmaler August Hövemeyer.

In der Zeit, in der die Ehe mit Karoline geschlossen wurde, veröffentlichte List seine Überlegungen zur Reform des württembergischen Verwaltungssystems in der kleinen Schrift Die Staatskunde und Staatspraxis Württembergs (1818). Daneben gab er im Geist eines konstitutionellen Liberalismus die Zeitschrift Volksfreund aus Schwaben, ein Vaterlandsblatt für Sitte, Freiheit und Recht heraus. Diese publizistische Tätigkeit machte ihn bei der neuen Regierung verdächtig. List sah sich in einer Eingabe an den König genötigt, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, er verträte umstürzlerische Lehren.

Im Jahr 1819 reiste List nach Frankfurt und kam dort in Kontakt mit örtlichen Kaufleuten. Unter der maßgeblichen Beteiligung von List wurde dort der Allgemeine Deutsche Handels- und Gewerbeverein gegründet. Dieser Verein, der sich kurze Zeit später in „Verein Deutscher Kaufleute und Fabrikanten“ umbenannte, gilt als der erste deutsche Unternehmerverband der Neuzeit. Damit steht List am Anfang des für die deutsche Wirtschaftsgeschichte seit dem 19. Jahrhundert typischen ökonomischen Verbandswesens. Der Ökonom formulierte als „Konsulent“ die Ziele des Vereins, die auf die Überwindung der innerdeutschen Zollgrenzen abzielten. Er sah die Schaffung eines großen innerdeutschen Binnenmarktes durch Aufhebung der kleinstaatlichen Zollgrenzen als notwendige Voraussetzung für eine Industrialisierung Deutschlands. In Bezug auf die Außenhandelspolitik dieses angestrebten neuen Binnenmarktes plädierte List für einen Vergeltungszoll, der die für deutsche Händler im Ausland bestehenden Handelsschranken ausgleichen sollte. Dieser Zoll sollte dem Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen dienen, es handelte sich dabei aber noch nicht um die später von ihm entwickelte Idee eines Erziehungszolls. Der Verein initiierte eine große Petitionsbewegung und versuchte die Regierungen und Fürsten von diesen Zielen zu überzeugen.

„Achtunddreißig Zoll- und Mautlinien in Deutschland lähmen den Verkehr im Innern und bringen ungefähr dieselbe Wirkung hervor, wie wenn jedes Glied des menschlichen Körpers unterbunden wird, damit das Blut ja nicht in ein anderes überfließe. Um von Hamburg nach Österreich, von Berlin in die Schweiz zu handeln, hat man zehn Staaten zu durchschneiden, zehn Zoll- und Mautordnungen zu studieren, zehnmal Durchgangszoll zu bezahlen.“

– Ausschnitt aus der von Friedrich List formulierten Bittschrift des Allgemeinen Deutschen Handels- und Gewerbevereins vom 14. April 1819 an die Bundesversammlung

Die Bundesversammlung erkannte die Existenz eines Handelsvereins nicht an und verwies die Unterzeichner an die einzelstaatlichen Regierungen. Diese lehnten eine Einmischung von außen in die staatlichen Angelegenheiten auf dem Höhepunkt der Restaurationsära allerdings strikt ab. Vor diesem Hintergrund verlor List das Vertrauen von König Wilhelm I. endgültig. Um seiner Entlassung als Professor zuvorzukommen, trat List selbst von diesem Amt zurück. Diese Entscheidung hatte zur Folge, dass die Bedeutung der Fakultät und der Universität insgesamt litt; das änderte sich erst, als der Staatswissenschaftler Robert von Mohl 1827 auf den Lehrstuhl berufen wurde. Der Handelsverein versuchte nun die Öffentlichkeit durch die Herausgabe einer Zeitung von seinen Zielen zu überzeugen. Diese erschien ab dem 1. Juli 1818 unter dem Titel Organ für den deutschen Handels- und Gewerbestand. Verantwortlicher Redakteur wurde Friedrich List. Als Geschäftsführer des Vereins bereiste er nunmehr verschiedene deutsche Hauptstädte und suchte das Gespräch mit den Regierungen. Unter anderem reiste er 1820 nach Wien, wo eine gesamtdeutsche Nachfolgekonferenz zu der Karlsbader Versammlung stattfand. Dort überreichte List eine erweiterte Denkschrift, die sich noch immer ganz in freihändlerischen Bahnen bewegte. Diese Eingabe wie auch Vorschläge zu einer Industrieausstellung oder der Gründung einer überseeischen Handelsgesellschaft blieben erfolglos.

Allerdings entwickelte Wangenheim, der inzwischen württembergischer Bundestagsgesandter war und weiterhin in Kontakt mit List stand, den Plan einer süddeutschen Zollunion. Dieser scheiterte zwar in der ersten Hälfte der 1820er Jahre, wurde aber als Süddeutscher Zollverein 1828 Wirklichkeit.

Abgeordneter im württembergischen Landtag und Festungshaft (1820–1824)

Bereits 1819 wurde List als Abgeordneter für den württembergischen Landtag gewählt. Da er aber das Mindestalter von 30 Jahren noch nicht erreicht hatte, war die Wahl ungültig. Nach einer weiteren Wahl 1820 war er gewählter Abgeordneter für Reutlingen. Als Abgeordneter im Landtag von Württemberg setzte er sich für Demokratie und Freihandel ein. In seiner „Reutlinger Petition“ vom Januar 1821 übte er deutliche Kritik an der herrschenden Bürokratie und der Wirtschaftspolitik, die er in der Einleitung in diese Worte fasste: „Ein oberflächlicher Blick schon auf die inneren Verhältnisse Württembergs muß den unbefangenen Beobachter überzeugen, daß die Gesetzgebung und die Verwaltung unseres Vaterlandes an Grundgebrechen leidet, welche das Mark des Landes verzehren und die bürgerliche Freiheit vernichten.“ Die Hauptkritik galt der zunehmenden Bürokratisierung. Die „Schreiberherrschaft“ sei eine „vom Volk ausgeschiedene, über das ganze Land ausgegossene und in den Ministerien konzentrierende Beamtenwelt, unbekannt mit den Bedürfnissen des Volkes und den Verhältnissen des bürgerlichen Lebens, … jeder Einwirkung des Bürgers, gleich als wäre sie staatsgefährlich, entgegenkämpfend.“ Dem wollte List eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entgegensetzen. Dazu gehörten unter anderem die freie Wahl zu den Gemeindeämtern und die selbstständige kommunale Gerichtsbarkeit. Noch bevor die Schrift verbreitet werden konnte, wurde sie von der Polizei beschlagnahmt. Unter dem Druck des Königs entzogen ihm darauf die Landtagsabgeordneten am 24. Februar 1821 in persönlicher Abstimmung das Mandat und damit die politische Immunität. Zum Problem für List wurde, dass er nicht nur den an sich durchaus reformbereiten König kritisierte, sondern auch in der Kammer selbst, deren Mitglieder noch überwiegend auf die Bewahrung des „alten Rechts“ ausgerichtet waren, mit seinen an englischen und französischen Vorbildern orientierten Verfassungsvorstellungen keinen Rückhalt fand.

Veranstaltung vom 11.10.2017

Friedrich List Biographie – Fortsetzung

Im April 1822 wurde er zu zehn Monaten Festungshaft verurteilt. Dem Urteil entzog sich List zunächst durch die Flucht, unter anderem nach Baden, Frankreich und in die Schweiz. Da es ihm nicht gelang, im Exil eine gesicherte Existenz aufzubauen, kehrte List 1824 nach Württemberg zurück, um die Haft in der Festung Hohenasperg anzutreten.

Exil in den USA (1825–1833)

Als List sich 1825 bereit erklärte, in die Vereinigten Staaten auszuwandern, wurde er nach Verbüßung von fünf der zehn Monate Haft begnadigt. In den USA betätigte er sich zunächst wenig erfolgreich als Farmer. Bereits ein Jahr nach dem Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes verkaufte er diesen wieder. Er zog nach Reading in Pennsylvania und übernahm dort von 1826 bis 1830 die Redaktion der deutschsprachigen Zeitung Reading Adler.

Nachdem er 1827 ein Kohlevorkommen entdeckt hatte, gründete er mit mehreren Gesellschaftern ein Kohlebergwerk. Im Jahr 1831 gründeten sie zudem die Little Schuylkill Navigation, Railroad and Coal Company, die eine zum Abtransport der Kohle bestimmte Bahnlinie eröffnete. Dadurch wurde List auch zu einem amerikanischen Eisenbahnpionier. Durch die Unternehmungen kam er zu einigem Wohlstand, den er im Zuge der Wirtschaftskrise von 1837 allerdings wieder verlor.

Gegen die Konkurrenz aus dem gewerblich führenden England forderten die US-Unternehmer die Einführung von Schutzzöllen und starteten 1827 eine Schutzzollkampagne. List, der in den Vereinigten Staaten auch mit den Ideen Alexander Hamiltons in Berührung gekommen war, beteiligte sich u. a. mit der 1827 veröffentlichten Schrift Outlines of American Political Economy, mit der er die Schutzzollforderung wirtschaftswissenschaftlich untermauerte.

<Alexander Hamilton gilt als Begründer des Amerikanischen Systems der Politischen Ökonomie. Er nutzte diese Bezeichnung erstmals 1791 in einem Dokument („A Report on the Subject of Manufactures“) an den Kongress. Es geht von einer Gemeinwohlverpflichtung für alle Beteiligten einer Volkswirtschaft aus, wie sie in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben ist. In diesem System schafft der Staat Bedingungen, unter denen Produktionsbetriebe sich – zum Wohl der Unternehmen, der Beschäftigten und des Gemeinwesens – weiterentwickeln können. Weitere Vertreter des Amerikanischen Systems der Politischen Ökonomie waren Henry Charles Carey und Friedrich List.>

Damit wurde List zum Vertreter der amerikanischen Schutzzollbewegung und lässt sich in dieser Zeit daher auch der „amerikanischen Schule der Nationalökonomie“ zuordnen. List entfernte sich nunmehr von der Freihandelslehre von Adam Smith und befürwortete Schutzzölle für Länder, die im Gegensatz etwa zu England einen Rückstand in der Industrialisierung aufwiesen. Neben den USA waren die deutschen Staaten gemeint. Durch die Einbeziehung historischer Beispiele und Argumente ähneln diese Arbeiten dem Vorgehen der späteren Historischen Schule der Nationalökonomie.

<Zusammenfassend kann man sagen, dass die allen Vertretern gleiche Grundauffassung darin bestand, alle Lebensvorgänge als geschichtliche Ereignisse zu begreifen. Menschen werden nicht nur vom Eigennutz zum Handeln motiviert, sondern auch von anderen kulturellen Faktoren. Da Kultur sich ändert und die Nationalökonomie sich mit Menschen beschäftigt, kann sie auch nur eine Sozialwissenschaft sein, keine Naturwissenschaft, als die die Klassiker sie aufgefasst hatten. Ziel ist dann keine Erfassung von Naturgesetzen, sondern die Systematisierung und Verallgemeinerung von historischen Daten, um zu empirisch haltbaren Aussagen zu gelangen.>

<Die klassische Nationalökonomie war anfangs weitgehend identisch mit dem wirtschaftlichen Liberalismus (Klassischer Liberalismus) und löste die Anschauungen des Merkantilismus und des Physiokratismus ab.[4] Paradigmatische Geltung für die klassische Nationalökonomie wird dem Werk Der Wohlstand der Nationen von Adam Smith aus dem Jahre 1776 zugesprochen.Als ihre Hauptvertreter gelten neben Smith David Ricardo, Jean-Baptiste Say, Thomas Malthus und John Stuart Mill.>

Den historischen Ansatz wählte er, um zu betonen, dass die Wirtschaftspolitik je nach Situation in den einzelnen Staaten unterschiedlich sein könnte. Durch die Schutzzollkampagne geriet List in den Präsidentschaftswahlkampf von 1828, in dem er Andrew Jackson unterstützte. Nach der erfolgreichen Präsidentschaftskandidatur zeigte sich dieser dankbar, verlieh List 1830 die amerikanische Staatsbürgerschaft und ernannte ihn 1833 zum amerikanischen Konsul im Großherzogtum Baden. Dadurch erlangte der Ökonom diplomatische Immunität, die ihn vor möglicher politischer Verfolgung in Deutschland weitgehend schützte. Diese Tätigkeit füllte List allerdings nicht aus, und da damit auch kein fester Lohn verbunden war, vernachlässigte er sie bald. Seit 1828 hatte List in der Presse und später in einigen Broschüren (Mittheilungen aus America 1828/29) für das deutsche Publikum von den Anfängen des Eisenbahnwesens in den Vereinigten Staaten berichtet. Er entwickelte recht detaillierte Pläne für ein bayerisches Eisenbahnnetz und dessen Verbindung mit den hanseatischen Hafenstädten und hoffte, in Deutschland am Aufbau eines Eisenbahnnetzes praktisch mitarbeiten zu können.

Freundschaft mit Heinrich Heine, Robert und Clara Schumann

Im Auftrag der amerikanischen Regierung reiste List mehrere Male nach Paris, um die amerikanisch-französischen Handelsbeziehungen zu fördern. Dort traf er sich von 1831 bis 1840 häufig auch mit Heinrich Heine, der seit Mai 1831 in Paris weilte. Beide wohnten längere Zeit in unmittelbarer Nachbarschaft in der „Straße der Märtyrer“ (Heine in der Rue des Martyrs No. 23 und List in No. 43). Sie verabredeten sich zu gemeinsamen Abendessen, wie der „Heine-Chronik“ zu entnehmen ist. Beide waren zudem Bewunderer von Lafayette, General sowohl der französischen als auch der amerikanischen Revolution, mit dem sie sich in Paris gemeinsam trafen.

List war seit seinem Leipziger Aufenthalt 1833 auch mit Robert Schumann befreundet. Schumann notierte dazu in seinem Tagebuch: die Familie List sei „eine abenteuerliche Familie, für Maler und Schriftsteller gleich interessant.“ Die Verbindung von List zu den Musikern wurde vor allem über seine Töchter Elise und Emilie List vermittelt. Elise war eine gute Sängerin und trat im Leipziger Gewandhaus unter dem damaligen Dirigenten Felix Mendelssohn Bartholdy auf. Sie plante eine Konzertreise mit Franz Liszt, die aber nicht zustande kam. Emilie wurde im Sommer 1833 die beste Freundin von Clara Schumann. Diese Freundschaft hielt ein Leben lang, wie den Briefen von Clara an Emilie und Elise zu entnehmen ist.

Es war Friedrich List, über den Heinrich Heine auch Clara Schumann kennenlernte. List sollte im Mai 1840 den von Robert Schumann komponierten „Liederkreis nach Heinrich Heine“ (op. 24) an Heine in Paris übermitteln, wozu es aber aufgrund einer Reisetätigkeit Lists nicht kam. Robert Schumann wechselte im September 1850 zusammen mit Clara von Dresden nach Düsseldorf, der Heimatstadt von Heinrich Heine, von wo aus Clara ihren Briefwechsel mit Emilie und Elise List fortsetzte.

Entwurf eines Eisenbahnnetzes für Deutschland

In Leipzig begann Friedrich List damit, für eine Enzyklopädie der Staatswissenschaften zu werben. Er fand einen Buchhändler für dieses Projekt, der bereit war, mit List zusammen das Vorhaben zu finanzieren. Als Mitherausgeber gewann er die badischen Professoren und den liberalen Publizisten Karl von Rotteck und Carl Theodor Welcker. Vor allem mit Welcker kam es schnell zu erheblichen Spannungen, die auch in starken persönlichen Aversionen begründet waren, so dass List als der ursprüngliche Initiator aus dem Projekt verdrängt wurde.

Das Staatslexikon – Encyklopaedie der Staatswissenschaften (in späteren Ausgaben unter dem Titel Das Staats-Lexikon. Encyklopädie der sämtlichen Staatswissenschaften für alle Stände, dann nach den Herausgebern meist Rotteck-Welckersches Staatslexikon genannt) erschien seit 1834. Das Werk gilt als eine der wichtigsten Schriften des deutschen Frühliberalismus. Es hat maßgeblich dazu beigetragen, über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg den Zusammenhalt der entstehenden liberalen Bewegung zu festigen und auf eine gemeinsame geistige Grundlage zu stellen. Franz Schnabel bezeichnete die erste Auflage von 1834 gar als das „Grundbuch des vormärzlichen Liberalismus.“ List war nicht nur der anfängliche Ideengeber, sondern hat selbst eine Reihe von Artikeln geschrieben. Dazu zählen Beiträge zur Eisenbahn und Dampfschifffahrt, aber auch zu Arbeitern und Arbeitslohn oder zu Arbeit sparenden Maschinen.

Pionier des Eisenbahnwesens (1833–1837)

Für List waren die Überwindung der innerdeutschen Zollschranken und der Eisenbahnbau die „siamesischen Zwillinge“ der deutschen Wirtschaftsgeschichte und damit die Werkzeuge, um die gewerbliche Rückständigkeit der deutschen Staaten zu überwinden. In der Folge engagierte er sich daher für den Aufbau eines deutschen Eisenbahnnetzes. Bald nach seiner Ankunft in Leipzig verfasste er eine kleine Schrift, die er in hoher Auflage kostenlos verteilen ließ: Ueber ein sächsisches Eisenbahnsystem als Grundlage eines allgemeinen deutschen Eisenbahnsystems und insbesondere über die Anlegung einer Eisenbahn von Leipzig nach Dresden, Leipzig 1833. Darin hat List die wirtschaftlichen Vorteile einer solchen Bahn klar dargelegt: Danach ermögliche die Eisenbahn einen billigen, schnellen und regelmäßigen Massentransport, der förderlich für die Entwicklung der Arbeitsteilung, die Standortwahl gewerblicher Betriebe und letztlich einen höheren Absatz der Produkte sei. Innovativ war Lists Art der offensiven Werbung für ein breites Publikum. Auf der Grundlage dieser Schrift wurde ein vorbereitendes Komitee gegründet, das eine überzeugende Kosten- und Rentabilitätsrechnung erarbeitete, später mit der Regierung über die nötigen Konzessionen verhandelte und schließlich zur Finanzierung der Strecke Aktienanteile ausgab. Mit der Inbetriebnahme der Leipzig-Dresdner Eisenbahn 1839 kam es zur Verwirklichung der ersten deutschen Ferneisenbahnstrecke. Die meisten übrigen folgenden Eisenbahnprojekte orientierten sich auch in der Organisation an dem von List geprägten Vorbild.

In der Folge versuchte er in weiteren deutschen Staaten vergleichbare Projekte anzustoßen oder unterstützte in der Öffentlichkeit bereits bestehende Vorhaben. So warb er 1835 in einer Denkschrift für eine Strecke von Mannheim nach Basel, eine weitere von Magdeburg nach Berlin sowie eine Verbindung von dort nach Hamburg. Zur Propagierung seiner eisenbahnpolitischen und weiteren ökonomischen Ideen gründete List 1835 das Eisenbahnjournal und National-Magazin für die Fortschritte in Handel, Gewerbe und Ackerbau. Von dieser Zeitschrift erschienen bis 1837 vierzig Ausgaben. Sein Beitrag über das Eisenbahnwesen im Staatslexikon erschien 1838 als Sonderdruck unter dem Titel Das deutsche National-Transport-System in volks- und staatswirtschaftlicher Bedeutung.

Titelseite von Lists Schrift Über ein sächsisches Eisenbahn-System als Grundlage eines allgemeinen deutschen Eisenbahn-Systems und insbesondere über die Anlegung einer Eisenbahn von Leipzig nach Dresden, Leipzig 1833.

Trotz seiner Verdienste erfüllten sich seine Träume von einer leitenden Position im deutschen Eisenbahnwesen nicht. Er fungierte zwar als Ideengeber, außer einigen Prämien hatte er selbst von seinem eisenbahnpolitischen Engagement aber keinen materiellen Vorteil. Dies war für List desto problematischer, je geringer seine Einkünfte aus den amerikanischen Unternehmensanteilen ausfielen. Seine weitgehend ehrenamtlichen Tätigkeiten der zurückliegenden Jahre musste er aufgeben und sich nach neuen Verdienstmöglichkeiten umsehen. Hinzu kam, dass sein Versuch einer Rehabilitierung in Württemberg bereits 1836, nachdem ein entsprechendes Gnadengesuch abgelehnt worden war, gescheitert war. List entschloss sich erneut ins Ausland zu gehen, diesmal nach Frankreich.

Publizistische Tätigkeiten und Hauptwerk (1837–1841)

In Paris schrieb List als Korrespondent regelmäßig für die Allgemeine Zeitung über die französische Innenpolitik. Außerdem begann er wieder an allgemeinen nationalökonomischen Schriften zu arbeiten. So schrieb er die erste Fassung seines politökonomischen Systems (Das natürliche System der Politischen Ökonomie, 1837.), mit der er sich um den Preis der Pariser Akademie bewarb. Da er sich wie die anderen Bewerber vom eigentlichen Thema – der Frage, wie der Übergang vom Schutzzoll zum Freihandel zu bewerkstelligen sei – entfernt hatte, wurde der Preis überhaupt nicht vergeben. Allerdings verstärkte diese Schrift in Deutschland das Interesse an Lists nationalökonomischen Vorstellungen, so dass er 1839/40 zahlreiche Aufsätze zur Zollpolitik und -gesetzgebung veröffentlichen konnte. Diese Schriften bildeten die direkten Vorarbeiten für sein nationalökonomisches Hauptwerk.

List kehrte 1840 nach Deutschland zurück. Dazu beigetragen haben persönliche Gründe. Sein einziger Sohn war im Dienste der Fremdenlegion gefallen. Hinzu kamen politische Spannungen und der Wunsch, sein ökonomisches Werk in Deutschland zu verlegen. Er siedelte nach Augsburg über. Von dort aus war er zunächst wieder journalistisch tätig.

In den 1840er Jahren argumentierte List, dass es ein Fehler gewesen sei, bei Gründung des Deutschen Zollvereins die sehr liberalen preußischen Zolltarife zu übernehmen. Die deutsche Wirtschaft brauche für eine Übergangsperiode einen Erziehungszoll, der die Implementierung industrieller Fertigungsmethoden in einer Zeit ermögliche, in der England, die erste Industrienation, noch über eine überlegene Produktivität verfüge. Im Jahr 1844 setzte der deutsche Zollverein moderate Schutzzölle fest. In einem gewissen Maße erfüllte das Gesetz den Gedanken eines Erziehungszolls im Sinne Lists. Diese Zolltarifpolitik hatte zumindest in den 1840er Jahren eine fördernde Wirkung auf die industrielle Entwicklung. Die moderaten Schutzzölle v. a. auf Eisen und Garne schlossen einerseits notwendige Technologietransfers und den Import notwendiger Halb- und Fertigwaren aus England nicht aus. Andererseits führten sie dazu, dass die sich entwickelnden deutschen Industrien einen gewissen Absatzschutz erhielten.

Im Jahr 1841 erschien sein Hauptwerk Das nationale System der Politischen Ökonomie. Angeregt war diese Schrift durch das Werk von Adolphe Jérôme Blanqui „Histoire de l’economique politique en Europe“. List ging wie schon in seinen amerikanischen Schriften davon aus, dass eine Volkswirtschaft nicht nur von allgemein gültigen Gesetzmäßigkeiten bestimmt sei, sondern dass immer auch die unterschiedlichen sozialen und politischen Faktoren eine Rolle spielen würden. Während die klassische Nationalökonomie etwa von Adam Smith vor allem die Bedeutung der Produktion hervorgehoben hat, betonte List die Produktivkräfte. Er sah die Industrialisierung eines Landes als Initialzündung eines sich selbst verstärkenden Prozesses und befürwortete einen Schutzzoll nach außen („Erziehungszoll“), bis sich eine international wettbewerbsfähige Industrie gebildet hat. Nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen plädierte List für einen Nationalstaat.

Letzte Jahre (1841–1846)

List selbst erhoffte sich von der Schrift auch eine Verbesserung seiner persönlichen Position. Immerhin hatte die württembergische Regierung seine „bürgerliche Ehre“ 1841 wiederhergestellt. Hoffnungen auf eine gehobene staatliche Stellung in einem der süddeutschen Staaten erfüllten sich freilich nicht. Gleichwohl argumentierte er in verschiedenen Zeitungsbeiträgen weiterhin für den Erziehungszoll. Diesem Oberthema untergeordnet waren auch einige weitere Schriften. Dies gilt etwa für seine agrarpolitische Schrift Die Ackerverfassung, die Zwergwirtschaft und die Auswanderung. Abgesehen von der Zollfrage sprach er sich in dieser Schrift für eine Überwindung des ländlichen Kleinbesitzes zu Gunsten leistungsfähiger Einheiten aus. Daneben schilderte er eindringlich die Auswirkungen des ländlichen Pauperismus in Südwestdeutschland. Ab 1843 gab er das Zollvereinsblatt heraus. Dieses diente einmal mehr seiner These, dass für unterentwickelte nationale Wirtschaften Erziehungszoll notwendig sei. Ein Angebot, Herausgeber der Rheinischen Zeitung zu werden, lehnte er zunächst aus gesundheitlichen Gründen ab; die Stelle erhielt daraufhin Gustav Höfken. Auch das Angebot des russischen Finanzministers Graf Georg Cancrin lehnte er ab.

Innerlich von der journalistischen Tätigkeit nicht ausgefüllt, begann List 1844 eine länger dauernde Reise- und Vortragstätigkeit. Bei der belgischen Regierung etwa warb er für einen Zollvertrag mit dem Zollverein. In München sprach er vor einer Versammlung von Landwirten. Anschließend reiste er durch Ungarn. In Wien versuchte er, die Regierung vom Bau eines umfassenden Eisenbahnnetzes und den Abbau der Zollschranken in der Doppelmonarchie zu überzeugen. Die Verantwortlichen zeigten sich zwar teilweise interessiert, aber eine verantwortliche Position wurde ihm auch dort nicht angeboten. Daher kehrte er 1845 nach Augsburg zurück. Dort nahm er seine Arbeit für die Zollvereinszeitung wieder verstärkt auf. Allerdings musste List auch zur Kenntnis nehmen, dass die Politik des Zollvereins sich immer stärker hin zum Freihandel entwickelte. Auch in der interessierten Öffentlichkeit verloren die Thesen von List an Anerkennung. Bezeichnend ist, dass der Buchhändler Cotta 1846 die Herausgabe des Zollvereinsblattes aufgab. List versuchte anschließend, das Blatt auf eigene Kosten fortzuführen. Da er in Deutschland mit seinen Vorstellungen kaum noch Gehör fand, versuchte er vergeblich, in England mit einer Denkschrift Fuß zu fassen. Als dies scheiterte, kehrte er tief enttäuscht nach Augsburg zurück. Auf einer Reise nach Tirol beging er 1846 in Kufstein mit einer siebenzölligen Reisepistole Selbstmord. Da die Obduktion aber ergab, dass List „mit einem solchen Grade von Schwermut behaftet gewesen sei, welche ein freies Denken und Handeln unmöglich machte“, konnte er trotzdem christlich bestattet werden. In einem Nachruf schrieb Altvater, ein langjähriger Gegner Lists:

„List ist es gewesen, der in Deutschland allgemein einen Sinn für Nationalökonomie rege gemacht hat, ohne den keine Nation mehr ihr Schicksal genügend gestalten kann.“

– Nachruf in den Börsen-Nachrichten der Ostsee vom 1. Januar 1847.

Preußisches Zollgesetz von 1818

Wirkungsmächtiger als die beiden süddeutschen Theoretiker und Politiker waren allerdings die zollpolitischen Maßnahmen Preußens. Auch in Preußen gab es Anknüpfungspunkte an die Reformen der Rheinbundstaaten. So blieb etwa in den Preußen zugeschlagenen Gebieten des Königreichs Westphalen die Abschaffung der Binnenzölle bestehen. Das Zollgesetz dieses ehemaligen Staates wurde zum Vorbild der preußischen Zollgesetzgebung. Dafür sorgte auch Hans Graf von Bülow, der bis 1811 Finanzminister in Westfalen war und diese Position ab 1813 in Preußen einnahm. Hinzu kam wie auch in Süddeutschland die Notwendigkeit, die neugewonnenen Territorien in das Staatsgebiet zu integrieren. Die südwestdeutschen Staaten und Preußen wurden in der Folge führend bei der Modernisierung der Zollsysteme innerhalb der Staaten des Deutschen Bundes.

Wie auch die territorial gewachsenen süddeutschen Mittelstaaten hatte die Regierung Preußens angesichts des zersplitterten Staatsgebiets ein Eigeninteresse an der Abschaffung von Zollgrenzen. Nach dem Wiener Kongress war der Kontrast zwischen den gewerblich entwickelten westlichen preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen auf der einen Seite und den stark agrarisch geprägten ostelbischen Gebieten auf der anderen Seite besonders groß. Diese ungleichen Regionen galt es politisch und administrativ zusammenzufassen. Ein Aspekt dabei war die Zollpolitik. In Preußen selbst waren mit dem Zollgesetz von 1818 alle innerstaatlichen Handelsschranken gefallen. Nach außen hin wurde ein nur mäßiger Schutzzoll erhoben. Für den Durchgangsverkehr wurden allerdings hohe Zölle fällig. Damit konnten sowohl die am Freihandel interessierten Großgrundbesitzer wie auch die von der ausländischen Konkurrenz bedrohte gewerbliche Wirtschaft leben. Das preußische Zollgesetz war darüber hinaus einfach, effizient und wurde anders als in früheren Zeiten von der Verwaltung konsequent angewandt. Es gab seit 1818 nur noch Einfuhr-, Ausfuhr- und Transitzölle, die, anders als bisher, ohne Rücksicht auf Herkunfts- oder Bestimmungsland erhoben wurden. Von Zöllen ausgenommen waren Grundnahrungsmittel und Rohmaterialien. Gewerbliche Güter wurden mäßig besteuert. Eine Ausnahme bildeten recht hohe Abgaben auf Textilien. Am wichtigsten waren die Einnahmen für gehobene Lebensmittel, Genussmittel und Luxusgüter.

Preußen in den Grenzen von 1818 (dunkelblau)

Das Preußische Zollgesetz vom 26. Mai 1818 bzw. “Gesetz über den Zoll und die Verbrauchssteuer von ausländischen Waren und über den Verkehr zwischen den Provinzen des Staates” schuf einen einheitlichen Wirtschaftsraum im Königreich Preußen.[1] Es gilt als Vorläufer des Deutschen Zollvereins von 1834.[2] Wesentlichen Anteil am Gesetz hatte der preußische Finanzminister Karl Georg Maaßen. Das Zollgesetz hob alle Binnenzölle zwischen den preußischen Provinzen auf. Alle Importwaren wurden mit einem mäßigen Zoll von einem halben Taler pro Zentner belegt.

Folgen

Der in Folge des Zollgesetzes bestehende Freihandel war an die Hoffnung des preußischen Finanzministeriums geknüpft, dass auch andere Mitgliedsstaaten des Deutschen Bundes ihren Protektionismus aufgeben würden. Da dies jedoch nicht geschah, wurde der preußische Markt von britischen, französischen und belgischen Industriewaren überschwemmt. Gegen die maschinelle Massenproduktion dieser westeuropäischen Länder war das preußische Manufakturwesen chancenlos.[4] Aus diesem Grund folgte 1821 eine Teilrevision des Preußischen Zollgesetzes, mit dem die Außenzölle wieder erhöht wurden. Der innerpreußische Wirtschaftsraum blieb jedoch bestehen und ging 1828 schließlich in den Preußisch-Hessischen Zollverein auf.

Friedrich Christian Adolf Motz, seit 1780 von Motz (* 18. November 1775 in Kassel; † 30. Juni 1830 in Berlin) war ein preußischer Staatsmann, preußischer Finanzminister, Oberpräsident der Provinz Sachsen und Regierungspräsident von Erfurt und Magdeburg.

Er stammte aus einer bürgerlichen Beamtenfamilie. Sein Großvater war Christian Heinrich Motz (1687–1751), Herr auf Oberurff sowie hessischer Geheimer Rat und Regierungsvizekanzler in Kassel.

Seine Eltern war der kurhessische Wirkliche Geheime Rat und Präsident des Oberappellationsgerichts Justin Motz (1733–1813) und dessen Ehefrau Johanna Rieß (1744–1818), eine Tochter des Wirklichen Geheimen Rats Johann Philipp Rieß (1693–1768). Sein Vater wurde 1780 in den Reichsadelsstand erhoben.

Leben

Motz studierte zunächst von 1792 bis 1794 Rechtswissenschaften in Marburg und übernahm dann 1795 eine Funktion in preußischen Diensten als Auskultator in Halberstadt. 1801 erfolgte seine Ernennung zum Landrat von Halberstadt. Von 1803 bis 1807 bekleidete er diese Funktion im Eichsfeld.

In der Zeit der napoleonischen Herrschaft war er von 1808 bis 1813 für das Königreich Westphalen als Direktor für Steuern in Heiligenstadt tätig. 1803 bis 1807 war er Mitglied der Reichsstände des Königreichs Westphalen.

Nach der Niederlage Napoleons war Motz unter Wilhelm Anton von Klewiz in Halberstadt beim Zivilgouvernement tätig. Nach der 1816 erfolgten Gründung des Regierungsbezirks Erfurt wurde Motz dessen erster Präsident. 1821 übernahm Motz, anfangs kommissarisch parallel zu seinem Erfurter Amt und ab November 1824 definitiv, die Funktion des Oberpräsidenten der preußischen Provinz Sachsen in Magdeburg, die er bis 1825 innehatte.

In dieser Zeit engagierte sich Motz für eine Reorganisation der Justiz und die Einführung der Steinschen Städteordnung. Sein Name ist jedoch auch mit der Anlage vieler Chausseen und der Förderung der regionalen Textilindustrie verbunden.

1825 wurde er vom preußischen König zum Geheimen Staats- und Finanzminister ernannt und wechselte am 16. Juni 1825 von Magdeburg nach Berlin. Zu seiner wesentlichsten Leistung in diesem Amt wurde die Vorbereitung der Gründung des Deutschen Zollvereins, deren Vollzug 1834 er nicht mehr erlebte. Sein Wirken stand im Zeichen einer fortschrittlichen Wirtschafts- und Verwaltungspolitik.

Er verstand den Zollverein als Station auf dem Weg zu einer staatlichen Einigung Deutschlands, wobei er die kleindeutsche Lösung unter preußischer Hegemonie propagierte.

Das preußische Zollsystem wurde daher für etwa ein halbes Jahrhundert mehr oder weniger zum Vorbild für das Zollsystem in den deutschen Ländern. Trotz einiger Veränderungen und Aufweichungen im Detail blieben die Grundprinzipien bis in die Zeit des Kaiserreichs konstant. Noch 1871 stammten drei Viertel der Einnahmen aus Zoll auf Getränke (Bier, Wein, Spirituosen usw.), Nahrungs- und Genussmittel (Kaffee und einige Kolonialwaren) sowie Tabakprodukte. Insgesamt lagen die Zölle in Preußen 1818 zwar höher als die der kleineren deutschen Staaten, aber deutlich niedriger als in Österreich, Frankreich oder Russland.

Vor allem für die kleineren Nachbarstaaten, die teilweise oder ganz von preußischem Staatsgebiet umschlossen waren, führten insbesondere die Durchgangszölle zu einem Druck, sich dem preußischen System anzuschließen. Als erstes schloss sich das Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen dem preußischen Zollgebiet an. Andere Kleinstaaten folgten. Die übrigen Staaten protestierten sofort gegen die Behinderung ihrer Wirtschaft. Sie kritisierten die Politik Preußens als partikularistische Aktion gegen die kleineren Mitgliedsstaaten des Deutschen Bundes. In den Mittelstaaten, insbesondere jenseits der Mainlinie und in Norddeutschland, führte die preußische Politik zunächst zu Bestrebungen, gegen die preußische Politik defensive regionale Zollbündnisse zu etablieren.

Johann Karl Georg Maaßen (* 23. August 1769 in Kleve; † 2. November 1834 in Berlin) war ein preußischer Jurist, Politiker und Mitinitiator des Deutschen Zollvereins.

Maaßen wuchs als Sohn eines preußischen Gerichtsschreibers in Gartrop bei Wesel auf. Er begann seine Schullaufbahn am Gymnasium Hammonense (Hamm/Westf.) und beendete sie am Weseler Gymnasium. Dann nahm Maaßen sein Jura-Studium auf und trat nach dessen Abschluss in den preußischen Staatsdienst ein. Ab 1816 arbeitete er im Finanzministerium und wurde Generaldirektor für die Verwaltung von Gewerbe und Handel in Berlin. Bereits am 16. Januar 1816 erhielt er für seine Dienste als Nichtkombattant das Eiserne Kreuz am weißen Bande. Unter anderem durch Maaßen angeregt entfielen 1819 die preußischen Binnenzölle. Gemeinsam mit dem preußischen Finanzminister Friedrich von Motz, dem er nach dessen Tod 1830 im Amt nachfolgte, führte Maaßen die Verhandlungen zur Gründung des Deutschen Zollvereins für Preußen, die 1834 einen Grundstein zur deutschen Reichsgründung 1871 legte. Maaßen starb wenige Monate nach der Gründung des Zollvereins.

Veranstaltung vom 17.10.2017

Zoll und Schmuggel im Spiegel süddeutscher Landtagsdebatten vor 1834

I. Einleitung

Die Neujahrsnacht 1833/1834 hat Heinrich von Treitschke, der engagierte und meinungsbildende Vertreter der preußisch-deutschen Geschichtsschreibung in seiner typisch plastisch-bildreichen Sprache mit folgenden Worten ausgemalt:

“Auf allen Landstraßen Mitteldeutschlands harrten die Frachtwagen hochbeladen in langen Zügen vor den Mauthäusern, umringt von fröhlich lärmenden Volkshaufen. Mit dem letzten Glockenschlage des alten Jahres hoben sich die Schlagbäume; die Rosse zogen an, unter Jubelruf und Peitschenknall ging es vorwärts durch das befreite Land”.

Wenn auch Treitschke die euphorische Stimmung wegen der Schließung der Zollbüros zwischen den Mitgliedsstaaten des Zollvereins in der Neujahrsnacht 1834 übertrieben haben mag , so ist ihm doch darin zuzustimmen, dass dieser Tag von folgenschwerer Bedeutung für die deutsche Geschichte war.  Um die komplexen wirtschaftlichen und politischen Folgen des Zollvereins geht es im Folgenden jedoch nicht, sondern um den Zustand vor seiner Gründung, dessen Überwindung nach Treitschke so überschwänglich begrüßt wurde. Dabei sollen Aspekte zur Sprache kommen, die in der Forschung bisher weitgehend übergangen worden sind.

Das Urteil der Landtage der konstitutionellen deutschen Staaten über die Bildung eines Zollvereins und über das Zollwesen im allgemeinen steht im Schatten der Forschung, die sich vornehmlich mit den Kontakten auf Regierungsebene befasst.  Im konstitutionellen Deutschland, das sich vornehmlich aus den Mittelstaaten Bayern, Württemberg, Baden, Hessen-Darmstadt zusammensetzte und zu dem nach der Julirevolution Hessen-Kassel und Sachsen hinzukamen, dominierte zwar wie auch sonst im Deutschen Bund die monarchische Gewalt, aber die Kammern besaßen doch verfassungsmäßig garantierte Mitwirkungsrechte, so bei allen Angelegenheiten, die die persönlichen Eigentums- und Rechtsverhältnisse betrafen.  Zollpolitik und Schmuggel berührten die Eigentums- und Rechtsverhältnisse. Zölle bildeten einen Teil der indirekten Abgaben an den Staat und griffen regulierend in das Wirtschaftsleben ein. Verordnungen mussten die Überwachung der Zollentrichtung und Gesetze die rechtliche Verfolgung von Zollhinterziehungen regeln. Das Urteil der Landtage über Zollfragen ist demnach schon aufgrund ihrer Kompetenz von Interesse.

Der zweite Aspekt, der in der Erforschung der Entstehungsgeschichte des Deutschen Zollvereins mehr Beachtung verdient, ist mit dem Begriff “Schmuggel” bezeichnet. Schmuggel ist dabei als Pars pro toto – Begriff für Zollvergehen jeder Art verstanden.  Das ordnungspolitische Motiv, den Schmuggel zu beseitigen, erhält in der Forschung nicht die ihm zustehende Beachtung.  Dagegen werden fiskalische, ökonomische, machtpolitische und sonstige innenpolitische Motive in ihrer Wirksamkeit gesehen.

Das Untersuchungsthema soll jedoch nicht auf die Frage nach der Beziehung von Zollpolitik und Schmuggel zur Entstehung des Zollvereins zugespitzt werden. Im Rahmen der Landtagsdebatten über die Zollverhältnisse kommen nämlich auch die ökonomischen, rechtlichen, sozialen und politischen Vorstellungen der Abgeordneten zum Ausdruck. Die Debatten vermitteln ein differenziertes Bild von der Denkweise der damaligen gesellschaftlichen Oberschicht.  Um die Debatten im deutschen und europäischen Kontext zu verstehen, sind zunächst die ökonomischen und fiskalischen Rahmenbedingungen aufzuzeigen.

II. Ausgangslage/Rahmenbedingungen

Das 1815 auf dem Wiener Kongress eingerichtete Friedenswerk erreichte den Bereich der zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen nicht. Die europäischen Mächte machten in ihrer Außenhandelspolitik keinen Unterschied zwischen ehemaligen Verbündeten oder Feinden. In Frankreich standen die Großgrund- und Manufakturbesitzer der Liberalisierung des Warenaustausches mit dem Ausland ablehnend gegenüber.  Sie wollten sich den nationalen Markt sichern. Händler und Weinbauern waren hingegen an einer Liberalisierung des Außenhandels interessiert. Frankreich setzte in Deutschland vor allem Wein, Seidenfabrikate und feinere Textilien ab.  Die französische Regierung richtete sich in der Außenhandelspolitik nach dem Willen der Kammermehrheit und das bedeutete nach den Großgrund- und Manufakturbesitzern. Dadurch setzte sich das Prinzip durch, dem in der Zeit des Ancien Régime der Merkantilismus gehuldigt hatte, nämlich bei anderen so wenig wie möglich zu kaufen, ihnen jedoch soviel wie möglich zu verkaufen. In den Jahren zwischen 1815 und 1834, zwischen dem Wiener Kongress und der Gründung des Deutschen Zollvereins, erhöhte Frankreich mehrmals seine Zölle auf Importartikel.  Von seiner Schutzzollpolitik waren besonders die süddeutschen Staaten negativ betroffen. Die traditionellen Ausfuhrartikel Süddeutschlands nach Frankreich waren Leinwand, Wollwaren und Schlachtvieh.

Naturprodukte litten auch im übrigen Deutschland unter den Einfuhrbeschränkungen des westlichen Auslandes.  Außerordentlich hoch waren die englischen Kornzölle zur Sicherung der Interessen der ländlichen Aristokratie. Nur bei schlechten Ernteergebnissen lockerte Großbritannien die Einfuhrbestimmungen. Russland , Holland  und die deutschen Großmächte Österreich  und Preußen  folgten dem protektionistischen Trend der westeuropäischen Staaten. Dass Österreich dies tat, war für die deutschen Klein- und Mittelstaaten, für das sogenannte Dritte Deutschland, weniger gravierend. Schon aufgrund der geographischen Absonderung und territorialen Arrondierung der Habsburgermonarchie waren weit weniger deutsche Nachbarstaaten von ihrer Zollpolitik betroffen, als dies bei Preußen der Fall war.

Für Preußen waren nach 1815 zwei Aufgaben zu lösen: zum einen war der gesamte Staat in einem einzigen Zollgebiet zusammenzufassen und ein Grenzzollsystem einzurichten, zum anderen sollte die eigene Wirtschaft vor der Konkurrenz des Auslandes (einschließlich der deutschen Staaten) geschützt werden.  Das preußische Zollgesetz vom Mai 1818 diente beiden Zwecken. Es stellte die Wirtschaftseinheit, soweit dies bei dem zerrissenen Territorium möglich war, her. Die Einfuhr wurde erschwert, die Ausfuhr freigegeben. Hohe Durchgangszölle sollten enklavierte Staaten zum Eintritt in das preußische Zollsystem bewegen. Die Überwachung der über 7.000 km langen Grenzlinien war schwierig. An ihnen entwickelte sich ein beträchtlicher Schmuggel, den die Regierungen einiger benachbarter Staaten unterstützten, um das ihnen unangenehme Zollsystem zu unterlaufen.

Österreich und Preußen waren an der Ausführung des Artikels 19 der Bundesakte, die Verhandlungen zwischen den Mitgliedern des Deutschen Bundes zur Erleichterung von Handel und Verkehr in Aussicht stellte, nicht interessiert.  Die Beratungen am Frankfurter Bundestag über diesen Gegenstand verliefen alle im Sande. Jeder Staat gestaltete nun seine Außenhandelsbeziehungen nach eigenem Ermessen. Einige Bundesstaaten, so Hessen-Darmstadt und Hessen-Kassel, modernisierten ihr Zollwesen nach dem Beispiel Preußens und ersetzten Anfang der zwanziger Jahre das alte Passierzollsystem durch ein Grenzzollsystem.  Durch die Modernisierung wurden die Reaktionsmöglichkeiten auf die Schutzzollpolitik der europäischen Mächte verbessert.

Die Reaktionen der Staaten des Dritten Deutschland waren nicht einheitlich.  Es gab Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage und ihrer Wirtschaftsstruktur den Handel begünstigten und dem Freihandelsprinzip huldigten. Dazu gehörten die vier Freien Städte, das Küstenland Hannover, aber auch Binnenländer, die am Transit von Gütern interessiert waren und deshalb keine lästigen Zollbarrieren errichten wollten. Solche Länder waren das zentral gelegene Kurfürstentum Hessen-Kassel und das für den Nord-Süd- und den West-Ost-Verkehr günstig gelegene Großherzogtum Baden. Das Königreich Sachsen befürwortete den Freihandel im Interesse seiner relativ weit fortgeschrittenen gewerblichen Wirtschaft und als Warenumschlagplatz im Ost-West-Handel, bei dem die Leipziger Messen eine herausragende Bedeutung hatten. Randstaaten wie die Königreiche Bayern und Württemberg suchten hingegen seit Mitte der zwanziger Jahre in einer protektionistischen Zollpolitik den Schutz für ihre Wirtschaftsinteressen.

III. Themenspektrum der Debatten

III.1 Freihandel und Schutzzoll

Die hohen Schutzzölle zogen den Schmuggel an die Grenzen und ins Land der protektionistisch orientierten Staaten. Aufgrund dieses Sachzusammenhangs war es ganz natürlich, dass die zentralen Kategorien, die der Beurteilung von Zoll und Schmuggel in den Landtagen zugrundelagen, gleichfalls Freihandel und Schutzzoll waren. Freihandel oder Protektionismus, an diesem Kardinalthema staatlicher Wirtschaftspolitik schieden sich nicht nur die deutschen Bundesstaaten, sondern auch die Geister der süddeutschen Abgeordneten.

Im deutschen Frühkonstitutionalismus gab es keine geschlossenen Parteien oder Fraktionen. Auch die Freihändler und die Protektionisten traten nicht fraktionell geschlossen auf. Die Spaltung der Abgeordneten in der Beurteilung aller Fragen und Fakten, die mit Zoll und Schmuggel zu tun hatten, war jedoch markant. Hier kam der quasi ideologische Charakter des Bekenntnisses zu Freihandel oder Schutzzoll zum Tragen. Das Bekenntnis lässt sich nicht gänzlich aus der jeweiligen Interessenlage der Abgeordneten ableiten.

Dass die Abgeordneten aus dem Handelsstand und aus Handelsstädten wie Nürnberg oder Augsburg zu den Freihändlern gehörten, versteht sich fast von selbst. Unter ihnen sind aber auch die Anhänger des politischen Liberalismus aus dem Bildungsbürgertum zu finden: Karl von Rotteck und Karl Theodor Welcker in Baden, Paul Pfizer in Württemberg, Sylvester Jordan in Hessen-Kassel und Ignaz von Rudhart in Bayern. Rudhart, ein führender Vertreter des liberalen Teils der bayerischen Bürokratie, artikulierte den Zusammenhang von Liberalismus und Freihandel, als er sagte: “Meine Neigung zieht mich, so wie überhaupt, so auch hier zur Freiheit und zur Hoffnung auf Hilfe durch positive Kraftentwicklung”.

Als Faktor von eigenständigem Gewicht sind aber auch die negativen Begleiterscheinungen und Folgen hoher Zölle zu werten: die Probleme der Kontrollen und Strafen, der Schaden des Schmuggels für den Staatshaushalt, die Volkswirtschaft und die Sittlichkeit. Moralische Bedenken führten Geistliche vielfach an die Seite der Freihändler. Dass sich das Bekenntnis zu Freihandel und Schutzzoll nicht in einer strengen Korrelation zum Erwerbszweig der Abgeordneten befand, macht die Haltung der Ständevertreter aus den Bereichen der Landwirtschaft und der Gewerbe deutlich, aus denen sich die Landtage hauptsächlich rekrutierten.

Schon der Vergleich zwischen Baden und den beiden Königreichen Bayern und Württemberg zeigt die Spaltung dieser Gruppe in der Beurteilung der Außenhandelspolitik. Die gesamtstaatlichen Wirtschaftsinteressen spielten dabei eine Rolle. In Baden waren die Vertreter aus Gewerbe und Landwirtschaft wie die Händler daran interessiert, den Transit im Land zu halten. Durch die Bereitstellung von Transportmitteln und die Unterhaltskosten der Fuhrleute und Reisenden profitierten auch sie von einem lebhaften Transit. In Württemberg und Baden suchten die Vertreter aus Gewerbe und Landwirtschaft durch Schutzzölle ihre Wirtschaftsinteressen zu verfolgen.

Als ökonomisches Motiv für eine protektionistische Politik war ferner die Umverteilung der Steuerlast wirksam. Eine Steigerung der indirekten Abgaben, um die es sich bei Zöllen handelt, ging zu Lasten der Verbraucher. Der Fiskus war bei dieser Steigerung weniger auf die direkten Abgaben auf Grundbesitz und Einkommen angewiesen. Die Protektionisten befürchteten von einer Zollsenkung eine Erhöhung der direkten Abgaben.

So differenziert man die Motive und Bedingungen sehen muss, die dem Bekenntnis zu Freihandel oder Schutzzoll zugrundelagen, so geschlossen waren doch die jeweiligen Argumentationsmuster von Freihändlern und Protektionisten in den Debatten über die Höhe von Zolltarifen, über Delikte und Delinquenten, über Kontrollen und Strafen sowie über die Folgen des Schmuggels für die Staatshaushalte, die Volkswirtschaften und die Sittlichkeit. Die Debatten über diese Themen sind selbst Ausdruck eines innenpolitischen Konflikts, sie spiegeln aber auch einen sozialen Konflikt zwischen den Delinquenten und der gesellschaftlichen und staatlichen Führungsschicht.

III.2 Tarife

Die Freihändler verwandten zwei Maßstäbe zur Beurteilung der Höhe von Zolltarifen. Bei den Tarifen sollte es sich um einen Finanzzoll handeln, der den Außenhandel möglichst wenig behinderte und lediglich fiskalische Bedeutung besaß. Der zweite Maßstab war die Defraudationsgrenze. Die Freihändler gingen davon aus, dass die Zollhinterziehung von einer bestimmten Tarifhöhe an (der Defraudationsgrenze) für lohnend gehalten wurde und wie nach einem Naturgesetz mit der Tarifhöhe stieg. Sie folgerten daraus, dass die Zölle diese Reizschwelle nicht überschreiten sollten. Die Protektionisten stritten die Existenz einer Defraudationsgrenze ab oder waren nicht bereit, sie als Maßstab für Tariffestsetzungen anzuerkennen. Sie glaubten an die Möglichkeit, an den Patriotismus der Bürger appellieren und diese zur Gesetzestreue erziehen zu können. So sagte 1825 der erste Sekretär der zweiten bayerischen Kammer, Franz Joseph Häcker:

“Es kommt alles darauf an, recht viele Interessen gegen die Defraudationen zu wecken und recht viele Interessen in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Regierung <…>, und auf der anderen Seite durch die Gesetzgebung die Nation dahin zu erziehen, dass sie die Defraudationen nicht für eine erlaubte, ja vielleicht gar für eine solche Sache ansieht, wodurch man seine Klugheit bestätigen kann”.

III.3 Schmuggelgewinne

Die von Häcker formulierte staatliche Erziehungsaufgabe wurde nicht gelöst. Die Verdienstmöglichkeiten für Schmuggler waren zu verlockend. Wer z.B. einen Zentner Seide nach Württemberg einschwärzte, konnte einen Zoll von 80 Gulden sparen. Wenn man bedenkt, dass ein Drittel der württembergischen Familien mit 200 Gulden im Jahr auskommen musste, kann man sich vorstellen, welchen Reiz der Schmuggel auf die Volksschichten ausüben musste, die am Rande des Existenzminimums lebten.

Es waren aber nicht nur teure Luxusartikel, bei denen der Zoll hinterzogen wurde, sondern vor allem Artikel des täglichen Verbrauchs, die bei einer günstigen Bezugsmöglichkeit massenhaft den Zollbehörden entgingen. Dazu zählten Salz, Zucker, Kaffee und Wein. In Baden wurde 1833 eine Senkung des Salzpreises beschlossen, weil Württemberg und Hessen-Darmstadt ihren Ständen eine Senkung versprochen hatten. Die badische zweite Kammer beurteilte die Chance, dass die Badener einen höheren Preis bezahlen und keine Einschwärzung vornehmen würden, als aussichtslos. Bei Zucker und Kaffee führten die Zollerhöhungen in den süddeutschen Königreichen kurioserweise zu Preissenkungen. Durch einen massiven Schmuggel gelangten die Artikel billiger als vorher an den Verbraucher. Bayerische Landtagsabgeordnete schätzten, dass der im Land verbrauchte Zucker und Kaffee zu zwei Dritteln nicht verzollt wurde, in Württemberg vermutete man eine Einschwärzung von 7/8 des Gesamtverbrauchs.

Ein bayerischer Kommissionsbericht sprach im Jahre 1831 von einer gesamten Zollhinterziehung im Werte von 1.000.000 Gulden in drei Jahren und 14.000 aufgegriffenen Schwärzern. Der Kaffeeschmuggel machte auch in Österreich schätzungsweise zwei Drittel des Gesamtverbrauchs aus. Ein begehrtes Schmuggelgut waren die höherwertigen französischen Weine. Ihrer Einschwärzung kam die täuschende, äußerliche Ähnlichkeit mit inländischen Weinen entgegen. Ursprungszeugnissen war nicht immer zu trauen. Die Zöllner wären überfordert gewesen und hätten möglicherweise ihre Diensttauglichkeit verloren, hätten sie von allen passierenden Weinfässern Kostproben genommen. In Baden konnte in jedem Gasthaus eingeschmuggelter französischer Wein getrunken werden, obwohl er wie alle ausländischen Weine zum Schutze der einheimischen Winzer von der freihändlerischen Zollpolitik ausgeschlossen war und Verstöße gegen die Einfuhrbestimmungen für badische Verhältnisse relativ streng geahndet wurden.

III.4 Verantwortlichkeit

Die Verantwortlichkeit für die Zolldelikte beurteilten die Freihändler und die Protektionisten kontrovers. Die Freihändler hielten alle Menschen für verführbar und potentiell gefährdet, gegen Zollvorschriften zu verstoßen. Die Zeit der Kontinentalsperre diente als großes geschichtliches Beispiel für diese anthropologische Annahme. Deutschland war damals Hauptumschlagplatz englischer Schmuggelwaren. Die verbotenen waren fanden selbst in Paris Absatz.

Aufgedeckte Betrugsfälle lieferten ein differenziertes Bild von den Delinquenten. An der Ausführung des Schmuggels waren besonders ärmere Volksschichten in den Grenzregionen beteiligt. Ganze Familien siedelten sich dort an, um dem einträglichen Gewerbe nachzugehen. Selbst Kinder von zwölf Jahren wurden von Zollfahndern aufgegriffen. Das war ein neues soziales Phänomen, denn vor der Einführung von Schutzzolllinien an den Staatsgrenzen waren in der Hauptsache Kaufleute, Fuhrleute und Zollbeamte an Defraudationen beteiligt.

Die Freihändler suchten die Erklärung für dieses Phänomen in der Mentalität des ungebildeten Volkes, in Zollvergehen kein Verbrechen zu sehen. Eine drückende ökonomische Notlage erkannten sie zwar als eigengewichtigen Faktor an, zogen daraus aber keine sozialpolitischen Folgerungen. Sie hatten insofern Verständnis für die Defraudanten, als sie die Schutzzollpolitik als einen Verstoß gegen natürliches und göttliches Recht begriffen und die Verantwortung für die Vergehen letzten Endes den Protektionisten und den Regierungen, die protektionistische Wünsche berücksichtigten, zuwiesen. Tagelöhner und Erwerbslose waren jedoch meist nur Handlanger für Kaufleute, die den Absatz der Waren organisierten. Kaufleute defraudierten auch in anderen Formen, z.B. indem sie Waren, die in Niederlagen deponiert worden waren und erst bei der Entnahme zum Zwecke des Verkaufs und Verbrauchs verzollt werden sollten, ohne Abgabenentrichtung umsetzten. Der List betrügerischer Kaufleute war die Zolladministration nicht gewachsen.

Die Defraudationen wurden im Laufe der Jahre immer berufsmäßiger betrieben; oft gingen nur die kleinen Fische ins Netz und die Urheber blieben im Dunkeln. Die soziale Ungerechtigkeit in der Verfolgung der Betrügereien gefiel auch den Abgeordneten nicht. Zur Entschädigung im Falle von Betrugsaufdeckungen gab es, wie mehrmals in den Kammern vermerkt wurde, sogar Versicherungsgesellschaften.

Skandalöse Verstrickungen namhafter Firmen in Zolldefraudationen machte die bayerische Regierung im Jahre 1831 in der Ständekammer publik. Der Schmuggel war also nicht nur ein Delikt sozialer Unterschichten. Die Regierungen mussten von einem generellen Misstrauen ausgehen, nämlich dem, dass jeder, der die Grenze überquerte und Handel mit ausländischen Waren betrieb, ein Betrüger sein konnte.

Während die Freihändler für die Schmuggler und ihre Hintermänner Verständnis aufbrachten, werteten die Protektionisten die Betrüger weniger freundlich. Letztere gingen schon von einer anderen anthropologischen Grundannahme aus. Nach ihnen waren die Defraudanten moralisch schlechte, habgierige Menschen, die ihrem Handwerk nachgingen, um ihren Lastern frönen zu können. Das in den Argumentationen gern verwandte Motiv des Patriotismus und partikularistischen Nationalismus führte die Protektionisten, aber auch die Freihändler dazu, das Gros des eigenen Volkes in Schutz zu nehmen und gegen Ausländer und Minderheiten zu polemisieren. Ausländer waren für Bayern z.B. Italiener, Franzosen, Württemberger und Badener. Als soziale Gruppe wurden namentlich die Juden beschuldigt.

Je länger je mehr zeigte sich jedoch die Beteiligung der eigenen Landsleute. Nur durch gedungene, ortskundige einheimische Handlanger und durch die Verkaufsorganisation etablierter Händler waren Umfang und Erfolg des Schmuggelhandels zu erklären. Die Protektionisten verstiegen sich in den Landtagen bisweilen zur generellen Beschuldigung des Handelsstandes, dunkle Geschäfte zu betreiben. Hart verurteilten sie Kaufleute, die z.B. ein Lieferangebot von unverzollten Waren frei Haus annehmen, bei dem ein stattlicher Gewinn ohne großes Eigenrisiko zu erzielen war. Die Unterbindung der Delikte und das Dingfestmachen der Delinquenten stellten ein großes Problem dar, mit dem sich die Landtage zwangsläufig intensiv befassen mussten. Das Thema “Kontrollen und Strafen” war ein unvermeidlicher Bestandteil des Themas “Zollpolitik und Schmuggel”.

III.5 Kontrollen und Strafen

Die Frage nach der Wirksamkeit von Kontrollen und Strafen wurde von Freihändlern und Protektionisten wie eine Glaubensfrage beantwortet. Die Freihändler glaubten nicht daran, dass Kontrollen und Strafen Zollvergehen effektiv unterbinden konnten. Eine effiziente Abwehrmaßnahme war für sie nur die Senkung der Tarife unter die Defraudationsgrenze. Sie benutzten die Debatten über Kontrollen und Strafen zur Artikulation ihrer freihändlerischen Forderungen. Die Protektionisten hingegen mussten ein Schutzzollsystem für praktizierbar und damit die ordnungsgemäße Zollentrichtung für kontrollierbar halten. Sie setzten sich für eine Reihe konkreter Maßnahmen ein, die ihre Regierungen zur Unterbindung von Defraudationen ergreifen sollten. So schlugen sie vor, ausländischen Hausierern und Musterreisenden als generell verdächtigen Personen wenn überhaupt nur ein streng überwachtes Betätigungsgebiet zuzuweisen. Selbst freihändlerische Abgeordnete plädierten – von ihrer Interessenlage her verständlich – dafür, den Handel mit ausländischen Waren nur konzessionierten inländischen Kaufleuten zu erlauben.

Differenzen grundsätzlicher Art brachen zwischen Freihändlern und Protektionisten bei der Diskussion einer Kontrolle durch Haus-, Buch- und Leibesvisitationen auf. Die Freihändler stritten nicht nur die Wirksamkeit dieser Kontrollform ab, sondern sahen in ihr darüber hinaus einen Eingriff in persönliche Freiheitsräume. Das liberale Rechtsverständnis mit seinen Vorstellungen von der Freiheit der Person und des Eigentums war für die süddeutschen Abgeordneten ein starkes Argument. Einige Jahre lang war aus diesem Grund die Körpervisitation in Bayern verboten, bis Fälle bekannt wurden, in denen unter weiten Kleidern wertvolle Schmuggelwaren vor den Augen der argwöhnischen, aber zur Untätigkeit verdammten Zollbeamten unbehelligt über die Grenzen getragen wurden. Die bayerische Ständeversammlung entschied daraufhin, das allgemeine Visitationsverbot aufzuheben und Visitationen bei Verdachtsmomenten zuzulassen. Um der Effizienz der Kontrollen willen zeigten die Protektionisten in der Visitationsfrage viel weniger Skrupel als die Freihändler. Stichprobenkontrollen für Transitwaren oder der Waffengebrauch bei der Dingfestmachung verdächtiger Personen wurden ähnlich kontrovers diskutiert.

Während die Protektionisten von den europäischen Mächten den Beweis erbracht sahen, dass man ein Schutzzollsystem aufrechterhalten könne, stritten die Freihändler die Vergleichbarkeit mit dem Argument ab, kleine Länder könnten generell nicht so gut bewacht werden und insbesondere die örtlichen Gegebenheiten in der deutschen Staatenwelt würden den Schleichhandel begünstigen.

Im Laufe der Debatten blieb es nicht aus, dass auch die Zolladministration ins Schussfeld geriet. Die Freihändler hielten die Zöllner für bestechlich und die Verlockungsgefahr deshalb für sehr groß, weil diese Staatsdiener trotz ihres gefährlichen Berufes nicht so bezahlt wurden, dass sie gegen Bestechungsversuche immun waren. Für die Durchführung und den Erfolg der Kontrollen machten die Protektionisten die Regierungen verantwortlich. Die Regierungsvertreter mussten allerdings, wenn ihnen die Mängel der Zolladministration vorgeworfen wurden, bekennen, dass die List der Defraudanten mit der Verfeinerung des Kontrollsystems wuchs.

Veranstaltung vom 20.10.2017

III.6 Strafsysteme

Ein Defraudant, der im Netz der Gesetzeshüter hängen blieb, wurde nach einem abgestuften Strafsystem belangt: Begonnen wurde mit Geldstrafen, die die entgangene Abgabe um ein Mehrfaches überstiegen. Steigerungen lagen in der Konfiskation von Waren und Transportmitteln wie Pferden und Fuhrwerken. In Wiederholungsfällen drohten der Konzessionsentzug für Kaufleute und schließlich – bei Mittellosigkeit der Delinquenten und besonders bei begleitender Gewaltanwendung – Gefängnisstrafen. Die mittellosen Schwärzer, die den Schleichhandel im Auftrag ausführten und am ehesten in handgreifliche Auseinandersetzungen mit Zöllnern gerieten, nahmen also strafrechtlich die größten Risiken auf sich.

Die Protektionisten sahen in Strafverschärfungen ein Mittel zur Eindämmung der Zollvergehen. Im bayerischen Landtag von 1828 hielt ein Exponent dieser Gruppe sogar die Anwendung des Standrechts für legitim. Die Rechtswirklichkeit entsprach nicht den strengen Anforderungen der Protektionisten. Geschickte Defraudanten gingen bei den Gerichten vielfach straflos aus. Die Beweisführung war schwierig, da die Glaubwürdigkeit der denunzierenden Zollbeamten leicht anzufechten war. Ihm konnten persönliche Interessen, z.B. das Streben nach der Aufdeckungsprämie, mit der der Eifer der Beamten angestachelt werden sollte, unterstellt werden. Die süddeutschen Regierungen bemühten sich ständig, die Schwachstellen des Justizwesens, auf die sie in den Landtagsdebatten aufmerksam gemacht worden und auf die sie selbst gestoßen waren, zu beheben.

Nach Meinung der Freihändler nutzten die Verbesserungen des Strafsystems und Strafverschärfungen ebenso wenig wie die Verbesserung des Kontrollsystems. Sie glaubten vielmehr, dass Strafverschärfungen nur noch größere Verbrechen erzeugten, und befürchteten, dass bei den Delinquenten die Schwelle der Gewaltanwendung gesenkt würde, um einer entehrenden oder ökonomisch empfindlichen Strafe zu entgehen. In Verbrecherbiographien sahen die Freihändler einen Beweis für ihr Urteil. Nach ihrer Meinung erzeugten die Protektionisten mit ihrem Vertrauen auf Kontrollen und Strafen einen circulus vitiosus, bei dem die Übel des Zollsystems immer mehr eskalierten.

III.7 Fiskalische Folgen

Der Schmuggel hatte Folgen für die Staatshaushalte, die Volkswirtschaften und die Sittlichkeit. Die Zolleinnahmen fehlten selbst in den Budgets der freihändlerisch orientierten Staaten nicht. In Baden beliefen sie sich auf 7 % der Staatseinnahmen. In Staaten mit Schutzzollsystem lagen sie meist deutlich über 10 %. Die Roheinnahmen wurden jedoch in den beiden Staatengruppen durch verschieden hohe Kontrollkosten geschmälert, in Baden z.B. um 20 %, in Bayern um 44 %. Baden war für die freihändlerisch gesinnten, süddeutschen Abgeordneten ein Paradebeispiel dafür, dass niedrige Zölle, obwohl das Kontrollsystem relativ schwach ausgebildet war, entrichtet wurden. Es war jedoch kein Geheimnis, dass der Einfuhrzoll von Waren in die badische Staatskasse floss, die nicht im eigenen Land verbraucht wurden. Manche Händler machten ein Vermögen damit, dass sie die Legalität bei der Ausfuhr von Waren in Staaten mit Schutzzollsystem verließen. Die Schwarzwaldhöhen begünstigten z.B. geographisch einen massiven Schmuggel in das Bayerisch-Württembergische Vereinsgebiet. Schleichhändler, die im Jahre 1831 einen Zentner Zucker, Kaffee, feine Gewürze oder Tee von Baden nach Württemberg einschwärzten, konnten mehr als zehn Gulden sparen, bei anderen Artikeln war die Kostenersparnis noch größer.

III.8 Volkswirtschaftliche Folgen

Bewerteten die Freihändler die badischen Verhältnisse als einen Beweis dafür, dass sich niedrige Zölle im Gegensatz zu hohen Zöllen selbst für den Staatshaushalt positiv auswirkten, so zogen es die Protektionisten vor, die für ihr System sprechenden Argumente zu akzentuieren. Die Schutzzollanhänger konnten darauf hinweisen, dass die Erhöhung der Zolltarife tatsächlich von einer Erhöhung der Einnahmen begleitet war. Für das Faktum, dass die Einnahmen nicht proportional zu den Tariferhöhungen stiegen, machten sie anders als die Freihändler nicht allein den Schmuggel verantwortlich. Die Protektionisten deuteten die fehlende Proportion als einen volkswirtschaftlichen Erfolg und führten sie auf eine gelungene Abwehr der ausländischen Konkurrenz zurück. Den Bedarf der Bevölkerung sahen sie vermehrt durch die inländische Produktion befriedigt.

In Württemberg ging z.B. die Seidenwareneinfuhr nach der Erhöhung des Einfuhrzolls im Jahre 1822 merklich zurück. Hierin wird man in der Tat eine Wirkung des Schutzzolls sehen dürfen, wenn auch eine wachsende Beliebtheit von Baumwollfabrikaten und schließlich doch auch Zollhinterziehungen als weitere Erklärungsgründe herangezogen werden müssen.

Nach dem Urteil der Freihändler wurden die Interessen der eigenen Volkswirtschaft hingegen nicht geschützt, sondern besaßen sogar weniger Schutz als vorher. Der Druck der ausländischen Konkurrenz auf die inländischen Gewerbe bestand ihrer Meinung nach unvermindert fort, und der redliche Kaufmann, der mit dem Schleichhändler nicht konkurrieren konnte, drohte ruiniert oder korrumpiert zu werden. Der Bankrott einst angesehener Handelshäuser war für die Freihändler ein deutliches Warnsignal. Auch die Teilerfolge des protektionistischen Systems für die inländischen Gewerbebetriebe änderten nichts daran, dass der Schutzzoll – nicht zuletzt durch den Schleichhandel – von einem zweifelhaften Wert für die Volkswirtschaft war.

III.9 Sittliche Folgen

In den Landtagsdebatten wurden die Folgen des Schmuggels für die Sittlichkeit allgemein beklagt. Nach Pfarrberichten aus den Grenzgebieten, auf die sich Repräsentanten der Kirche bezogen und die von weltlichen Abgeordneten dieser Regionen bestätigt wurden, schlugen viele Tagelöhner redliche Erwerbsmöglichkeiten aus und vertranken und verspielten ihren meist in der Nacht erworbenen Gewinn tagsüber in Gasthäusern. Der württembergische Abgeordnete Paul Pfizer, der als einer der ersten Propagandisten einer preußisch-deutschen Vereinigung in die deutsche Geschichte eingegangen ist, bemerkte 1833 zu der Lage:

“Von allen Seiten hört man bei uns Klagen über die hohen Zollsätze und über das dadurch erzeugte und genährte Schmuggelwesen, das nicht nur auf den Handel, sondern auch auf die Sittlichkeit des Volkes den nachteiligsten Einfluss hat. Wenn auch die Hälfte dieser Klagen in der Wahrheit gegründet ist, so kann man, scheint es, nicht genug eilen, dem Strome von Demoralisation, der über unser Land in Folge der bestehenden Zollgesetze und Zolleinrichtungen hereinbricht, und ganze Ortschaften, ganze Striche unserer Bevölkerung zu ergreifen, jedem rechtlichen Erwerbe zu entfremden, und in einen fortwährenden Kriegszustand gegen Gesetz und Obrigkeit zu versetzen droht, Einhalt zu tun”. (2. B., 17. S. S. 36).

Die nach der Julirevolution 1830 eingerichtete kurhessische Ständeversammlung musste bis zur Gründung des Deutschen Zollvereins 1834 machtlos zusehen, wie die geregelte Zolleinnahme in den Provinzen Hanau und Fulda durch die mehrfache Zerstörung von Zollbüros unmöglich gemacht wurde. Hier und in anderen Landtagen kamen Abgeordnete auf den Gedanken, durch Chausseebauten erwerbslosen Bevölkerungsteilen Beschäftigung zu geben und sie vom Schmuggelgewerbe abzuziehen. Die Protektionisten konnten der Beschäftigungstherapie zustimmen, nicht jedoch der Therapie der Freihändler, durch Zollsenkungen der Demoralisation den Nährboden zu entziehen. Eine Senkung der Tarife unter dem Druck von Gesetzesbrechern werteten die Schutzzollanhänger als eine Kapitulation, als eine Untergrabung der staatlichen Autorität, zu der sie nicht die Hände reichen wollten.

Zollpolitik und Schmuggel wurden, dies macht die Analyse der Landtagsdebatten deutlich, ideologisch beurteilt. Die Gegensätze zwischen Freihändlern und Protektionisten verschärften sich mit der Ausbildung und Erweiterung des Schutzzollsystems und mit den anwachsenden sozialen, wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Problemen, die der Schmuggel aufwarf. War das, was dem Einzelstaat oder wenigen Einzelstaaten nicht gelang, nämlich aus dem Dilemma herauszukommen, durch einen größeren Zollverein zu erreichen? Welche Folgen besaß der Schmuggel für die zwischenstaatlichen Beziehungen und die Entstehung des Deutschen Zollvereins? Diesen Fragen wendet sich der zweite Teil der Untersuchung zu.

IV. Außenpolitische Konsequenzen

IV.1 Zwischenstaatliches Konfliktpotential

Zollpolitik und Schmuggel stellten in den Beziehungen der deutschen Staaten gleichzeitig ein Konfliktpotential und einen Einigungsgrund dar. Ein Konfliktpotential lag in der ungleichen strafrechtlichen Verfolgung von aktivem und passivem Schmuggel. Das Auge des Gesetzes wachte streng darüber, dass kein aktiver, d. h. gegen die Interessen des eigenen Landes gerichteter Schmuggel getrieben wurde; beim passiven Schmuggel, der vom eigenen Land ausging, die Wirtschaft des eigenen Landes belebte und “nur” die Zolleinnahmen der Nachbarstaaten verkürzte, war das Auge des Gesetzes hingegen halb oder ganz geschlossen.

Das Gefälle in den Zolltarifen zwischen protektionistischen und freihändlerischen Staaten begünstigte die Ausbildung einer Doppelmoral, unter der die Staaten mit Schutzzollsystem naturgemäß am meisten litten. Im Wetteifer, so bemerkte ein bayerischer Abgeordneter, werde der Schmuggel von Baden und von den sächsischen Staaten aus gegen das Bayerisch-Württembergische Vereinsgebiet betrieben.

Die Abgeordneten der süddeutschen Landtage waren, auch wenn ihr Land Nutzen aus dem Schmuggel zog, selbstkritisch genug, die Doppelmoral zuzugeben. In freihändlerisch orientierten Staaten kam es vereinzelt zu einer ausdrücklichen Billigung des passiven Schmuggels und zu einer Verurteilung der protektionistischen Nachbarstaaten als den wahren Schuldigen. Doch die geheimen badischen Kammerdebatten vom Oktober 1831 machen deutlich, dass auch die Freihändler Zollvergehen als moralische Übel werteten. Die Problemlösung lag für sie in der Beseitigung der Zolltarifdifferenzen, in der drastischen Senkung der Tarife durch die protektionistischen Staaten. Eine Verschärfung der Kontrollen zur Unterbindung des passiven Schmuggels, die Kosten ohne Nutzen für den eigenen Staatshaushalt gebracht hätten, war für den badischen Landtag kein Diskussionsgegenstand.

Diese nachbarliche Politik war für die protektionistischen Staaten ein Ärgernis, dessen Abstellung allein durch eine wechselseitige Rechtshilfe möglich war. Eine Rechtshilfe des Nachbarn war jedoch nur dann erfolgversprechend, wenn beide Seiten gleichermaßen ein Interesse an einer effizienten Zollkontrolle hatten. Besaßen beide Parteien ein Schutzzollsystem, so war diese Voraussetzung gegeben. Die protektionistischen Staaten wurden zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen über gegenseitige Rechtshilfen, zu sogenannten “Kartellen”, gedrängt. Besonders ihnen musste an einem weiterreichenden vertraglichen Interessenausgleich gelegen sein. Der Interessenausgleich gipfelte im Deutschen Zollverein von 1834. Dass die Zollvereinsbewegung im wesentlichen von protektionistischen Staaten vorangetrieben wurde, kam also nicht von ungefähr.

IV.2 Impuls auf Zollvereinsbewegung

Die Zollvereinsbewegung, die im Jahre 1820 durch Verhandlungen zwischen deutschen Klein- und Mittelstaaten in Gang gebracht wurde, verlief alles andere als geradlinig auf das 1834 erreichte Ziel hin. Wirtschaftliche, fiskalische und politische Motive besaßen eine ambivalente Wirkung. Machtpolitische Hintergedanken sind bei Bayern, Württemberg und Preußen als Faktor erkennbar. Politische Befürchtungen machten Österreich zum Gegner jeder Vereinsbildung. Der Gegensatz zwischen Freihandel und Protektionismus belastete die Vereinsverhandlungen von Anfang an. Die Darmstädter und Stuttgarter Konferenzen in den Jahren 1820 bis 1825 scheiterten nicht zuletzt daran, dass Baden von der Forderung niedriger Zolltarife an den Vereinsgrenzen nicht abzubringen war.

Im Komplex der Faktoren, die in der Vorgeschichte des Deutschen Zollvereins wirksam waren, sind schon früh ordnungspolitische Fragen und Probleme auszumachen. Schutzzollanhänger misstrauten potentiellen Vereinspartnern und befürchteten, dass manche Staaten die Kontrollvorschriften nur im Eigeninteresse handhaben würden. Bis Mitte der zwanziger Jahre glaubten die Staaten des Dritten Deutschland daran, eine Zollpolitik nach eigener Regie führen zu können. Die Störungen des geordneten Warenverkehrs durch die protektionistischen Staaten ließen danach einen Verein immer wünschenswerter erscheinen.

Im Jahre 1828 wurden zwei Vereine gegründet, die den Markt nach innen jeweils ausweiteten und nach außen schützten, der Preußisch-Hessische Verein und der Bayerisch-Württembergische Verein. Um eine weitere Ausdehnung des Schutzzollsystems in Deutschland zu verhindern, wurde im gleichen Jahre 1828 der freihändlerisch orientierte Mitteldeutsche Handelsverein gegründet. Die Schutzzollvereine traten im Mai 1829, obwohl sie sich geographisch nicht berührten, durch einen Handelsvertrag in eine nähere Verbindung. Sie gestanden sich gegenseitige Erleichterungen im Warenverkehr zu und vereinbarten eine Anpassung der Tarife auf ein gleiches Niveau. Der Schmuggel förderte eine weitere Annäherung.

IV.3 Abschluss von Zollvereinen

Im Jahre 1828 wurden die Schutzzolllinien in Deutschland zwar verkleinert, ihre Überwachung gelang jedoch nicht in einem ausreichenden Maße. In den süddeutschen Landtagen war der Wegfall von Schmuggellinien ein immer häufiger gebrachtes Argument für die Bildung eines großen Zollvereins. Die Julirevolution förderte im Deutschen Bund die Unzufriedenheit mit den Zollverhältnissen.

In Kurhessen brachen chaotische Zustände aus, die eine Schlüsselfunktion in der Entstehungsgeschichte des Vereins besitzen. Das von dem Preußisch-Hessischen und dem Bayerisch-Württembergischen Schutzzollsystem eingeklammerte Kurfürstentum geriet durch die Unmöglichkeit, in seinen südlichen Provinzen eine geordnete Zollerhebung durchzusetzen, in eine Zwangslage und suchte die Rettung für seine fiskalischen, wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Probleme in einem möglichst großen Zollverein.

Im August 1831 trat Kurhessen dem Preußischen Verein bei. Die Stände sahen in diesem Beitritt von Anfang an nur eine Zwischenlösung und in der Verbindung Preußens mit Süddeutschland eine Minimalbedingung. Der kurhessischen Regierung gelang es nach dem August 1831 nicht, die chaotischen Zustände an den Außengrenzen des Vereins zu beseitigen. Erst der Zollverein von 1834 erlöste den im Zentrum Deutschlands gelegenen Staat aus seiner innenpolitisch unhaltbaren Lage, die auch im Landtag immer wieder zu Friktionen führte.

Für das an der Peripherie des Deutschen Bundes gelegene Großherzogtum Baden stellte sich die Lage anders dar. Die Übernahme des preußischen Zollsystems hätte die profitable Wareneinfuhr aus Frankreich und der Schweiz erschwert und den aktiven Schmuggel ins Land, genauer an die Grenzen zu Frankreich und der Schweiz gebracht. Grundsätzlich wollte sich Baden der nach der Julirevolution stark aufgekommenen Zollvereinsbewegung nicht entziehen. Die Kammern knüpften aber 1831 den Beitritt in einen Verein mit Preußen an die in der liberalen Öffentlichkeit populäre Bedingung, dass der Vereinstarif gesenkt würde.

Die Regierungen, die Ende 1831 die Verhandlungen über einen großen Zollverein aufnahmen, namentlich Preußen und Bayern, gingen auf die badische Bedingung nicht ein. Der südwestdeutsche Grenzstaat war deshalb an der Zollvereinsgründung nicht beteiligt. Unter starkem Widerspruch innerhalb der Ständeversammlung trat er 1835 bei, um eine politisch und wirtschaftlich fatale Isolierung zu vermeiden. In Württemberg wurde wegen der äußerst schwer zu überwachenden Grenzlinie ein Verein mit Baden sehr gewünscht, von einigen Abgeordneten sogar mehr als ein Verein mit Preußen.

Die freihändlerisch gesinnten Abgeordneten übersahen bei aller Vorliebe für niedrige Tarife nicht, dass ein großer Zollverein auch einen großen Binnenmarkt schuf, der Handel und Verkehr weitgehend die gewünschte Erleichterung brachte. Auf der anderen Seite konnten die Protektionisten den Verlust eines ohnehin fragwürdigen Schutzes für die eigene Volkswirtschaft dadurch leichter verschmerzen, dass die Chancen für eine Abwehr der Konkurrenz des westlichen Auslandes durch eine bessere Grenzbewachung für ein arrondiertes Vereinsgebiet stiegen. Bedenken und Einwände wirtschaftlicher und politischer Art gegen einen Zollverein mit Preußen blieben auf Seiten der Freihändler wie der Protektionisten bestehen. Doch alle Anstoßpunkte wurden in den Landtagen, als sie einem Vereinsbeitritt zustimmten, geringer gewichtet als der Wert eines Deutschen Zollvereins, den nicht zuletzt der Schmuggel schätzen gelernt hatte.

V. Resümee

Drei resümierende Bemerkungen sollen die Untersuchung abschließen:

1. Zoll und Schmuggel bildeten einen innenpolitischen Konfliktstoff in den süddeutschen Landtagen, der zu einer fraktionellen Spaltung in Freihändler und Protektionisten führte. Aus dem Erwerbszweig der Abgeordneten erklärte sich die jeweilige Position nur zum Teil. Als Erklärungsaspekte kamen die gesamtstaatlichen Wirtschaftsinteressen, aber auch politische und moralische Überzeugungen hinzu.

Im Urteil der beiden “Fraktionen” spiegelten sich die ökonomischen, rechtlichen, sozialen und politischen Vorstellungen und Differenzen der führenden Gesellschaftsschicht. Durch die Darstellung der ideologischen Beurteilung von Zoll und Schmuggel konnte deshalb gezeigt werden, dass sich die Konturen des deutschen Frühkonstitutionalismus erst durch die Einbeziehung inhaltlicher Analysen von Landtagsdebatten angemessen zeichnen lassen und allein durch eine Klassifizierung von Abgeordneten nach Steuern, Besitz und Beruf. In der modernen Forschung wird bisweilen der Erkenntniswert solch quantitativ gut auswertbarer Merkmale zu hoch angesetzt.

2. Eine umfassende Darstellung des Schmuggels mit allen Aspekten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens, die er berührte, ist ein Desiderat der Forschung. Das Urteil der Landtagsabgeordneten verdient dabei Beachtung. Es zeigt, wie die führende Gesellschaftsschicht soziale Phänomene wie Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalität und illegal erworbenen Reichtum wertete und ob sie sich vom Gedanken einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität oder von der Vorstellung einer markanten sozialen Abstufung leiten ließ. In den untersuchten Landtagsdebatten dominierte das letztere: ein ausgeprägtes Schichtenbewusstsein.

3. Die Zollverhältnisse vor der Gründung des Deutschen Zollvereins lassen sich durch ein Spiel mit der Begriffssprache, die Hegel zeitgenössisch verwandte, charakterisieren. Für die Zeit vor 1834 kann man sagen: “Das Wirkliche war nicht vernünftig”. Die Einsicht in die Unhaltbarkeit der einzelstaatlichen Zollpolitik und der Wille, das Zollchaos zu beseitigen, wuchsen. Der Deutsche Zollverein wurde ein Werk innenpolitischer Friedensstiftung. Im Hegelschen Sinne hob er die Differenzen zwischen Freihändlern und Protektionisten auf einer höheren Ebene auf. Die Landtagsabgeordneten ermöglichten durch ihre Zustimmung zum Zollverein, dass man das in der deutschen Geschichte herausragende Ereignis des Jahres 1834 180 Jahre später mit den Worten würdigen kann: “Das Vernünftige wurde wirklich”.

Überblick:

Die Eröffnung des ersten Landtags vollzieht sich unter großer Anteilnahme der Bevölkerung. Nachdem am Vortag in allen Pfarrkirchen und in der Hofkirche St. Michael feierliche Gottesdienste abgehalten worden sind, fährt der König in einem achtspännigen Galawagen und mit großem Gefolge durch ein Spalier von Soldaten zum Landtagsgebäude. Dort wird er von den (schon zuvor gewählten bzw. ernannten) Präsidenten beider Kammern in Begleitung von je sechs Reichsräten bzw. Abgeordneten empfangen. Sobald der König den Saal betritt, erheben sich alle von den Plätzen. Der König setzt sich auf seinen Thron; auf ein Zeichen von ihm nehmen alle Platz. Nun wird die Thronrede verlesen – von ihm oder von einem Minister. Indem der König persönlich zum Landtag kommt, erweist er ihm Ehre; das wird deutlich, als 1842 König Ludwig I. aus Verärgerung über den Landtag die Reichsräte und Abgeordneten zur Eröffnung der Sitzungsperiode in die Residenz beordert.

Nach der Verlesung der Thronrede und der Dankadressen beider Kammern erfolgt der Eid auf die Verfassung, den 1819 alle, später nur die neuen Kammermitglieder abzulegen haben. Ein Teil der katholischen Geistlichkeit und der katholischen Mitglieder in beiden Kammern werden erst mit Hilfe des päpstlichen Nuntius dazu gebracht, den Schwur auf die Verfassung abzulegen; sie hätten sonst den Landtag verlassen müssen. Später – 1821 – betont der König in seiner “Tegernseer Erklärung”, dass sich der Verfassungseid nur auf die bürgerlichen Verhältnisse, nicht auf geistliche Verpflichtungen beziehe.

Der König akzeptiert die Personen, denen die Kammer der Abgeordneten die meisten Stimmen bei der Wahl des Ersten und Zweiten Präsidenten gegeben hat: Erster Präsident wird der konservative Sebastian Frhr. Schrenck von Notzing (bis 1837 stets wieder mit diesem Amt betraut), Zweiter Präsident wird Dr. Johann Michael Seuffert, ein Vertreter des gemäßigten “Beamtenliberalismus”.

Die Verfassungsorgane müssen den Umgang miteinander lernen. Die Abgeordneten fühlen sich gekränkt, weil der König in seiner Thronrede sie als “Gehilfen der Regierung” bezeichnet und weil die Kammer der Reichsräte in ihrer Dankadresse sich selbst als “Damm” zum Schutze des Königs erklärt. Und den Reichsräten gefällt es nicht, dass der König von sich aus den Präsidenten ihrer Kammer ernennt (Feldmarschall Karl Fürst Wrede, der dieses Amt bis 1838 ausübt).

Die Abgeordneten erhalten ihren Platz durch das Los zugewiesen, um Gruppenbildungen zu unterbinden. Ihre Plenarsitzungen sind in der Regel öffentlich (die Kammer der Reichsräte folgt dem erst 1848). Die Regierung achtet daher sehr darauf, dass Plenumssitzungen an der kurzen Leine geführt werden, um unerwünschte Äußerungen zu vermeiden. Sie wehrt sich insbesondere gegen unliebsame Forderungen wie die nach Pressefreiheit oder nach Vereidigung der Armee auf die Verfassung mit dem Argument, dies überschreite die Kompetenz der Kammer. Die Ausschüsse, von denen es in jeder Kammer sechs reguläre gibt (Gesetzgebung, Steuern, innere Verwaltung, Staatsschuldentilgung, Beschwerden, Prüfung der Anträge von Mitgliedern) tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit; daher kann dort offener gesprochen werden.

Als die Höhe der Staatsverschuldung bekanntgegeben wird, ist die Öffentlichkeit alarmiert; die Abgeordneten verlangen Sparsamkeit. Die Behandlung finanzieller Themen ist besonders konfliktreich: Soll die Ständeversammlung auch die Etatzahlen vor 1818 erfahren? Hat sie Anspruch auf Vorlage der Originalrechnungen? Bedarf der Staatsetat in allen Einzelposten der Zustimmung des Landtags oder darf dieser nur die nötigen Steuern bewilligen, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu decken? Darf der Landtag über den Heeresetat befinden? Wenn ja, muss dabei die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden? Und was ist mit den von der Regierung angeführten militärischen Verpflichtungen Bayerns gegenüber dem Deutschen Bund?

Gerade im Hinblick auf die Debatte über den Heeresetat stellt die Regierung den “Geist der Widerspenstigkeit” fest; erste Überlegungen über eine Aufhebung der Verfassung werden angestellt. Der zuständige Ausschuss der Abgeordnetenkammer lenkt insofern ein, als er für die Deckung der von ihm für überflüssig gehaltenen Militärausgaben eine Steuer auf Luxusgüter in Aussicht stellt. Die Kammermehrheit akzeptiert weitgehend die Haushaltsansätze der Regierung und kürzt auch den Militäretat nur geringfügig. Die Kammer der Reichsräte lehnt jede Kürzung im Militäretat ab. Der Knoten wird vorläufig gelöst, indem der König erklärt: er wolle prüfen lassen, ob der reduzierte Militäretat genüge, um die bayerischen Verpflichtungen gegenüber dem Deutschen Bund einzuhalten; wenn nicht, wolle er die fehlende Summe “aus dem eigenen Militärfonds” hinzufügen lassen.

Die Regierung (und ein Teil der Öffentlichkeit) ist gereizt, nicht zuletzt wegen der Detailliertheit, mit der manche Abgeordneten das Verwaltungsgebaren des Staates kritisch betrachten. Die radikalliberalen, besonders angriffslustigen Abgeordneten wie der Professor der Rechte Wilhelm Joseph Behr und der Bamberger Bürgermeister Franz Ludwig (v.) Hornthal repräsentieren jedoch keineswegs die Kammermehrheit. Ein anderer Teil der Öffentlichkeit ist enttäuscht, weil die Steuern nicht gesenkt und keine Impulse für Wirtschaftswachstum gegeben werden.

Der König verwahrt sich in seinem (Landtags-)Abschied vom 22. Juli 1819 gegen Beschlüsse der Abgeordneten, denen eine “auf die Erweiterung des durch die Verfassungsurkunde bezeichneten ständischen Wirkungskreises gerichtete Absicht zu Grunde liegt”, womit er z.B. das von der Abgeordnetenkammer beanspruchte Recht auf Gesetzesinitiative oder den Entwurf der Kammer zu einer Instruktion an die Zensurbehörde meint. Insbesondere prangert er “die verfassungswidrigen Verwahrungen” an, “welche sich einzelne Mitglieder der Zweiten Kammer gegen verfassungsmäßig zustande gekommene oder noch erst zu fassende Beschlüsse im Namen einzelner Kreise und selbst der Nation einzulegen erlaubt haben”, und “jenen unbemessenen (= maßlosen) Tadel der Regierung, worin Abgeordnete sich zu gefallen schienen”.

Schließlich tadelt er, dass die Abgeordneten die Regierungsvorlage zum Hypothekengesetz auf die lange Bank geschoben hätten. Auf der anderen Seite lobt er beide Kammern für die zustande gekommenen Gesetze und stellt als Ideal “verfassungsmäßiges, gemeinschaftliches Zusammenwirken der Stände…mit den obersten Regierungsorganen” auf.

Wie wenig die Kammer der Abgeordneten einen Konfliktkurs gegenüber dem König gesteuert hat, geht daraus hervor, dass der Antrag auf Vereidigung des Militärs auf die Verfassung im Plenum mit 100 zu 1 Stimme abgelehnt wird. Anträge der Abgeordneten zur Neuordnung des Justizwesens (Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Verfahren, Geschworenengerichte, Trennung von Justiz und Verwaltung) scheitern schon an der Kammer der Reichsräte, welche die adlige Gerichtsbarkeit bedroht sieht.

Der Landtag endet am 25. Juli in einer allgemeinen Missstimmung. Die Schließung des Landtags ist zwar ebenso ein Staatsakt wie die Eröffnung, wird aber mit geringerem protokollarischem Aufwand vollzogen. Es wird zur Tradition, dass der König sie nicht persönlich vollzieht, sondern den Thronfolger oder einen anderen Prinzen damit beauftragt.

Götschmann, S. 333-398; zu den Wahlen: S. 97-145; Weis, in: Handbuch der bayerischen Geschichte, Band IV/1. S. 124 ff.; Hartmann, S. 376 ff.; Treml, in: Geschichte des modernen Bayern, S. 42 f.

Wahlergebnisse:

In der Frühzeit des Konstitutionalismus ist eine Darstellung der Wahlergebnisse nach Parteien nicht möglich. Es gibt keine festgefügten Parteien mit formeller Mitgliedschaft, Programm, Statuten und Vorstand. Politische Zusammenschlüsse dieser Art sind geradezu verboten. Es gibt auch keine festgefügten Fraktionen innerhalb des Parlaments. Die Herausbildung von Fraktionen wird absichtsvoll durch die dem Zufall überlassene Sitzordnung behindert.

Es gibt nur allgemeine Parteirichtungen wie Liberale oder Konservative mit allen Zwischenstufen, wobei man einen bestimmten Abgeordneten in der Regel nicht eindeutig einer Richtung zuordnen kann. Viele Abgeordnete lassen sich bei ihrer Stimmangabe von ihrer Einschätzung der konkreten Frage leiten, um die es gerade geht. Das Hin- und Herschwanken der Abstimmungsergebnisse zeigt deutlich, dass sie nicht auf festgefügte Stimmblöcke, sondern auf individuelle Entscheidungen (einschließlich der Abwesenheit) zurückgehen. Im Übrigen gilt allgemein bis über die Mitte des 19. Jahrhunderts hinaus: aus der Sicht der jeweiligen Regierung (bzw. des jeweiligen Königs) gibt es nur zwei “Parteien”: Regierungstreue und Oppositionelle. Die Trennlinie zwischen beiden ist nicht identisch mit der zwischen Liberalen und Konservativen; Zeitgenossen erwähnen auch den Typ des “liberalen Servilen” (d.h. den Wünschen der Regierung willfährigen Liberalen) und des regierungskritischen Konservativen (aus welchen Motiven heraus auch immer). Schließen sich Abgeordnete zu einer Gruppe zusammen, dann eher informell und auf landsmannschaftlicher Basis, wobei die fränkischen und pfälzischen Abgeordneten eher auf der “linken” (liberalen bis radikalliberalen) Seite des politischen Spektrums stehen.

Veranstaltung vom 24.10.2017

Bayerisches Territorium

Nach dem Übergang fränkischer, zum kleinen Teil auch kurrheinischer und oberrheinischer Gebiete an das neue Königreich Bayern entstand am 2. Februar 1817 der Untermainkreis mit Würzburg als Hauptstadt. Seit dem 1. Januar 1838 trug der Bezirk den Namen „Unterfranken und Aschaffenburg“ in Anlehnung an das Herzogtum Franken, in dessen ehemaligem Ostteil er liegt (ausgenommen Aschaffenburg und Umgebung, die im ehemaligen Westteil liegen).

Durch die Verordnung vom 20. Mai 1938 (GVBl. 1938, 199) mit Wirkung vom 1. Juni 1938[3] wurde der Name des Bezirks dem des räumlich identischen NSDAP-Gaues Mainfranken angeglichen und die bisherige Bezeichnung „Unterfranken und Aschaffenburg“ abgelöst. Nach Ende des Dritten Reiches wurde der Name am 9. April 1946 erneut geändert (GVBl. 1946, S. 189) und der Regierungsbezirk „Unterfranken“ (ohne den Zusatz „und Aschaffenburg“) benannt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kam die thüringische Enklave Ostheim vor der Rhön zu Unterfranken.

Die fränkische Siedlung Ostheim vor der Rhön wurde vermutlich um 525 gegründet und 804 zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Die Schenken von Großvargula besaßen um 1214 in Ostheim Eigengüter und Lehen der Abtei Fulda und der Landgrafen von Thüringen. Das Amt Lichtenberg, zu dem Ostheim und Urspringen gehörten, war ehemals ein Amt der Grafschaft Henneberg-Römhild und ab 1741 des Großherzogtums Sachsen-Weimar-Eisenach. 1920 kam die Exklave Ostheim zum neu gegründeten Land Thüringen und war Bestandteil des Landkreises Meiningen. 1945 wurde Ostheim als Teil der amerikanischen Besatzungszone dem Freistaat Bayern zugeordnet und stand als thüringische Enklave unter bayerischer Verwaltung. 1947 kam Ostheim zu Bayern.

Königsberg

Wechsel nach Bayern

Nach einer Volksabstimmung 1919 wurde der Freistaat Coburg zum 1. Juli 1920 mit dem Freistaat Bayern vereinigt. Damit kamen auch die Stadt Königsberg in Franken und das Amt Königsberg zu Bayern. Die Stadt wurde dem bayerischen Bezirk Hofheim im Kreis Unterfranken und Aschaffenburg zugeteilt. Im Zuge dessen wurde der bis dahin geltende Namenszusatz „in Franken“ zu „in Bayern“ abgeändert.

Jungholz

Jungholz, funktionale österreichische Exklave, nur über Deutschland zugänglich; Besonderheit: ist nur in einem Punkt mit Österreich verbunden und damit keine Enklave in Deutschland. Jungholz ist seit 1868 bayerisches, heute deutsches Zollanschlussgebiet.

Kaulsdorf Saale

Kaulsdorf ist eine Gemeinde im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.

1780 besetzte Kursachsen unter Berufung auf eine Verpfändung der Ernestiner von 1567 die Exklave, die dann 1787 nach Protest der Markgrafen beim Reichshofrat wieder an diese fiel.

Nach deren Regierungsverzicht 1791 fiel die Exklave an Preußen, das auch 1795 das Gut aufkaufte und parzelliert an Bauern und Bürger weiterverkaufte. Napoleon annektierte 1806 die Herrschaft Kaulsdorf und gab sie 1810 an Bayern weiter. Nach dem verlorenen Krieg von 1866 fiel Kaulsdorf wieder an Preußen, Provinz Sachsen, Regierungsbezirk Erfurt, Kreis Ziegenrück. 1944 kam es an Thüringen, Kreis Saalfeld. 1952 kam es zum Bezirk Gera, Kreis Saalfeld, und mit diesem 1990 zum Freistaat Thüringen.

Die Exklaven des vogtländischen Amts Plauen, d.h. die Stadt Gefell und die Gemeinden Blintendorf, Sparnberg und Blankenberg kamen 1815 ebenfalls als Exklaven zum preußischen Kreis Ziegenrück, der selbst eine Exklave der Provinz Sachsen war. Als Folge des verlorenen Deutschen Kriegs von 1866 fiel die zu dieser Zeit zum Königreich Bayern gehörende Exklave Kaulsdorf an der Saale wieder an Preußen und wurde dem Kreis Ziegenrück zugeordnet.

Kamsdorf liegt am Ostrand des Thüringer Schiefergebirges. Die Kreisstadt Saalfeld/Saale ist ca. 8 km entfernt. Nur wenige Kilometer entfernt befindet sich auch das Naherholungsgebiet des Hohenwartestausees.

Nachbargemeinden

Angrenzende Gemeinden sind Unterwellenborn im Norden, dessen Ortsteile Könitz im Osten und Goßwitz im Südosten, Kaulsdorf im Süden, sowie die Stadt Saalfeld im Westen.

Büsingen am Hochrhein ist eine Gemeinde am rechten Ufer des Rheins im baden-württembergischen Landkreis Konstanz.

Der Ort ist gänzlich vom Schweizer Staatsgebiet umgeben und grenzt rechtsrheinisch an den Kanton Schaffhausen sowie linksrheinisch – mit dem Rhein als Grenze – an die Kantone Zürich und Thurgau. Büsingen ist die einzige Gemeinde Deutschlands, die gänzlich in einer Exklave liegt. Neben Campione d’Italia ist Büsingen eine von zwei Enklaven innerhalb des Schweizer Staatsgebietes.

Gegenwart

Ober-Laudenbach hatte am 31. Dezember 2008 insgesamt 774 Einwohner.[2] Ortsvorsteherin ist Susanne Benyr (CDU)

Grenzverlauf

Der Stadtteil weist eine Kuriosität im Grenzverlauf zwischen Hessen und Baden-Württemberg auf, denn sein nördlicher Teil bildet aus historischen Gründen eine Enklave in baden-württembergischem Gebiet, die durch eine baden-württembergische Straße vom hessischen Hauptgebiet getrennt ist. Innerhalb dieser Enklave befindet sich wiederum eine baden-württembergische Exklave.

Eine zweite baden-württembergische Exklave befindet sich im südlichen Stadtteil in hessischem Gebiet, dieser Teil Ober-Laudenbachs ist zudem noch eine Exklave der Stadt Heppenheim, da er von dieser durch die hessische Gemeinde Mörlenbach getrennt ist.

Wahlrecht bayerische Ständeversammlung, zweite Kammer

Einberufung und Wahlperiode

Der bayrische König berief die Ständeversammlung ein. Er war verpflichtet sie zumindest alle drei Jahre einzuberufen. Soweit die Ständeversammlung zusammentrat erfolgte die Einberufung, Eröffnung und Schließung beider Kammern gleichzeitig. Die Dauer der Sitzung durfte in der Regel nicht länger als zwei Monate sein. Der König hatte das Recht die Versammlung zu verlängern, zu vertagen oder aufzulösen.

Die Verfassung gab vor, dass alle sechs Jahre Neuwahlen zur Kammer der Abgeordneten stattfinden sollten. Löste der König die Ständeversammlung auf, musste innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl der Kammer der Abgeordneten vorgenommen werden.

Das Wahlrecht wurde mehrmals geändert. 1848 wurde die Wahl nach Klassen abgeschafft, 1881 die geheime und 1906 die direkte Wahl der Abgeordneten eingeführt.

1818 bis 1848

Zusammensetzung der Zweiten Kammer

Die Wahl in die Kammer der Abgeordneten erfolgte getrennt nach Wählergruppen. Die einzelnen Klassenstärken verteilten sich nach den vorgegebenen Bruchanteilen. Die Kammer setzte sich folgendermaßen zusammen:

1. Klasse – die adeligen Grundbesitzer mit gutsherrlicher Gerichtsbarkeit (ein Achtel der Abgeordneten)

2. Klasse – Abgeordnete der Universitäten

3. Klasse – die Geistlichen (ebenfalls ein weiteres Achtel)

4. Klasse – die Städte und Märkte mit mehr als 500 Familien (ein Viertel)

5. Klasse – die übrigen Grundbesitzer, unabhängig davon, ob sie adelig waren oder nicht (die Hälfte)

Für die Zahl der Abgeordneten wurde nach der Zahl der Familien im Königreiche gerechnet und ein Abgeordneter auf 7.000 Familien bestimmt. Hinzu kamen die Vertreter der Universitäten. Auf eine Universität entfiel ein Abgeordneter.

Die Wahl erfolgte teils direkt (bei den ersten beiden Gruppen), teils indirekt durch Wahlmänner. Voraussetzung für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts war Grundbesitz. Die Wahl war daher keine gleiche Wahl.

Die Kompetenzen der Kammer wurden sukzessive erweitert. Jedoch blieb die Regierungsbildung bis zur Novemberrevolution alleinige Aufgabe des Königs ohne dass das Parlament Einfluss auf die Ernennung hätte. Allerdings wurde 1912 mit Georg von Hertling erstmals ein Vertreter der Mehrheitsfraktion, des Zentrums, zum Ministerpräsidenten berufen.

Wahltermine und Wahlverfahren 1818 bis 1848

Die erste Wahl wurde am 2. Dezember 1818 ausgeschrieben, nachdem die Wahlordnung ausgearbeitet und die Gemeindewahlen vollzogen waren.

Die Klassen I und III konnten die Abstimmung zu Hause vornehmen mit nicht festgelegtem Zeitpunkt der Stimmauszählung. Die Wahlen der Klassen IV und V Wahlen fanden in den Städten eines Regierungsbezirks als Urwahlen ebenso nicht an einem festen Zeitpunkt statt.[8] Durch den relativ großen zeitlichen Unterschied zwischen den Einzelabstimmungen eines Regierungsbezirks und zwischen den Regierungsbezirken an sich, gab es kein festen Wahltermin. Die Wahlen vollzogen sich in einem Zeitrahmen der vierwöchigen Vollzugsfrist.

Beurteilung

Gegenüber den Landständen des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation hatten die Abgeordneten an Freiheit gewonnen. Sie waren dem Gemeinwohl bzw. ihrem Gewissen verpflichtet und nicht mehr an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler gebunden. Die Rechte des Parlamentes waren jedoch verglichen mit heutigen Parlamenten gering. Die Ständeversammlung hatte kein Gesetzesinitiativrecht und konnte nur die königlichen Gesetzesvorlagen und Steuerforderungen lediglich annehmen oder ablehnen. Beide Kammern der Ständeversammlung waren dabei gleichberechtigt. Sie konnten jedoch zu den königlichen Ministern und ihrer Tätigkeit Stellung beziehen und die Steuerbewilligung mit Bedingungen verknüpfen.

Kammer der Reichsräte

In der hier zu betrachtenden Kammer der Reichsräte waren laut Verfassung folgende Gruppen vertreten: 1) die volljährigen Prinzen des königlichen Hauses; 2) die Kronbeamten des Königreichs; 3) die jeweiligen Erzbischöfe von München-Freising und Bamberg, zudem ein weiterer, vom König auszuwählender Bischof sowie der jeweilige Präsident des protestantischen Oberkonsistoriums; 4) die Häupter der ehemals reichsständischen Fürsten- und Grafenhäuser (Standesherren) mit einem auf den ältesten Familienagnaten vererbbaren Reichsratssitz; 5) eine vom König ausgewählte Gruppe adeliger Reichsräte mit in der Familie vererbbarer Mitgliedschaft aus dem Kreis der bayerischen Fideikommißbesitzer, unter der Voraussetzung, daß deren gebundener Grundbesitz ein bestimmtes Grundsteuersimplum erreichte und in dem Fideikommißverband eine agnatisch-linealische Erbfolge nach dem Rechte der männlichen Erstgeburt eingeführt war (und nicht ein Kondominium existierte wie in vielen fränkischen ehemaligen Reichsritterschaften); schließlich 6) Personen, “welche der König entweder wegen ausgezeichneter dem Staate geleisteter Dienste, oder wegen ihrer (adeligen) Geburt, oder ihres Vermögens” zu Mitgliedern auf Lebenszeit ernannt hatte3. Während der König also in seiner Ernennung bei den Gruppen der Prinzen, Kronbeamten, Erzbischöfe, Oberkonsistorialpräsidenten und Standesherren an eine ver-

fassungsmäßig vorgegebene Personengruppe gebunden war – wobei er freilich Kronämter verlieh, Erzbischöfe nominierte und Oberkonsistorialpräsidenten ernannte -, war er bei den übrigen erblichen und lebenslänglichen Reichsräten in seiner Auswahl frei. Allerdings wurde die Zahl der lebenslänglichen Reichsräte von der Verfassung auf den “dritten Theil der erblichen”, wozu Standesherren, Fideikommißbesitzer und die geistlichen Amtsträger zählten, eingeschränkt.

Die rechtlichen Kompetenzen der Reichsräte entsprachen genau denjenigen der Abgeordneten: Dies waren als politisch materielle Rechte das Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung des Landes, seit 1848 auch das Gesetzesinitiativrecht, sowie das Recht zur Prüfung des Staatshaushalts und zur Bewilligung der Steuern, zudem als sogenannte politisch formelle Rechte das Informations-, Petitions-, Beschwerde-, Anklage- und Legitimationsprüfungsrecht, seit 1848 das Interpellationsrecht und das Recht einer erweiterten Ministeranklage, freilich ohne parlamentarische Ministerverantwortlichkeit. Beide Kammern berieten und beschlossen entsprechende Gesetzentwürfe oder Budgetvorlagen völlig selbständig; nur die übereinstimmende Willenserklärung beider Kammern stellte dem König gegenüber den staatsrechtlich gültigen Landtagsbeschluß dar, oder anders gewendet: Jede der beiden Kammern hatte innerhalb der ihr zustehenden Befugnisse absolutes Vetorecht.

Während sich im Zeitraum von 1818 bis 1918 die Zusammensetzung der Kammer der Abgeordneten aufgrund mehrmaliger Änderung des Landtagswahlrechts (vor allem 1848 und 1906) den Anforderungen der Zeit gemäß modifizierte, blieb die Kammer der Reichsräte in Zusammensetzung wie Kompetenz völlig unverändert. Erst in dem sogenannten Abkommen zwischen Regierung und Landtagsparteien vom 2.11.1918 sollte die Institution unter dem Druck der aktuellen politischen Situation um Vertreter aus Städten, Handel und Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Hochschulen und Arbeiterschaft erweitert werden, die von entsprechenden Berufskörperschaften, Hochschul- und Kommunalgremien präsentiert werden sollten. Zudem war den Reichsräten künftig nur noch ein zweimaliges aufschiebendes

Gesetzesvetorecht zugestanden6, doch kam dann die Revolution der Verwirklichung dieses Abkommens zuvor.

Für ein solches System zweier rechtlich gleichgestellter, aber sehr unterschiedlich besetzter und konstituierter Kammern gab es natürlich politische Gründe. Erstens wurde durch die weitgehend aristokratische Zusammensetzung der Reichsratskammer ein Restbestand althergebrachter Adelsprivilegien über alle Reformen hinweg in den konstitutionellen Staat gerettet. Zweitens und in engem Zusammenhang damit stehend, diente die Erste Kammer als beharrendes, konservatives Gegengewicht zu dem als progressiv eingeschätzten Abgeordnetenhaus. Sie sollte diesem gegenüber Besitz, Privilegien und den politischen Status quo bewahren und übertriebene Reformbestrebungen bremsen – ganz im Sinne Montesquieus, der das englische Oberhaus als “Vertretung der Qualität und Dauer” gegen Demokratieüberflutung seitens des Unterhauses als “auf Wahl und Quantität” beruhender Vertretung ansah. Dies entsprach auch dem staatspolitischen Selbstverständnis der Reichsräte, die in ihrer ersten Dankadresse an den König im Jahr 1819 es als Ziel ihres Wirkens bezeichneten, “dem Drange nach Veränderungen und Verbesserungen”, der sich als “leitendes Prinzip in den aus dem Vertrauen des Volkes, durch seine Wahl hervorgegangenen Versammlungen äußert”, einen “Damm, dem Wandelbaren Festigkeit, der Beweglichkeit Stätigkeit entgegen zu sezen, damit der Monarch auf der erhabensten Stufe bleibe, unerreichbar und unverlezlich”8. Schließlich ermöglichte die Kammer der Reichsräte, drittens, eine gleichsam institutionelle Integration der mediatisierten Fürsten und Grafen in den neuen bayerischen Staat.

Veranstaltung vom 25.10.2017

Landtagsdebatten 1819

Regierung legt Zollgesetz vor

Lerchenfeld, Maximilian Freiherr von, Finanzminister

Lerchenfeld: Maximilian Emanuel Freiherr v. L., baierischer Staatsmann, entstammte einer altbayerischen Adelsfamilie und wurde zu Ingolstadt am 16. November 1778 als der Sohn des dortigen Pflegers <Verwalter> und Hofkastners <Hofbeamter, Verwalter des herrschaftlichen Kammerguts, so Naturalabgaben> Max Joseph Frhrn. v. L. geboren.

Er erhielt seine Erziehung im väterlichen Hause und besuchte das Gymnasium und die Universität in Ingolstadt, die er 1799 absolvierte. Lerchenfeld trat 1802 in den bayerischen Staatsdienst ein. Wichtige Kenntnisse von Land und Leuten und in der Verwaltung erwarb er durch sein erstes Beschäftigungsfeld. Der für die Besitzübernahme des bayerischen Entschädigungslandes in Schwaben zuständige Zivilkommissar Freiherr von Hertling bot ihm einen Posten für die Durchführung der Integrationsaufgaben an. Im Sommer 1803 wurde er Rat in der Landesdirection der baierischen Provinz in Schwaben mit Sitz in Ulm ein. Nach zwei Jahren erhielt er die Ernennung zum Director der staatsrechtlichen Abtheilung und ihm wurde die Regelung der Grenzverhältnisse mit Württemberg übertragen, die zu einem längeren Aufenthalt in Stuttgart im Winter 1807—1808 führte. Die näheren Beziehungen, in die er damals zu Karl August v. Wangenheim trat, beeinflussten seine spätere politische Richtung im liberalen und nationalen Sinne. Im Herbst 1808 wurde er, noch nicht 30jährig, Generalcommissär in Ansbach, 1809 in Nürnberg, 1810 in Innsbruck, wo er durch gerechte und wohlwollende Verwaltung die eben unterworfenen Tiroler mit der baierischen Herrschaft zu versöhnen strebte. Manche allzu schroff einschneidende Maßregel der Münchener Regierung hat er gemildert, wobei er in dem Kronprinzen Ludwig, der damals als Gouverneur des Inn- und Salzachkreises in Innsbruck residierte, eine Stütze fand.

Im Sommer 1814 übernahm er als Hofcommissär die Verwaltung des Großherzogthums Würzburg. Auch hier suchte er die Härten der Angleichung des neuen Gebiets durch Entgegenkommen zu mildern, bewährte Einrichtungen in der Provinz zu erhalten. So ordnete er das Würzburgische Staatsschuldenwesen und verhinderte eine Verschmelzung würzburgischen Finanzverwaltung mit dem damals in der größten Verwirrung befindlichen baierischen Schuldenwesen. Im Februar 1817 trat L. als Finanzminister mit Rechberg, Thürheim und Wrede in das nach Montgelas’ Sturz neugebildete Ministerium ein, dessen Aufgabe die Ausarbeitung der Verfassung, der Abschluß des Concordats, eine neue Organisation der Verwaltung, die Ordnung der gänzlich zerrütteten Finanzverhältnisse sein sollte.

Veranstaltung vom 25.10.2017

Zu Lerchenfeld:

Unter sehr schwierigen Umständen, da die vielen Kriege, die Getreidetheuerung der Jahre 1816 und 1817 und die darauf folgende gänzliche Entwertung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse einen wahren Notstand im Lande hervorgebracht hatten, während die fortwährenden Territorialveränderungen die Verwirrung in den Finanzen noch vermehren mussten, legte er den Grund zur Ordnung des Staatshaushalts und besonders des Staatsschuldenwesens. An der Ausarbeitung der im Mai 1818 erlassenen Verfassung hatte er wesentlichen Antheil und wirkte dabei für den Ausbau derselben in liberalem Sinn. Bei den Verhandlungen über das Concordat trat er für die Rechte des Staates ein und erreichte wenigstens, daß es als Anhang des Religionsedicts erklärt, folglich staatsrechtlich diesem und den Bestimmungen der Verfassung untergeordnet wurde.

Der Bestand der Verfassung war in den ersten Jahren ihres Bestehens mehrfach gefährdet. Metternich wandte seinen ganzen Einfluß auf, um die süddeutschen repräsentativen Verfassungen wieder zu beseitigen, jedenfalls möglichst zu beschränken, da er durch sie sein conservatives System ebenso bedroht sah, als durch die demagogischen Umtriebe. Im baierischen Ministerium bildeten sich zwei Parteien, von denen die eine zugleich mit der Verfassung auch die Selbstständigkeit des Staates gegen den übermächtigen Einfluß der Großmächte vertheidigte, die andere nur bei Metternich Schutz gegen die Gefahren der Revolution finden zu können glaubte. L. stand mit dem Fürsten Wrede und dem Generaldirector und späteren Minister v. Zentner auf der Seite der Verfassung, Graf Rechberg war der Führer der aristokratisch-klerikalen Partei. Rechberg hatte den Karlsbader Beschlüssen zugestimmt, aber L. setzte es mit Hülfe des Kronprinzen durch, daß die Bundesbeschlüsse vom 20. Sept. 1819 in Baiern nur mit einem Vorbehalt publicirt wurden, der ihre Wirkung größtentheils illusorisch machte.

Doch gewannen in den nächsten Jahren die Freunde Metternich’s in München mehr und mehr die Oberhand, da es gelungen war, den König ganz auf diese Seite zu ziehen. Selbst Wrede’s Stellung war gefährdet und L. sah sich seit dem Besuche Metternichs in München im Januar 1823 jedes politischen Einflusses beraubt und auf die Verwaltung seines Departements beschränkt. Nach dem Tode des Königs Max Joseph, October 1825, wurde L., der bis dahin im besonderen Vertrauen des Kronprinzen zu stehen schien, plötzlich aus dem Ministerium entlassen und Graf Armansperg an seiner Stelle berufen. Er wurde zum Bundestagsgesandten in Frankfurt ernannt, wo er bis zum J. 1833 blieb. Im Mai 1833 übernahm er noch einmal das Finanzministerium. Am 31. December 1834 trat er wieder aus dem Ministerium aus und ging als Gesandter nach Wien. Das Anerbieten, als Ministerpräsident in griechische Dienste zu treten, schlug er aus, brachte aber für diese Stelle Ignaz von Rudhart in Vorschlag (1836). Im J. 1842 wurde er auf eigenen Wunsch wieder nach Frankfurt an den Bundestag versetzt. Er starb am 14. October 1843 auf seinem Gute zu Heinersreuth.

Bay. LTV 1819 2. Bd. 15. Protokoll in der Sitzung am 5.3.1819.

Beilage Z. 56. Vortrag in der Stände-Versammlung, Cammer der Abgeordneten, die Vorlage des Entwurfes eines neuen Zollgesetzes betreffend. S. 37-46.

Volkswirtschaft und Staatshaushalt

Die Unmöglichkeit, alle Bedürfnisse des Staates auf dem Wege der directen Abgaben allein zu sichern, hat schon seit Jahrhunderten die Regierungen veranlasst, zu indirecten Auflagen zu schreiten. Das Verhältnis beider gegen einander, und die geeignetste Art der Erhebung sind die größten und schwierigsten Aufgaben der Staatswirthschaft.

Einschub Erläuterungen:

<direkte Abgaben = Zehnte, seit 200 Jahren Steuern auf Einkommen und Vermögen>

<Indirekte Abgaben =

Verbrauchsteuern sind Abgaben auf den Verbrauch oder Gebrauch von Waren. Sie werden vom Hersteller oder Händler bezahlt, dann aber über den Verkaufspreis an die Verbraucher weitergegeben, und zählen deshalb zu den indirekten Steuern. Mit einem Aufkommen von über 60 Milliarden Euro pro Jahr sind Verbrauchsteuern die wichtigsten Einnahmen des Zolls und ein entscheidender Beitrag zum Staatshaushalt, der damit zum Beispiel Verkehrswege, Bildung und soziale Leistungen finanziert.

Verbrauchsteuern belasten lediglich den Verbrauch bestimmter Waren wie Zigaretten, Sekt, Branntwein oder Zwischenerzeugnissen und werden zum Beispiel eingeführt, um den unbedachten Konsum von Alkopops zu reduzieren. Bis auf die Biersteuer, die den Bundesländern zusteht, fließen alle Einnahmen in den Bundeshaushalt.

Um ihren wachsenden Finanzbedarf zu decken, führten die Städte schon im 13. Jahrhundert bestimmte Abgaben auf den Verbrauch ausgewählter Produkte ein, dazu gehörten alkoholische Getränke, Genussmittel und Lebensmittel.>

Allgemein wurde die Besteuerung des Verbrauches als eine der zweckmäßigsten Erhebungsarten erkannt. In jenen Staaten, in welchen die freieste Verfassung besteht, wo das Volk durch aus seiner Mitte gewählte Repräsentanten an der finanziellen Gesetzgebung den wesentlichsten Antheil nimmt, ist die Consumtion meistens den höchsten Auflagen unterworfen.

10. Bd. S. 51-102 Vortrag in der Cammer der Abgeordneten am 3. Juni 1819 über das neue Zoll-Gesetz, durch den königl. Ministerial-Rath von P a n z e r .

Zolleinnahmen für Staatshaushalt unentbehrlich, alternativlos, da nicht durch andere Abgaben ersetzbar

S.52f. Wenn nun die Regierung dessen ungeachtet nicht auf eine gänzliche Aufhebung der Zölle und Mauten, sondern nur auf eine Verbesserung des Zollwesens angetragen hat, so können Sie, meine Herren! überzeugt seyn, daß sie hiebei nur von den wichtigsten Beweggründen geleitet worden sey.

Der erste und entscheidendste dieser Beweggründe ist der Stände-Versammlung bereits in der allgemeinen Darstellung des Fiscalzustandes des Königreichs eröffnet worden. Sie wird daraus entnommen haben, daß der Staatshaushalt das Einkommen, welches die Zölle und übrigen damit verwandten Abgaben bisher abgeworfen haben, zur Zeit nicht nur keineswegs entbehren könne, sondern vielmehr eine Verbesserung derselben höchst wünschenswerth mache. Hätte man daher diese Gefälle dennoch aufgeben wollen, so würde es unvermeidlich gewesen seyn, den hiedurch entstehenden Ausfall auf andere Weise zu decken. Allein ein reines Einkommen von dritthalb Millionen durch andere indirecte Abgaben aufzubringen, hat die Regierung geradehin unmöglich gefunden,  besonders seitdem die Fleisch- und Getreide-Anschläge den Communen überlassen sind, und /S. 53 diese Summe durch Erhöhung oder Vermehrung der directen Steuern zu erzielen, hat die Regierung wenigstens nicht räthlich finden können; denn wenn auch diese Steuern im Vergleiche mit andern Staaten, noch mäßig erscheinen, so erreichen sie doch mit Einschluß der Gemeinde-Districts- und Kreis-Umlagen, bereits eine Höhe, daß ihre Vermehrung höchstens außerordentlichen Nothfällen vorbehalten werden kann.

Politik des Mittelwegs

System der Kompromisse im Abgabensystem, in den ökonomischen Interessen, gegenüber dem Ausland, Zielpunkt Freihandel

S.70 Nach sorgfältiger Prüfung aller Vorschläge und Wünsche hat die Regierung zweckmäßig befunden, ein System vorzuziehen, das einen wohl bemessenen Mittelweg einhält, ein System, das dem bereits bestehenden Systeme der übrigen directen und indirecten Auflage anpaßt; ein System, das den geographischen und politischen Verhältnissen des Staates entspricht, ein System, das den Grundsätzen einer indirecten Besteuerung huldiget, ohne die Consequenz bis zur Absurdität treiben, und auch das Unerreichbare erreichen zu wollen; ein System, das in seiner Haupttendenz finanziell ist, ohne deswegen die staatswirthschaftlichen Rücksichten auf die Seite zu setzen: ein System, das keinen, der dabei betheiligten verschiedenen und entgegengesetzten Interessen ausschlüßlich zusagt, sondern allen die mögliche und billige Schonung angedeihen läßt; ein System, das zu jeder Zeit in seinen Theilen die allenfalls nöthige Abänderung erhalten kann, ohne das Ganze zu verwirren, oder zu zerstören; ein System, das nicht verschmäht, im Wege der Reziprozität von dem Auslande die möglichen Beiträge mitzunehmen, aber gegen keinen Staat durch Ein- Aus- und Durchfuhr-Verbote eine feindselige Stellung annimmt, sondern vielmehr die nachbarlichen Verhältnisse zu befördern geeignet ist, und nur gegen besondere Beschränkungen der diesseitigen Unterthanen in ihrem Verkehre das Recht der Wiedervergeltung vorbehält; ein System endlich, welches, weit entfernt, die Lasten der Abgaben zu vermehren, vielmehr in jeder Beziehung eine bedeutende Erleichterung gewähren, und dem Übergange zu dem Systeme des freien Verkehrs vorarbeiten wird.

Protektionismus

Es ist billig, und dem Grundsatze der Gleichheit vollkommen angemessen, den Verbrauch ausländischer Erzeugnisse vorzüglich zu belegen.

Panzer: Anpassungsdruck: Protektionismus großer Staaten zwingt zur Reaktion

S. 53 Indessen selbst dann, wenn sich die Möglichkeit gezeigt hätte, das Mauteinkommen auf anderen Wegen mit wenigerem Drucke der Unterthanen aufzubringen, würde die Regierung Anstand genommen haben, die Zölle und Mauten ganz aufzuheben. So lange die übrigen größeren, nahen und fernern Staaten Europens ihre Leitungs- und Prohibitiv-Systeme verfolgen, bleibt es für einen einzelnen Staat von untergeordneter Größe und Kraft immer ein gefährliches Experiment ein ganz entgegengesetztes System zu wagen, und sich in dieser Beziehung gleichsam wehrlos zu machen; wir sehen, wie fürchterlich kleine Staaten, die in dem langen Besitze eines ausgebreiteten Gewerbfleißes sind, dabei aber des Gegendrucks der Zollanstalten ganz entbehren, durch jene feindlichen Systeme leiden, und die Regierung kann nicht die Gefahr auf sich nehmen, daß der inländliche Gewerbfleiß und Handel auch noch vom inländischen Markte vollends verdrängt werde.

Ideales Zollsystem

S. 38 Je einfacher, und mit je wenigeren Belästigungen diese Abgaben erhoben werden, jemehr der staatswirthschaftliche Zweck nebst dem bloß finanziellen erreicht wird, um so vollkommener ist das Zollsystem.

Kein Zollgesetz kann allen Ansprüchen gerecht werden.

S.82 Nur alle Wünsche wird auch dieses Zollgesetz nicht erfüllen. Allein dieses glückliche Loos wird wohl keinem Zollgesetze in der Welt jemals zu Theil werden. Die Ansprüche der Partheien, die dabei betheiligt sind, sind zu verschieden und entgegengesetzt, als daß sie alle befriedigt werden könnten.

Unterschiedliche wirtschaftspolitische Möglichkeiten großer und kleiner Staaten – Britisches Beispiel

Bei der Lösung dieser Aufgabe wirken jedoch äußere Verhältnisse mächtig ein.

Das System der Leitung des Handels und des Gewerbfleißes, welches größere, durch ihre Lage und ihre übrigen Verhältnisse zu dessen Ausführung begünstigte Staaten mit großer Festigkeit und einem beträchtlichen Aufwande von Kosten durchführen, wirkt auf die übrigen mittleren und kleinsten Staaten zurück, theils indem in jenen Staaten durch mittelbare und unmittelbare Unterstützung die Gegenstände des Kunstfleißes nicht bloß sehr wohlfeil, sondern zum Theil selbst unter dem Erzeugungs-Preise in das Ausland abgesetzt werden; theils indem sie den Gegenständen unserer Industrie, ja selbst den Erzeugnissen unsers Bodens den Eintritt entweder ganz versagen, oder ihn durch drückende Abgaben ungemein erschweren.

Erläuterung: Dumping

>Salzgitter und Dillinger Hütte im Visier der US-Regierung

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben eine Reihe ausländischer Stahlproduzenten des Preis-Dumpings überführt, darunter die deutschen Firmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte. Handelsminister Ross drohte mit Konsequenzen. “Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis, doch unsere Stahlindustrie steht unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen”, sagte Ross.

“Wir werden sicherstellen, dass US-Unternehmen und US-Arbeiter fair behandelt werden”, so der Minister weiter. Die USA würden die Handelsgesetze energisch durchsetzen und wenn nötig auch rückwirkend Zölle eintreiben. Die Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem “fairen Wert” verkauft werden. Eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei.

Die Ergebnisse der Untersuchung erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren über 732 Millionen Dollar. Davon entfiele mit 196,2 Millionen der größte Anteil auf deutsche Importe.Y

Selbsteinschätzung bayerischer Zollgesetze

<Bayerns Mautgesetz „milder und billiger“ als das der Nachbarstaaten. Beschwerden über einzelne Zollsätze, über „zeitraubende beschwerliche Manipulation“, Missbrauch einzelner Handelsleute. Daher Einholen von Ansichten und Wünschen beim Handels- und Gewerbestand der vorzüglichsten Handelsstädte. Danach Entwurf eines neuen Zollgesetzes, beraten im Staatsrat.

S.39 Vorlage vor Ständeversammlung.>

Dieser Entwurf unterscheidet sich von dem dermaligen Mautgesetze durch mäßigere Zollsätze, einfachere Bestimmungen und eine minder lästige Behandlung der Waaren.

Maßvolle, dezente Kontrollen

S. 78 Nur nicht  a l l e  Controllen und Versicherungs-Maaßregeln werden und können beseitigt werden. Allein immer werden sie minder drückend seyn, als sie bei den meisten übrigen indirecten Auflagen seyn müssen, wenn diese mit Genauigkeit erhoben, und Unterschleife verhindert werden wollen. Die ordentliche Erhebung der Zollgefälle wird nicht in das Innere der Häuser, noch in das Geheimniß des Handels einzudringen, sondern sich immer zunächst nur an das zollbare Gut zu halten haben, und die persönliche Freiheit wird auch nicht mehr durch körperliche Visitationen gekränkt werden.

Strafe in ausgewogenem Verhältnis zur Unterschlagung

S.79 Selbst auf die Strafbestimmungen des neuen Zollgesetzes hat man zur Unterstützung jener Behauptung hinweisen wollen. Allein die Cammer der Abgeordneten wird mit der Regierung die Überzeugung theilen, daß die Defraudations-Strafen, wenn sie ihren Zweck erreichen sollen, nothwendig den Gewinn der Defraudation aufwägen müssen, und sie wird bei der flüchtigsten Vergleichung wahrgenommen haben, daß das vorgeschlagene Zollgesetz von den bisherigen sich nicht durch Strenge, sondern nur durch Bestimmtheit und Ausführlichkeit unterscheide.

Korrelation von hohen Zöllen und Schmuggel

Zu hohe Zölle erreichen selten ihre Wirkung; sie reizen zu Unterschleifen, nöthigen die Regierungen zu verwickelten und lästigen Behandlungsarten, und gewähren, wegen der kostspieligen Anstalten, die ihre Ausführung erfordert, nicht jenen Ertrag, den man erwartet.

Die Regierung hält sich überzeugt, dass eine einfache und mäßige Belegung dem Bedürfnisse des Handels und des Gewerbstandes, so wie den gerechten Forderungen der Consumenten zugleich entspreche.

Zoll auf Luxusartikel besonders gefährdet

S. 99 <Anschlag auf Luxusartikel.> Werden zur Sicherstellung der genauen Perception nicht außerordentliche Maasregeln ergriffen, so wird der größte Theil dieses Aufschlages defraudirt werden, und mit ihm nicht nur der ordentliche Eingangszoll, sondern auch die Stempel- und Waaggeld-Gebühr und selbst das Weggeld verloren gehen. Denn je höher die Eingangsgebühren an Zoll und Aufschlag steigen, desto größer ist der Gewinn des Einschwärzens, und je größer dieser Gewinn, desto günstiger sein Verhältniß zur Gefahr. Dieses kann und wird um so weniger fehlen, als bei so hoch gestellten Eingangsgebühren wenigstens den betreffenden Artikeln, die Rückvergütungen nicht mehr versagt werden können.

Freie Einfuhr ausgenommen Salz

Allen fremden Erzeugnissen der Natur und der Industrie mit einziger Ausnahme des Salzes ist der Eingang in Baiern gestattet.

<Exkurs:

Der Salzhandel war historisch eine lange Zeit ein Handelsbereich von höchster wirtschaftlicher Bedeutung. Salz diente einerseits zum Konservieren und Würzen von Lebensmitteln, zum anderen als Zahlungsmittel.

„Auf Gold kann man verzichten, nicht aber auf Salz.“

– Cassiodor, ein spätantiker römischer Staatsmann, Gelehrter und Schriftsteller.

Der Salzhandel wurde zunehmend als Regal, als herrscherliches Vorrecht betrachtet. Die Herrscher übten dieses Regal nicht über den eigentlichen Handel aus, sondern über den Ausgangspunkt der Verteilung, in dem große Salzspeicher angelegt wurden. Häufig wurde das Regal wiederum gegen entsprechende Geldleistungen an Privat- und Edelleute verpachtet.

Im 19. Jahrhundert wurden in Europa teils hohe Einfuhrzölle für Salz erhoben, um die staatlichen Salinen und Salzgruben zu schützen, so z.B. in Österreich-Ungarn. Das machte sich oft nachteilig für die Zweige der Nahrungsmittelindustrie bemerkbar, die auf Salz als Konservierungsmittel angewiesen waren. Daher wurden z. B. in Schleswig-Holstein. das zum großen Teil vom Export gesalzener Lebensmittel wie Butter, Hering, Fleisch oder Speck lebte, die Einfuhrzölle auf Salz beim Export von Lebensmitteln zurückerstattet.[8] Frankreich folgte 1868 und erstattete einen Rückzoll mit dem Ziel der Förderung des Butterexports. In England wurde die Wirkung der Salzsteuer frühzeitig als hemmend für viele Wirtschaftszweige empfunden, vor allem für die Viehzucht. Daher wurde dort die Salzsteuer 1825 ganz abgeschafft; Schweden und Norwegen folgten 1844. In anderen Ländern wurde wenigstens das Kochsalz zur Viehfütterung von der Steuer befreit, so in Preußen 1838. 1867 kam es zu einer Salzsteuerreform im Norddeutschen Bund, bei der die staatlichen Salzmonopole durch eine einheitliche Salzsteuer abgelöst wurden.

Größter Salzproduzent ist China mit 60 Millionen Tonnen, gefolgt von den USA (inklusive Puerto Rico) mit 44 Millionen und Deutschland mit 20 Millionen Tonnen Salz.

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Einfuhrzoll

Alle, ohne Unterschied, können ohne innere Besichtigung eingeführt werden, wenn hiefür der höchst Zollsatz entrichtet wird. Von jedem zum Gebrauche in Inlande eingehenden Gegenstande wird der Eingangszoll in einem einzelnen Satze erhoben.

Haftung für Zollvergehen, Strafsystem

S. 66 §. 61. Die Gefährden durch gebrödete Diener werden an dem Dienstherrn vorbehaltlich seines Regresses an jene, so bestraft, als wären sie von ihm selbst vollführt worden, jedoch sollen auch die gebrödeten Diener für ihre Person noch besonders um den viertel Theil der den Dienstherrn treffenden Strafe gestraft werden.

<Diener ¼ der Strafe, Herr ¾.>

§. 62. Eben so haftet das Familienhaupt für die Gefährden, welche für dasselbe durch die unter seiner väterlichen Gewalt stehenden Mitglieder der Familie begangen werden.

<Patriarchalisches Denken: Familienhaupt haftet für Mitglieder der Familie, Frauen, erwachsene Kinder im Haus?>

§. 63. Wer zur Vollbringung einer Defraudation auf irgend eine Weise beihülft, ohne dem Eigenthümer oder Haupturheber als gebrödeter Diener oder als Familienmitglieder untergeben zu seyn, unterliegt der Hälfte der Hauptstrafe.

<Beihilfe auf privater Basis wird höher bestraft, mit ½. >

§. 64. Vermögenslose Defraudanten werden, wenn kein Gegenstand zur Confiscation oder Execution der Strafe vorliegt, im Verhältnisse der Geldstrafe nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches mit verhältnismäßigem Arreste bestraft.

<Arrest für Vermögenslose.>

S. 66f.

§. 65. Bei der Wiederholung einer oder der andern der (S.67) §..57 Nr. 3, 4, 11, 12 und 13 bezeichneten Defraudationen soll im zweiten Falle nebst der Confiscation auf eine weitere, im vierten Theile des Werthes der verfallenen Gegenstände bestehende Strafe, und im dritten Falle nebst der Confiscation nicht nur auf die Strafe des halben Theiles vom Werthe der verfallenen Gegenstände, sondern auch auf die öffentliche Bekanntmachung des Defraudanten erkannt werden. Deswegen ist bei der Publication eines jeden Straferkenntnisses der Schuldige auf diese steigende Schärfung der Strafe aufmerksam zu machen, und dass es geschehen, in dem Publications-Protocolle ausdrücklich zu erwähnen.

Sonderfall Salz

S. 67 §. 66. Wer ausländisches Salz einschwärzt, unterliegt schon im ersten Betretungsfalle neben der Confiscation des Salzes einer Geldstrafe, die dem Werthe des verfallenen Salzes gleich kommt.

<Monopol des Salzhandels bei der Regierung>

Das confiszirte ausländische Salz ist gegen Erstattung des Fabricationspreises an das nächste Salzamt abzugeben, und dieses hat hiemit nach den besonderen Anordnungen zu verfahren.

Konzessionsverlust

§. 67. Wer sich auch durch dreymalige Bestrafung nicht abhalten lässt, die §. 65 besonders verpönten Gefährden fortzusetzen, soll als eine Person, die mit falschen verbotenen Handlungen ein Gewerbe treibt, angesehen, und der Befugniß zu dem Gewerbe, wobei das Vergehen begangen worden, verlustig erklärt, oder in Ermanglung einer einzuziehenden Gewerbs-Befugniß nebst der Confiscation und wiederholten öffentlichen Bekanntmachung, einer jedes Mal um den vierten Theil des Werthes der verfallenen Gegenstände weiter zu steigernden Geldstrafe unterworfen werden.

<Verlust einer Konzession.>

Ordentliche Gerichtsbarkeit: Strafrecht; Widerstand gegen die Staatsgewalt; Bestechlichkeit.

§. 68. Widersetzlichkeit gegen Beamte und öffentliche Diener bei Ergreifung des Zoll-Defraudanten ist neben der ordentlichen Defraudations-Strafe auch jener Strafe zu unterwerfen, welche das allgemeine Strafgesetz auf die Widersetzung gegen die Obrigkeit festgesetzt.

§. 69. Schwärzer in Rotten oder mit bewaffneter Hand unterliegen gleichfalls neben der Defraudations-Strafe den allgemeinen Strafgesetzen, es mögen Thätlichkeiten wirklich vorgefallen seyn oder nicht.

§. 70. Defraudanten, welche Zollbedienstete bestechen, oder bestechen wollen, sollen neben den verwirkten Defrauda/(S.68)tionsstrafen nach den allgemeinen Strafbestimmungen über die Bestechung der Staatsdiener behandelt werden.

S. 66 §. 71. Eben so sollen Zollbedienstete, welche sich bestechen lassen, zu Defraudationen mitwirken, die Zollpflichtigen zu Gefährden zu verleiten suchen, oder die abzulegenden Polleten ohne Verweisung der Waaren annehmen, nach den bestehenden allgemeinen Strafgesetzen bestraft werden.

<Widerstand gegen die Staatsgewalt; Bestechlichkeit.>

Verderbliche Waren

S. 69 §. 77. Die nach dem Erkenntnisse der ersten Instanz verfallenen Waaren, welche dem Verderben ausgesetzt, oder kostspielig aufzubewahren sind, werden sogleich öffentlich versteigert, und die Erlöse ad depositum genommen. Den Beklagten ist jedoch die Mitsteigerung unbenommen.

Aufteilung der Defraudations-Strafen.

S. 69 §. 83. Die Strafbeträge werden, nach Abzug der nachzuholenden Zölle und anderer Gebühren, und in Confiscationsfällen nach weiterem Abzuge der Untersuchungs- und Versteigerungs-Kosten, dergestalten vertheilt, dass

1) der Aufbringer zwei Viertheile,

S. 70

2) die Armen-Casse der Gemeinde, in welcher die Defraudation entdeckt wurde, Ein Viertheil, und

3) der besondere Unterstützungsfond für dürftige oder verunglückte Individuen des Zolldienstes ebenfalls Ein Viertheil erhält.

Wird aber eine Defraudation durch die Untersuchung des Beamten, der als Richter zu entscheiden hat, selbst ohne Anklage entdeckt, so soll von den für den Aufbringer bestimmten zwei Viertheilen Ein Viertheil dem untern Zollpersonal, und das andere gleichfalls dem gedachten Unterstützungsfonds zugewendet werden.

§. 84. Der Antheil, welcher dem Aufbringer einmal nach rechtskräftigem Erkenntnisse zukömmt, soll ihm in jedem Falle ungeschmälert verbleiben. Die Antheile hingegen, welche den Armencassen der Gemeinden und dem Unterstützungsfonds für Zollbedienstete zugedacht sind, können bei besonderen Beweggründen dem Schuldigen im Wege der Gnade zum Theile, oder auch ganz nachgelassen werden.

<Aufbringer muss vollen Anteil erhalten, Unterstützungsfonds nicht.>

Deutscher Bund Artikel XIX

Panzer S.102 Und sollte es der deutschen  Bundes-Versammlung möglich werden, sich zur Erleichterung des freien Verkehrs sowohl, als zum Schutze des deutschen Gewerbsfleißes und Handels über gemeinsame Maasregeln zu vereinigen, welche mit der Souveränität, Selbstständigkeit, und dem gleichheitlichen Vortheile der einzelnen Bundesstaaten vereinbar sind: so können Sie, meine Herren! sich mit Zuversicht der Beruhigung überlassen, daß unser erhabener Monarch auch dazu gerne die Hände bieten werde.

Joseph von Utzschneider

Joseph von Utzschneider (* 2. März 1763 in Rieden, Seehausen am Staffelsee, im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen; † 31. Januar 1840 in München, Konfession:    römisch-katholisch) war ein für die Entwicklung Bayerns zu Beginn des 19. Jahrhunderts äußerst einflussreicher Techniker und Unternehmer. Er war als hoher bayerischer Staatsbeamter Salinenadministrator in Berchtesgaden. Daneben gründete er eine Reihe von Unternehmen, darunter eine Kunstglashütte und das seit 1809 bestehende und von Josef von Fraunhofer als Partner geleitete Mathematisch-Feinmechanische Institut als Grundlage zur Erstellung von Präzisionsinstrumenten und astronomischen Teleskopen, aus dem das Optische Institut in München hervorging. Als Vorstand der Vorgängerinstitution der Technischen Universität München hatte er an deren Ausbau maßgeblichen Anteil. Auch das bayerische Grundstückskataster geht auf ihn zurück. Von 1818 bis 1823 war er Bürgermeister von München und nach der Verfassungsgebung von 1818 Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Für seine Verdienste wurde der Sohn eines Bauern 1808 geadelt.

Joseph von Utzschneider wurde von Herzogin Maria Anna von Bayern (aus der Linie Pfalz-Sulzbach des Hauses Wittelsbach) (1722–1790) gefördert. Ihr verdankte er, dass er das Münchner Gymnasium und die Universität Ingolstadt besuchen konnte. Dort promovierte er 1779 und erhielt eine Professorenstelle für Kameralwissenschaft. Maria Anna stellte Utzschneider als Privatsekretär an und vertraute ihm auch in heiklen Missionen. So sandte sie ihn 1778 zu Friedrich dem Großen. Er sollte verhindern, dass der regierende bayerische Kurfürst Karl Theodor (1724-1799) Bayern gegen die österreichischen Niederlande tauschte.

Utzschneider war Mitglied des Illuminatenordens. Allerdings verriet er 1783 dem bayerischen Kurfürsten Interna des Geheimbundes, da seine Ordensbrüder ihn zwingen wollten, illoyal gegen seine Gönnerin Maria Anna zu sein. Auch in diesem Fall spielten wieder die Tauschpläne Karl Theodors eine Rolle. Die Illuminaten befürworteten den Tausch und wollten sich aus der Korrespondenz der Kurfürstinwitwe über die Position der Gegner informieren. Kurfürst Karl Theodor belohnte Utzschneider 1784 für seine Aussagen mit der Stelle eines Wirklichen Hofkammerrates im Bereich der Forstverwaltung. 1789 wurde er Leiter des Oberforstkommissariats. Utzschneider verfasste eine fortschrittliche Forstordnung, richtete eine Forstschule ein und konnte bei der Kultivierung des Donaumooses Erfolge erzielen. Von 1791 bis 1799 ordnete er das Salinenwesen neu, seit 1795 als Hauptsalzadministrator in Berchtesgaden.

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Exkurs zu Salzbergwerk Berchtesgaden:

Das Salzbergwerk Berchtesgaden ist das älteste aktive Salzbergwerk Deutschlands, in dem hauptsächlich im nassen Abbau Salz gewonnen wird, und zugleich ein Schaubergwerk in der Gemarkung Salzberg in Berchtesgaden.

Gründung

Der Salzbergbau in Berchtesgaden bildete spätestens ab dem 13. Jahrhundert das wirtschaftliche Rückgrat des Klosterstifts Berchtesgaden, das nicht zuletzt auch deshalb immer größere politische Eigenständigkeit erlangen sollte – ab 1380 als Reichsprälatur und ab 1559 als Fürstpropstei. Gleichzeitig war er auch Ursache für Begehrlichkeiten des benachbarten Fürsterzbistums Salzburg, die sogar mehrfach in kriegerische Auseinandersetzungen („Salzirrungen“) mündeten.

Die Anlagen des Salzbergwerks befanden sich ab 1517 im Besitz der Reichsprälatur Berchtesgaden, die ab 1559 zur Fürstpropstei Berchtesgaden erhoben wurde. Zwischenzeitlich waren sie unter der Obhut der Kurkölnischen Administration durch die Wittelsbacher von 1594 bis 1723. Nach der Säkularisation ab 1803 gehörte das Salzbergwerk dem Kurfürstentum Salzburg, ab 1805 dem Kaiserreich Österreich, 1809 für kurze Zeit Frankreich unter Napoleon und ab 1810 dem Königreich Bayern und seinen politischen Rechtsnachfolgern. 1927 überführte der Freistaat Bayern seine bisher als staatliche Regiebetriebe geführten Bergbauaktivitäten in die BHS-Bayerische Berg-, Hütten- und Salzwerke AG, so auch das Salzbergwerk Berchtesgaden, einziger Aktionär blieb der Freistaat.

1991 verkaufte der Freistaat die Aktien an die SKW Trostberg. 1995 wurde die Südsalz GmbH gegründet und das Salzbergwerk Berchtesgaden eingebracht. Die Südsalz GmbH gehört heute zum Konzern der Südwestdeutschen Salzwerke AG.

<Die Südwestdeutsche Salzwerke AG ist einer der bedeutendsten Salzproduzenten Europas. Das Salz wird in den Bergwerken Heilbronn und Berchtesgaden sowie aus dem im Bad Reichenhaller Becken liegenden Solevorkommen gewonnen. Die Förderkapazität der beiden Schächte des Heilbronner Steinsalzbergwerks liegt bei knapp fünf Millionen Jahrestonnen. Die Weiterverarbeitung und Veredelung zu Siedesalz erfolgt in den Salinen in Bad Friedrichshall und Bad Reichenhall.>

Nach Eingliederung der Fürstpropstei Berchtesgaden in das Königreich Bayern im Jahr 1810 erhielt Georg Friedrich von Reichenbach 1816 den Auftrag, eine Soleleitung nach Reichenhall – der ältesten Saline Deutschlands – zu errichten, da aufgrund der jahrhundertelangen intensiven Waldnutzung und des eingeschränkten Einzugsgebietes in Berchtesgaden die Brennstoffversorgung schwierig war. Die Soleleitung war von 1817 bis 1927 in Betrieb und gilt aufgrund der Länge von 29 Kilometern und erheblichen Höhenunterschieden (z. B. 360 m Höhenunterschied Ilsank–Söldenköpfl) als technische Meisterleistung. Sie führte von Berchtesgaden durch Ramsau über den Pass Schwarzbachwacht nach Reichenhall. Der niedrigere Übergang nach Reichenhall am Hallthurm lag damals noch auf Österreichischem Gebiet und schied daher für die Trassenführung aus.

Der historischen Soleleitung folgte eine neue Soleleitung mit teils geänderter Streckenführung, aber ebenfalls über den Pass Schwarzbachwacht nach Bad Reichenhall führend. Die heutige dritte Soleleitung führt über den Hallthurm.

Anfang des 20. Jahrhunderts wurde der Salinenbetrieb in Berchtesgaden komplett eingestellt, seither wird die Sole aus Berchtesgaden ausschließlich in die 18 Kilometer entfernte Saline in Bad Reichenhall gepumpt und dort zu Speisesalz und Streusalz gesiedet bzw. verarbeitet.

Abbautechnik, Fördermengen, Mitarbeiter

Seit 1517 ununterbrochen in Betrieb – und damit das älteste aktive Salzbergwerk Deutschlands –, wird in Berchtesgaden seit jeher im nassen Abbau gearbeitet. Über Jahrhunderte wurde die Sole in Sinkwerken gewonnen, jetzt erfolgt der nasse Abbau in Bohrspülwerken. Der Salzgehalt des Haselgebirges beträgt durchschnittlich 50 Prozent, jährlich werden daraus ca. 850.000 m³ Sole gefördert.

Heute arbeiten ca. 100 Mitarbeiter im Bergwerk, davon 50 unter Tage. Es ist damit einer der größten Arbeitgeber in Berchtesgaden.

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Der neue bayerische Kurfürst und Nachfolger Karl Theodors, Max Joseph, berief Utzschneider 1799 in das neu gebildete Finanzministerium. Utzschneider leitete die Maut- und Kommerzdeputation und war als Geheimer Referendär für Angelegenheiten der Landstände zuständig, besonders für deren Schuldentilgung. In dieser Position geriet er zwischen die Ziele des Kurfürsten und der Landstände. Seine Verbesserungspläne missfielen einem großen Teil der Stände, so dass Utzschneider 1801 (mit nur 38 Jahren) unter der grundlosen Beschuldigung, er stehe an der Spitze der Umsturzpartei, zur Disposition gestellt wurde, die aber nur sechs Jahre dauerte.

Er errichtete nun eine Ledermanufaktur in München und 1804 mit Georg Friedrich von Reichenbach (1771-1826) und Joseph Liebherr (1767–1840) auch das Mathematisch-Feinmechanische Institut, welchem die von ihm zu Benediktbeuern angelegte Kunstglashütte das nötige Kron- und Flintglas lieferte. Aus letzterem entstand, nachdem er 1809 den jungen Joseph (seit 1824 Ritter) von Fraunhofer (1787-1826), dem Namensgeber der heutigen Fraunhofer-Gesellschaft,  in seinem Institut beschäftigte, das weltberühmte Optische Institut, welches fast ganz Europa mit Teleskopen und anderen Instrumenten belieferte. Utzschneider kaufte 1805 aus Säkularisationsgut das Kloster Benediktbeuern, um daraus einen landwirtschaftlichen Musterbetrieb zu machen. Utzschneider lieferte für das Optische Institut Glas von neuartiger Qualität aus seiner in Benediktbeuern errichteten Glasschmelze.

Inzwischen war Utzschneider 1807 nach einer Berufung von Montgelas wieder als Generalsalinenadministrator und Geheimer Finanzreferendar in den Staatsdienst getreten. Unter seiner Leitung wurde der Bau der Saline zu Rosenheim mit der Solenleitung von Reichenhall dahin ausgeführt, und durch seinen Einfluss ging 1809 außer der Saline Berchtesgaden auch die zu Hallein in bayerische Administration über. Ebenso wurde unter seiner Leitung in Bayern der Grund zu dem Parzellenkataster gelegt. 1811 wurde er Vorstand der Staatsschulden-Tilgungsanstalt, verließ aber 1814 wieder, entlassen ohne Bezüge, den Staatsdienst und errichtete eine Brauerei im Gebäude des heutigen Café Luitpold und eine Tuchmanufaktur. Von 1818 bis 1823 war er Zweiter Bürgermeister von München. 1818 wurde er zum Ehrenmitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ernannt. 1835 wurde er Vorstand der 1827 errichteten Münchner polytechnischen Zentralschule, aus der Ende des 19. Jahrhunderts die Technische Hochschule München hervorgehen sollte (ab 1868 Kgl. Bayr. Polytechnische Schule, ab 1877 TH, heute Technische Universität München). 1819 wurde er in die Abgeordnetenkammer gewählt, in der er bis zu seinem Tod Mitglied war. Utzschneider starb 1840 bei einem Unfall.

Bayerischer Abgeordneter:

Durch das öffentliche Vertrauen wurde U. als Bürgermeister von München in die erste und zweite, und als Gutsbesitzer ohne Gerichtsbarkeit in die dritte bis achte Ständeversammlung berufen; er war also von 1819 bis 1840 ununterbrochen Abgeordneter, und als solcher stets Mitglied des zweiten Ausschusses. Wenn er auch in der Kammer nur wenig sprach, so verriethen doch alle sein Referate und Anträge, daß er mit Ueberzeugung einem ruhigen gemäßigten Fortschreiten zum Besseren in allen Fragen des geistigen und materiellen Wohls huldigte. Seine Aeußerungen bezogen sich namentlich auf Gegenstände der Landwirthschaft, des Gewerbewesens und der Volksbildung; an der Steuergesetzgebung des Jahres 1828 hatte er wesentlichen Antheil.

Während Utzschneider als Landwirth und Mitglied der Ständeversammlung wirkte, erging an ihn durch den Minister Graf Armansperg eine ehrenvolle Aufforderung Königs Ludwig I., von neuem dem Staate zu dienen. U. folgte dem Rufe, ging es doch um die höchste technische Bildungsanstalt des Landes, die ehemaligen “Polytechnischen Centralschule”. Er übernahm die Stelle eines ersten Vorstandes, welche im wesentlichen dem an mehreren auswärtigen Universitäten bestehenden Amte eines Curators gleichkam, verzichtete aber wiederum auf jedes Gehalt für seine Person und vertheilte ihn unter gering besoldete Lehrer und Bedienstete der Anstalt in ähnlicher Weise wie früher den Bezug als Bürgermeister.

Bay. LTV 1819 6. Bd. Protokoll der 34. Sitz. v. 15.5.1819. Zi. 225:

Vortrag des zweiten Ausschusses über den den ihm zur Begutachtung zugestellten Entwurf eines neuen Maut- oder Zoll-Gesetzes. S. 365-422.

Utzschneider im bayerischen Landtag 1819:

<Bildung eines engeren Ausschusses im zweiten Ausschuss durch Frh v Heinitz v Utzschneider, Merkel von Nürnberg, Frh v Pelkoven. Grundsätze der Mehrheit in Voto von Utzschneider enthalten, S. 406-411, München 14. März 1819:>

<Mautordnung besitzt umfassenden Wirkungsbereich>

S. 406 „Bei der Maut-Ordnung sind der Bauer, der Gewerbs-Mann, der Kaufmann, der Consument, und die Staats-Casse betheiligt.

S.410

Nachdem die allgemeine Handelsfreiheit nun auch in Deutschland von Staat zu Staat ganz unterbrochen ist; – nachdem Prohibitiv-Systeme und andern beschwerenden Verordnungen unsern baierischen Erzeugnissen den Eingang in die benachbarten Staaten überall hemmen: so befiehlt uns die Klugheit, doch wenigstens den inländischen Markt für unsere einheimischen Producte zu bewahren, und auf die allgemeine Handelsfreiheit so lange zu verzichten, bis die Nachbarstaaten sich wieder öffnen, und unsern Erzeugnissen den Eingang in ihre Provinzen gestatten.

S. 405 Nach dem Vorschlage des Herrn Merkel, würde den ausländischen Waaren der Markt von Baiern ganz frei gegeben, während die baierischen Fabrikate und Producte bei ihrer Einfuhr ins Ausland die größten Schwierigkeiten finden.

Karl Friedrich Heinrich Freiherr von Closen, altes bayerisches Adelsgeschichte, starb in männlicher Linie mit Karl Friedrich aus (* 31. Dezember 1786[1] in Zweibrücken; † 19. September 1856 in Gern, Landkreis Rottal/Inn, Niederbayern) war ein deutscher Jurist und Politiker. Abgeordneter für die adeligen Grundbesitzer (Klasse I).

Einziger Sohn von Ludwig von Closen; 4 Schwestern; Jura-Studium in Wien und Landshut; 1794 floh seine Familie aus Zweibrücken nach Bayern, sie besaß Schloß Gern in Eggenfelden/Niederbayern; 1800 Umzug nach München und Tod der Mutter; sein Vater ließ seine Kinder in München zurück; 1805, auf Vermittlung seines Vaters, wurde der Sohn Beamter auf Widerruf in Bayern: Während seine Schwestern 1806 zu ihrem Vater nach Simmern in der Pfalz zogen, blieb er zur Wahrung des Erbes in München und bekam auch allen bayerischen Besitz überschrieben; 1812 Aufnahme in das bayerische Adelsmatrikel; 1814 Soldat im Befreiungskrieg gegen Napoleon (während sein Vater französischer Unterpräfekt in Simmern war); 1817 Regierungsrat; Ministerialrat im Innenministerium; Landtagsabgeordneter für die adeligen Gutsbesitzer 1819, 1825, 1828; liberaler Oppositioneller; 1831 aus Protest Austritt aus dem Staatsdienst; Ermittlungen wegen staatsfeindlicher Aktivitäten; Haft und Hausarrest in Eggenfelden; 1833 Anklage wegen Majestätsbeleidigung; 1840 Aufhebung der Vorwürfe; 1848 Abgeordneter in der Frankfurter Nationalversammlung; Bayerischer Gesandter beim Deutschen Bund; außerordentlicher Staatsrat. – Unverheiratet, kinderlos

Closen kritisierte als Abgeordneter das harte Vorgehen der Regierung im Zusammenhang mit dem Münchner Studentenaufstand vom Dezember 1830, also nach der Pariser Julirevolution 1830. In der Folge wurden gegen ihn Ermittlungen wegen angeblicher staatsfeindlicher Verbreitung des revolutionären Werkes Lebewohl, Abschied des kranken Dichters von Baiern von Ernst Ludwig Große (1802-1871) eingeleitet. Er kam für vier Monate in Haft und wurde anschließend mit Meldepflichten bei der Polizei belegt. Seinen Wohnort Gern durfte er nur mit Genehmigung des Untersuchungsrichters verlassen. Die Verfolgungen wurden erst durch Entscheidung des Oberappellationsgerichts München vom 30. Dezember 1839 aufgehoben.

<Als Große im Dezember seine Schrift Lebewohl! Abschied des kranken Dichters von Bayern in der Ständeversammlung verteilen ließ – eine kritisch-satirische Abrechnung mit der Regierungspolitik – wurde dieselbe umgehend beschlagnahmt und verboten. Große wurde am 26. Januar 1832 verhaftet und zwei Monate in der Frohnfeste München festgehalten. Auf Kaution, gestellt durch den Deutschen Preß- und Vaterlandsverein, kam er am 18. März frei. Große hielt sich danach in Zweibrücken und Pirmasens auf und traf sich mit Philipp Jakob Siebenpfeiffer und Johann Georg August Wirth. Er verfasste Flugschriften, ließ sie auf eigene Kosten drucken und verbreitete Aufrufe. Auf dem Hambacher Fest hielt er eine nur in Bruchstücken überlieferte Rede, in der er einige Regenten Deutschlands schmähte, außerdem soll er zur Bürgerbewaffnung aufgerufen haben. Um sich der drohenden Verhaftung zu entziehen flüchtete er im Juni 1832 ins Elsass. Durch das Appellationsgericht in Landau wurde Große am 29. Juli 1833 wegen des “Verbrechens der erfolglosen Aufreizung der Einwohner des Königreiches zur Bewaffnung gegen die königl. Autorität” und des “gewaltsamen Umsturze der königl. Staatsregierung durch öffentliche Reden und Druckschriften” in Abwesenheit zu zehn Jahre Landesverweisung, danach zehn Jahre unter Polizeiaufsicht, sowie Entzug der staatsbürgerlichen und bürgerlichen Rechte verurteilt. In München wurde er hingegen wegen Majestätsbeleidigung und versuchten Hochverrats durch seine Schrift Lebewohl! angeklagt und mit Urteil vom 19. Oktober 1833 zu vierjähriger Gefängnisstrafe verurteilt. Beigefügt war der Zusatz, jedes Jahr zur Zeit des Verbrechens in einem finsteren Kerker bei Wasser und Brot drei Tage eingesperrt zu werden>

1848 wurde Closen zum Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung und zum Mitglied des Fünfzigerausschusses gewählt, nahm diese Mandate jedoch nur kurzzeitig wahr, da ihn König Max II. von Bayern zum Gesandten beim Deutschen Bund bestellte. Nach dem Rücktritt des Märzministeriums ernannte Max II. ihn zum Bayerischen Staatsrat in außerordentlichem Dienst. Fortan kümmerte er sich um die Förderung der Landwirtschaft in Bayern.

Das Karl-von-Closen-Gymnasium in seinem Heimatort Gern bei Eggenfelden ist ihm zu Ehren benannt.

Bay. LTV 1819 10. Bd. Protokoll in der 37. Allgemeinen Sitzung am 3.6.1819 – Fortsetzung,

S. 205-<338>373  Protocoll der 37. Allgemeinen Sitzung der Cammer der Abgeordneten

Wirtschaftskrieg zwischen den Nachbarstaaten

S. 215-223 Karl Ferdinand Frh. von Closen, <Abg. der Gutsbesitzer im Isarkeis, Bern bei Eggenfelden, Niederbayern>:

S.215 Nachdem gegen Baiern von den benachbarten Staaten in Ansehung des Handels der Zustand nicht des ewigen Friedens, sondern des ewigen Krieges beobachtet wird, so scheint mir das System, welches der vorgeschlagenen Maut-Ordnung zum Grunde liegt, im Allgemeinen den Verhältnissen unsers Vaterlandes angemessen, sowohl in nationalwirthschaftlicher, als finanzieller Hinsicht.

Zweifel an Zweckmäßigkeit der Auflagen für Luxusgüter

S.222 So erwünscht die in Antrag gebrachte Luxus-Auflage für die dermaligen landwirthschaftllchen Verhältnisse fur Baiern seyn mag, so gegründet ist doch die Besorgniß der practischen Geschäftsmänner, daß durch die hohen Zollsätze die Defraudationen zu sehr vermehrt, und daher durch die höhere Abgabe, statt einer größern, eine geringere Erträgniß erzielt werde.

Belegung von Seeweinen – Defraudationsgefahr

S. 633 <Zur Belegung der billigen Seeweine (= Bodenseeweine) mit gleichem Zoll wie hochwertige Weine.>

Karl Ferdinand Frh. von Closen <Abg. der Gutsbesitzer im Isarkeis, Bern bei Eggenfelden, Niederbayern:> Die Defraudationen mit diesem Wein sind sehr schwer zu verhindern und zu entdecken, da man selbst gute französische Weine durch einen, in das Glas des versuchenden Maut-Aufsehers geworfenen Thaler, so verfälschen kann, daß sie auf einmal, wie See-Weine schmecken. Daher glaubte der Ausschuß den entscheidenden Grund zu einer hohen Belegung hierin gefunden zu haben.

S. 633f. FMr. Lerchenfeld

Gleiche Belegung von Rhein- und französischen Weinen

S. 634 FMr. Lerchenfeld: Der Grund, warum Rhein- und französische Weine gleich hoch belegt wurden, war

1) weil öfters sich der Fall ereignen kann, daß französische, weiße Weine unter dem Namen der Rhein-Weine eingeführt werden.

Paul Wolfgang Merkel

Paul Wolfgang Merkel (* 1. April 1756 in Nürnberg; † 16. Januar 1820 Nürnberg) war Kaufmann und Marktvorsteher sowie der erste Abgeordnete der Stadt Nürnberg in der Zweiten Kammer des Bayerischen Landtag 1819. Konfession:     evangelisch. Gruppe: Klasse IV Städte und Märkte Rezatkreis: ¼ der Sitze. Informationen zu den Landtagen bzw. Legislaturperioden:  Ausschüsse:    II.Ausschuss für die Steuern (07.02.1819) Kaufmännische Ausbildung in einer Bremer Manufaktur . Übernahme des väterlichen Geschäfts, 1787 alleiniger Inhaber.  1784 Heirat mit einer Tochter des Kaufmanns Johannes Bepler, Inhaber des Handelshauses “Lödel”, daraus resultierend: Großhandelshaus “Lödel und Merkel”. Seine Frau Margarete Elisabeth, geb. Bepler, gebar 16 Kinder, von denen 13 volljährig wurden. Heute werden 1736 direkte Nachkommen mit vielen Familienmitgliedern gezählt, ein Vorbild in Familienplanung. 1786 Marktadjutant und Aufnahme in den Größeren Rat der Genannten in Nürnberg. 1807 Kgl. Finanzrat. 1809 Assessor am Handelsappellationsgericht. Gemäßigt liberal; Vertreter der Freihandelspolitik

Paul Wolfgang Merkel zählt zu den bedeutendsten Persönlichkeiten Nürnbergs um 1800: Als Kaufmann handelte er mit großem Erfolg, als Politiker setzte er Reformen durch, im Bayerischen Landtag stritt er für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg Nürnbergs, als Sammler rettete er zahlreiche Nürnberger Kunstwerke.

Der erfolgreiche Kaufmann baute in Nürnberg ein bedeutendes Handelsunternehmen auf, das durch internationale Beziehungen, sein Unternahmen stand im Brennpunkt bedeutender Handelswege. Merkel verwertete die schwierigen Verhältnisse Europas zu Zeiten der Kontinentalsperre zu Gunsten seines Handelshauses. Politische Weitsicht und gute Informationen über seine Handelskontakte ließen ihn rechtzeitig Vorräte aufbauen, die er dann günstig absetzen konnte.

Als die freie Reichsstadt Nürnberg aus Finanznot gezwungen war, einen Teil der zur Kaiserzeit angesammelten Kunstschätze zu veräußern, erwies sich Paul Wolfgang Merkel als Kunstmäzen und Retter bedeutender Kulturschätze für seine Heimatstadt. So erstand er u.a. überragende Kunstwerke wie den nach ihm benannten “Merkelschen Tafelaufsatz” des Goldschmieds Wenzel Jamnitzer, die berühmte Peltzersche Porträtsammlung “Nürnberger Bildnisse” oder die “Welsersche Bibliothek”. Seine Nachkommen brachten später die umfangreichen Sammlungsbestände in eine Stiftung ein, die heute größter privater Leihgeber des Germanischen Nationalmuseums ist. Reges Interesse hatte Merkel zeitlebens an politischen, kulturellen wie wissenschaftlichen Belangen. Er war Mitglied der Nürnberger Freimaurerloge “Zu den drei Pfeilen”. Neben seiner Logentätigkeit pflegte er umfangreiche Kontakte und Freundschaften. So war er nahe befreundet mit dem großen Philosophen Hegel. Karl Ludwig von Knebel, ein enger Freund Goethes, gehörte – neben vielen anderen zeithistorisch bedeutenden Persönlichkeiten – ebenso zu seinem Freundes- und Gesprächskreis wie Jean Paul oder der Physiker Thomas Johann Seebeck.

Als erster Nürnberger Abgeordneter im Bayerischen Landtag gelang es Paul Wolfgang Merkel durch seine umfassende Kenntnis der Handelsgesetze in intensiven Verhandlungen die Schulden Nürnbergs praktisch auf Null zurückzuführen.  Damit waren die Weichen gestellt für ein Aufblühen der Stadt zur bedeutendsten Industriestadt Bayerns ab 1830.

Anlässlich des 250. Geburtstagsjubiläums am 1. April 2006 widmete die Stadt Nürnberg mit Unterstützung des Stadtarchivs und der Paul Wolfgang Merkelschen Familienstiftung dem verdienten Bürger eine Ausstellung unter dem Namen Paul Wolfgang Merkel – Kaufmann. Reformer. Patriot. im Stadtmuseum Fembohaus.

<Das Stadtmuseum Fembohaus ist das Stadtmuseum zur Geschichte Nürnbergs. 950 Jahre Stadtgeschichte werden anschaulich dargestellt. Es präsentiert in neuartiger Museumsatmosphäre mit ambitionierten Ausstellungen zu aktuellen Themen der Stadtgeschichte einen umfassenden Blick auf die Stadtgeschichte. Das Museum gehört zum Verbund der Museen der Stadt Nürnberg. Das Fembohaus ist Nürnbergs einziges erhaltenes großes Kaufmannshaus der Spätrenaissance.>

Täter

S.373 Vorlesung der Ausarbeitungen des Abg. Herrn Merkel.

S. 380 Wenn Defraudationen vorgefallen sind, so sind sie auch nur an solchen Orten vorgefallen, wo Juden und Schleich-Händler ihr Unwesen treiben, und wo man ihnen deßwegen bei ernstem Willen leicht auf die Spur kommen könnte.

Beispiel: Zollrückvergütungen

Als Beweis wird dazu dienen, dass die Rückvergütung in Fürth, einem bekannten Juden-Ort 25,000 fl., in Bamberg, wo ebenfalls die Juden ihr Wesen treiben, sogar 42,540 fl. in einem Jahre angeschlagen worden. Daß nicht die Rückvergütungen, sondern die hohen Zoll-Sätze die Defraudationen am meisten veranlassen und begünstigen, wird keines Beweises bedürfen.

Veranstaltung vom 08.11.2017

Fürther Juden

Im 17. Jahrhundert gab es in Fürth eine Gemeinde-Talmudschule, die ein hohes Ansehen genoss. 1607 wurde der erste jüdische Friedhof angelegt, 1617 eine Synagoge errichtet und 1653 das erste jüdische Krankenhaus Deutschlands eröffnet. 1670 wurden viele Juden aus Wien aufgenommen, so dass es 1716 etwa 400 jüdische Familien in der Stadt gab. 1807 betrug der Anteil der Juden an der Gesamtbevölkerung 19 Prozent. 1824 wurde die Talmudschule durch die bayerischen Behörden geschlossen.

1862 wurde eine jüdische Volksschule und 1882 eine Mittelschule gegründet. Die höchste Zahl jüdischer Bürger war 1880 mit ca. 3300 erreicht. Im Jahr 1938 wurde die Synagoge bei den Novemberpogromen 1938 zerstört und der trotz der Repressionen verbliebene Teil der jüdischen Bevölkerung ab 1941 überwiegend in Vernichtungslager deportiert.

Jüdisches Leben in Fürth bis 1933

Fürth galt bis Anfang des 20. Jahrhunderts als eine Stadt, die wesentlich von jüdischer Kultur und Geschäftstätigkeit mitgeprägt war, so dass bis heute von einem „Bayerischen Jerusalem“ bzw. „Fränkischen Jerusalem“ gesprochen wird, den Begriff prägte erstmals um 1830 der Satiriker Moritz Gottlieb Saphir (1795-1858, konvertierte 1832 zum evangelischen Glauben) in ursprünglich abwertendem Kontext. Der jüdische Bevölkerungsanteil lag um 1800 bei über 20 Prozent, der absolute Höchststand 1880 bei 3336 jüdischen Einwohnern. Der Zuzug von Juden war in den liberalen örtlichen Verhältnissen begründet, die durch die Einverleibung Fürths durch Bayern im Jahre 1806 zunächst wieder eingeschränkt wurden. Noch bis zum Ersten Weltkrieg war das gesellschaftliche Klima in Fürth bezüglich jüdischer Mitbürger vergleichsweise tolerant.

Hitler schätzte deswegen Fürth dementsprechend negativ ein, er verglich gerne die „deutsche“ Stadt Nürnberg mit der benachbarten „jüdischen“ Stadt Fürth. Wo immer man wie in Fürth die Juden sich selbst überlassen und in Ruhe gelassen habe, so Hitler, hätten sie als „reine Parasiten“ nur „Elend und Versagen“ hervorgebracht. Tatsächlich jedoch verlor Nürnberg von 1600 bis 1800 die Hälfte seiner Einwohner und die Bedeutung als europäische Metropole, während sich im gleichen Zeitraum die Einwohnerzahl in Fürth verzehnfachte und eine Industrie- und Gewerbestadt entstand, Ludwig Tieck prägte 1812 den Begriff „Nordamerika von Fürth“, Jakob Wassermann jenen der „Stadt der tausend Schlöte“. Diese bis etwa 1820 andauernde gegenläufige Entwicklung der beiden Städte hatte verschiedene Gründe, einen davon stellte die 1887 veröffentlichte und weitverbreitete „Fronmüller-Stadtchronik“ so dar: „Nürnberg hatte sich durch die Judenvertreibung eine tiefe Wunde selbst geschlagen. Theils fehlte ihm seitdem wenigstens die Hälfte der benöthigten Kapitalien, theils entging ihm jenes industrielle Ferment, welches aller Orten die Israeliten zur Förderung von Verkehr und Handel bilden…“

1933 betrug der Anteil der jüdischen Fürther 2,6 Prozent oder 1.990 Menschen. Am 9. März 1933 verkündete ein Nürnberger NS-Funktionär vom Fürther Rathaus vor ca. 10.000 Zuhörern: „Auch hier in Fürth, der Stadt, die einst rot und total verjudet war, wird wieder eine saubere ehrliche deutsche Stadt gemacht“.

Bis zum vollständigen Auswanderungsstopp im Jahr 1941 konnten etwa 1.400 Fürther Juden auswandern, darunter beispielsweise der „frühpensionierte“ Lehrer Louis Kissinger zusammen mit Familie und Sohn Heinz („Henry“) Alfred Kissinger. Viele Auswanderer flüchteten in später von der Wehrmacht besetzte Gebiete und Städte wie Rotterdam oder Paris und wurden später durch die SS von dort in Vernichtungslager deportiert.

Im Gau Franken bereicherten sich die Parteifunktionäre unter Julius Streicher schon vor einer reichsweit gesetzlich forcierten „Arisierung“ an jüdischem Eigentum, was ihnen mindestens 38 Millionen RM einbrachte und selbst für nationalsozialistische Verhältnisse so skandalös war, dass eine diesbezügliche Untersuchung unter Leitung von Göring zur Entmachtung von Streicher führte. Parallel zur Abwanderung und später zur Deportierung verlief die Aneignung jüdischen Vermögens durch die Behörden. Zudem kassierte die Staatskasse durch die Vertreibungspolitik von den emigrierten Juden ca. 900 Millionen RM an sogenannter „Fluchtsteuer“ und diversen Gebühren.

Zum Zeitpunkt des Novemberpogroms 1938 lebten noch 1.200 Juden in Fürth.

In der Stadtchronik vom 16. Mai 1939 heißt es: „Viele Judenfamilien von hier und allerorts verlassen Deutschland und machen sich in England, Holland, Frankreich, Amerika u. s. w. ansässig“.

1999 wurde Fürth zum Hauptstandort des Jüdischen Museums Franken ausgewählt.

Bamberger Juden

Das 19. Jahrhundert verlief für die jüdische Gemeinde in Bamberg relativ ruhig. Mit dem Edikt von 1813 wurden die Juden zwar offiziell eingebürgert, trotzdem blieben sie Bürger zweiter Klasse. Aufgrund des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 wurde das Fürstbistum Bamberg säkularisiert und die Juden aus dem Schutz des Fürstbistums entlassen. Im April 1803 wurden sie dem bayerischen König unterstellt. Ihr neuer politischer Status zeigte sich anhand bestimmter Rechte aber auch Pflichten. So galt nun auch für jüdische Männer die allgemeine Wehrpflicht.

Von nun an mussten jüdische Bürger an den Staat keine Schutzgelder mehr zahlen, die Abgaben an die Stadt Bamberg blieben jedoch bis zum November 1831 bestehen.

Am 1. Juli 1834 wurde ein Gesetz für die Höhe der Gebühren erlassen, welche die Einbürgerung für “alle, ohne Unterschied der Konfession”, festsetzte. Mit diesem Gesetz war die Einbürgerung und die Gleichberechtigung zumindest formal vollzogen.

Der oben genannte Makel “Bürger zweiter Wahl” zu sein, hat einen seiner Ursprünge im Matrikelgesetz von 1813. Im Edikt von 1813 wurden alle Juden aufgefordert ihre “urschriftlichen Schutzbriefe” und Aufnahmeurkunden den Polizeibehörden vorzulegen. Dort hatten sie die Pflicht, sich mit einem vorher gewählten deutschen Namen in eine Liste, ein Matrikel, eintragen zu lassen. Der erste bayerische Staatsbürger, der sich am 21.2.1814 eintragen ließ, war der Bamberger Bankier Josef Samuel Hesslein. Ihm folgte die gesamte jüdische Gemeinde Bambergs. 1814 gab es in Bamberg 69 ansässige, immatrikulierte Familien. Diese zufällige Zahl von 69 Familien wurde alsbald zu einer Norm erklärt und es durften sich in Bamberg nicht mehr immatrikulierte Familien ansiedeln. Dies hatte schwerwiegende Folgen, da das Recht auf Ansässigkeit immer nur an einen Nachfolger vererbt werden konnte. In dieser Zeit wanderten viele jüdische Familien nach Nordamerika aus. Faktisch bestand damit ein Verbot der Einwanderung für Juden. Außerdem wurde der Hausier-, Not- und Schacherhandel verboten. Das Matrikelgesetz wurde in Bayern erst 1861 wieder aufgehoben. Nur kurz sei erwähnt, dass 1819 von “Hep-Hep-Unruhen” berichtet wird. In ganz Franken, einschließlich Bamberg, kam es zu “pogromartigen Ausschreitungen” des bürgerlichen Mittelstandes, mit der Absicht die beginnende Emanzipation der Juden wieder rückgängig zu machen.

Eine andere Absicht des Edikts von 1813 war, die Gleichberechtigung der jüdischen Mitbürger herzustellen. So wurde es jüdischen Kindern von nun an ermöglicht, öffentliche Schulen zu besuchen. Wie ein Blick in die Katastereinträge zeigte, gehörten damals die meisten jüdischen Familien in Bamberg dem Kleinhändlerstand an. Der Ungleichheitsstatus von Juden ist auf das vierte Laterankonzil anno 1215 zurückzuführen. Währenddessen wurde beschlossen, dass Juden keine handwerklichen Berufe erlernen durften, sie ein Unterscheidungsmerkmal an ihrer Kleidung zu tragen hätten und es den Juden von nun an untersagt sei, öffentliche Ämter zu übernehmen. Den Christen wurde ein Zinsverbot auferlegt, wodurch die Juden in die Berufe der Pfandleiher, Geldwechsler und Zinsnehmer gezwungen wurden. Im Edikt von 1813 wurden ihnen nun wieder erlaubt handwerkliche Berufe zu erlernen und auszuüben. Christliche Handwerksmeister wurden ausdrücklich aufgefordert diese, wider jeglicher Vorurteile, aufzunehmen und Toleranz zu üben. Wie aus einer Statistik vom April 1821 zu lesen ist, haben diese Bestrebungen zur Gleichberechtigung der Juden in Bamberg Erfolg gehabt. Es werden unter anderem 3 Gesellen, 14 Handwerkslehrlinge und 36 schulpflichtige immatrikulierte Kinder gezählt.

Nach der Aufhebung der Matrikelgesetze 1861 waren die Bamberger Juden nun völlig gleichberechtigte Bürger. Laut Friedrich-Brettinger (1962) wurden die jüdischen Bürger Bambergs von der christlichen Bevölkerung zu dieser Zeit schon längst nicht mehr als Fremdkörper angesehen. Man tolerierte sich gegenseitig. Nach den drei Kriegen – 1864, 1866 und 1870/71 – kam es in Deutschland zum wirtschaftlichen Aufschwung, zu dem die Juden einen nicht unerheblichen Teil beitrugen. Aber auch für sie selbst hatte der Aufschwung vorteilhafte Auswirkungen. Durch Sparsamkeit und Tüchtigkeit, wie Friedrich-Brettinger schreibt, kamen viele jüdische Handeltreibende und Geschäftsinhaber zu Wohlstand. Bald spielten Juden in der Bamberger Wirtschaft wie auch in der Gesellschaft eine wichtige Rolle. Jüdische Firmen stiegen zu führenden Unternehmen auf und viele jüdische Ärzte und Juristen genossen großes Ansehen.

Zum oben genannten Ansehen und zu der Toleranz gegenüber jüdischen Mitbürgern dieser Zeit, hatten sicherlich auch die Gründung vieler Stiftungen sozialer und kultureller Art ihren Anteil. Es waren Privatleute jüdischen Glaubens, die solche Stiftungen einrichteten, welche meist für christliche wie jüdische Bedürftige gleichermaßen angelegt waren. So gab es zum Beispiel eine Weißbrotverteilung unter Armen, eine Brennholzverteilung speziell für christliche Familien, Kleiderbeschaffungen, Austeilungen zu Weihnachten an christliche Arme und vieles mehr.

Franz Ludwig von Hornthal (* 5. März 1760 in Hamburg; † 27. Juni 1833 in Bamberg), deutscher Jurist und Politiker, war der erste Bürgermeister und Ehrenbürger von Bamberg.

Leben

Franz Ludwig von Hornthal wurde (unter einem anderen Namen) als Sohn eines Rabbiners in Hamburg geboren, besuchte die berühmte Talmudschule in Fürth, um schließlich am 2. Mai 1779 in Bamberg vom Judentum zum Katholizismus zu konvertieren.[1] Der Domkapitular Johann Karl Joseph Horneck von Weinheim (1723–1791)[2] und der gerade erst zum Bischof gewählte Franz Ludwig von Erthal waren seine Taufpaten, aus deren Namen sein neuer Vor- und Familienname gebildet wurde.

Hornthal studierte in Bamberg und war am Landgericht Bamberg als geachteter Anwalt tätig. Am 17. September 1792 heiratete er Anna Maria Betz, die Tochter des Konvertiten und fürstbischöflichen Leibarztes Johann Philipp Betz, in Amlingstadt.[1] Am 4. Dezember 1794 wurde Johann Peter, sein einziger Sohn, geboren, benannt nach seinem Taufpaten, dem Kaufmann Johann Peter Raulino (1751–1795).[3] Nach dem Tod seiner Ehefrau im Jahr 1814 heiratete Franz Ludwig von Hornthal 1818 die gleichfalls verwitwete Philippine Stockmann, geb. Orth (1776–1835).[4]

Nach Auflösung des Fürstbistums blieb er im Dienst des bayerischen Staates. Ab 1803 war er in Bamberg Polizeidirektor und ließ in Bamberg eine erste Stadtbeleuchtung mit 250 Öllampen installieren,[5] ab 1805 war er zunächst Generalkriegskommissar, dann ab 1806 Königlich-Bayerischer Oberster Justizrat der Obersten Justizstelle in Franken und ab 1807 leitete er die Aufnahme und Zuordnung der Nürnberger Staats- und Stadtschulden. Dafür wurde er am 23. April 1815 von König Maximilian I. Joseph in den erblichen Adelsstand erhoben.[1]

Nach Einführung der Magistratsverfassung in Bayern war er von 1818 bis 1821 der erste Bamberger Bürgermeister, seine Wiederwahl scheiterte. Von 1819 bis 1822 war er Mitglied der Abgeordnetenkammer, bis 1825 noch Mitglied verschiedener Ausschüsse des bayerischen Landtags. Dort geht die Einführung eines vergleichbar dem im Rheinland bereits eingeführten Landratswesens, dessen Einführung nach vielen Debatten erst 1828 verabschiedet wurde und aus der sich im Wesentlichen die bayerische Bezirksverwaltung abgeleitet hat, auf seinen Antrag zurück. Aufsehen erregte auch sein – nicht angenommener – Vorschlag, die Armee auf die Verfassung statt auf den König zu vereidigen. Da seine Wiederwahl in den Landtag durch das Geschick der Regierung verhindert wurde, widmete er sich in den 1820er Jahren der Schriftstellerei und veröffentlichte auch Flugblätter, deren Inhalt bei der Regierung auf Missfallen stieß. Das führte zu seinem Ausschluss aus dem Landtag per Dekret im Jahr 1831.

Von 1829 bis 1832 war er Präsident des auch nach seinen Vorschlägen geschaffenen Landrates des Obermainkreises. Er hielt beim Gaibacher Verfassungsfest im Jahr 1832 eine beachtete Rede.

Bestattet war er im sogenannten Portikus im Hauptfriedhof Bamberg (Abteilung 1, Nr. 1). Die Gruft wurde 1953 aufgelassen. Die sterblichen Überreste wurden „evakuiert“.

Merkel, Kaufmann aus Nürnberg, für Freihandel und Niedrigzoll, hohe Zölle von negativer Wirkung

S. 399f.  Nach der geographischen Lage Baierns, in der Mitte von Deutschland zwischen den 2 Strömen, dem Main und der Donau, umgeben von Staaten, die strenge Mautsysteme eingeführt haben, durch welches in gerader Linie die Communication des Nordens mit dem Süden geht, das den Güter Transport durch gute Heerstraßen erleichtert, das in vieler Hinsicht zum Handel geeignet, dabei ein ackerbauender Staat ist, der mehr Nahrungsmittel und andere Producte erzeugt, als er gebraucht, und durch welche er fremde ohne Nachtheil an sich bringen kann, für diesen Staat ist in allen diesen Beziehungen, kein anderes Handels-Abgabe-System zuträglicher, als ein mit voller Freiheit des Handels verbundenes einfaches Zollwe/(S.400)sen. Alle bisherigen Mautsysteme mit hohen Belegungen haben mehr oder weniger den Handel oder Verkehr gedrückt und nur Defraudationen veranlasst; diese zu verhüten, hat man die lästigsten Formalitäten eingeführt und enorme Summen aufgewendet, und doch den Zweck verfehlt, wie die Erfahrung beweist. Wenn an den Grenzen von allen herein- und hinausgehenden Gütern ein mäßiger Zoll abgenommen wird; so kann sich der Handel auf alle Seiten hin verbreiten, sich die größte möglichste Ausdehnung geben, die Fabricate und Manufacturen können auf die wohlfeilste und freieste Weise verfertigt und ausgeführt werden, ausländische Waaren werden den inländischen einen desto größern Absatz verschaffen, die Natur-Producte auf den höchsten Werth bringen, dem Handel und Verkehr in allen benachbarten Staaten, öffentlich oder heimlich den Eingang verschaffen, und die beste Gelegenheit geben, Ausnahmen oder Begünstigungen in andern Staaten bei der Einfuhr der Waaren zu erlangen, weil der baierische Staat weder groß noch mächtig genug ist, die Reciprocität mit Erfolg anzuwenden.

Bay. LTV 1819 10. Bd. Protokoll in der 37. Allgemeinen Sitzung am 3.6.1819 Z. 282. Rede des Abgeordneten Merkel aus Nürnberg über das neue Mautgesetz, am 3. Juni 1819, S. 103-112.

Abg. Merkel zu Bayerns Stellung zum Art. XIX Bundesakte; Aufhebung des Wirtschaftskrieges zwischen Bundesstaaten; Bayern als Vorbild

S. 111f. Die allgemeine Noth, die durch die unnatürliche Isolirung der aneinander gränzenden und von einem feierlichen Band umschlungenen Staaten, und durch die feindseligen Verfügungen veranlaßt wird, und deren Folgen in alle Erwerbs- und Nahrungs-Quellen eingreifen, und mitten im Frieden einen Kriegsstand unterhalten, werden und müssen eine Änderung dieser Maasregeln bewirken. Die Urheber derselben werden selbst einsehen müssen, daß sie die Wohlfahrt ihrer Länder dadurch doch nicht begründen, und sich damit am Ende selbst schaden.

Von der Weisheit und Gerechtigkeit unserer Regirung dürfen wir hoffen, daß sie selbst kräftig mitwirken wird, daß diese auf das Staats-Wohl so mächtig einwirkende Angelegenheit von der Bundes-Versammlung in Überlegung genommen, / S. 112 und ein gemeinsamer Beschluß zum Wohl Aller durch die Herstellung des freien Handels-Verkehrs und Errichtung einer Zolllinie an den Gränzen der deutschen  Bundesstaaten gesetzt werden möge, und ich mache hiemit den Antrag, daß Se. Königl. Majestät auf das Feierlichste darum gebeten werden möge.

Es ist dieses der wichtigste Grund, warum ich darauf antrage, daß vor der Hand keine solche Verfügung getroffen werde, die dem obbemeldeten feindseligen und verderblichen System theils selbst gemäß seyn, theils einem liberalern und vortheilhaftern im Wege stehen möge.

Baierns Regierung ist in so vielen und wichtigen, das Glück und das Wohl des Volks begründenden Angelegenheiten mit einem guten Beispiele vorangegangen, warum sollte sie es nicht auch in einer so wichtigen, in das tägliche Leben der Einwohner, auf deren Moralität und Wohlstand so vielfach einwirkenden Angelegenheit, als wie die Maut ist, thun wollen?

Bay. LTV 1819 13. Bd. Protokoll  der 50. Allgemeinen Sitzung der Cammer der Abgeordneten am 5. Juli 1819.

S. 575 – 656 Beratung d. Komm.-berichts .

S. 586-592 Abg. Merkel (von Nürnberg)

Wirkung hoher Zollsätze, Defraudationen

S. 587 Nur seit dem letztern Mautgesetze, in welchem hohe Zollsätze bis zu 26 und 38 fl. bestimmt wurden, fingen / S. 588 die Defraudationen an, und zwar nur in den langen Waaren, welche damit belegt waren. Ein sprechender Beweis, daß nicht das System der Rückvergütung, sondern die hohen Zollsätze die Veranlassung zu den Maut-Betrügereien gegeben haben. Indessen sie sollen nun nach dem Beschlusse der hohen Cammer nicht mehr statt finden, es ist also nichts weiter darüber zu sagen.

Die Erfahrung hat bisher gelehrt, und die k. Regierung hat sich selbst als überzeugt erklärt, daß hohe Zollsätze nur den Reiz zu Unterschleifen erregen, die Unterschleife selbst befördern, der Casse großen Eintrag thun, und dem ehrlichen Kaufmanne den größten Nachtheil zufügen, und dennoch kommen in dem neuen System wieder Sätze von 10 fl., 20 fl. vor.

Sind denn aber Sätze solcher Art, welche oft der Hälfte des Werths nahe kommen, z.B. bei österreichischen Wein und Tabak, geringen Krämmerei-Waaren, Brandwein ec. nicht schon hohe Belegungen? Und muß man nicht befürchten, daß sie der Erfahrung und eignen Überzeugung gemäß zu Defraudationen veranlassen, und wenn man sie verhindern will, eine strenge und complicirte Manipulation, ein zahlreiches Mautpersonal und vielfache Sicherungs-Anstalten zur Verhütung derselben erfodern, und zwar um so mehr, da keine Rückvergütungen statt finden.

S. 589 <Für Zollmaximum von 5 fl.> Man darf nicht fürchten, daß die Einnahme der Casse geringer wird, denn auf 10 und 20 fl. läßt sich weit weniger rechnen, als auf 5 fl.

Die bisherigen hohen Sätze haben, wie die Erfahrung zeigt, wenig eingetragen, und werden künftig bei aufhörender Rückvergütung und dadurch verminderten Handel noch weniger eintragen.

Auf 5 fl. ist weit mehr zu rechnen, der Reiz zur Defraudation ist um vieles geringer, der rechtliche Kaufmann kann noch eher bei 5 fl., als bei 10 und 20 fl. bestehen.

S. 590 <Zu Handelsartikeln, die mit hohen Sätzen belegt sind:> Sie kommen also entweder gar nicht, oder blos durch den Schleichhandel ins Land. In beiden Fällen erhält die Mautkasse nichts, und die Sätze stehen blos auf dem Papier.

Johann Georg Bestelmeyer (* 22. August 1785 in Schwabach; evangelisch, † 28. September 1852 in Nürnberg) war ein Tabakfabrikant. Schwabach ist die kleinste kreisfreie Stadt Bayerns. Sie liegt im Regierungsbezirk Mittelfranken in der Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach und gehört zur Metropolregion Nürnberg.>

Bestelmeyer galt als führender Vertreter des radikalen Flügels des fränkischen Liberalismus: Er war ab 1818 in der Kommunalpolitik in Schwabach engagiert und wurde 1819 für den Rezatkreis als Abgeordneter der Klasse IV in den ersten Bayerischen Landtag gewählt. 1825 zog er nach Nürnberg um, war dort erneut kommunalpolitisch tätig und wurde 1829 zum Zweiten Bürgermeister gewählt.  Er war Anführer der liberalen Opposition gegen den 2. Bürgermeister der Stadt Nürnberg Johann Scharrer. 1829 erfolgte die Wahl zum 2. Bürgermeister in Nürnberg, die von  König Ludwig I. aus politischen Gründen nicht bestätigt wurde. 1830 wurde seine Wahl in die Kammer der Abgeordneten durch König Ludwig I. aus politischen Gründen gleichfalls nicht bestätigt. Die Nürnberger Gemeindebevollmächtigten protestierten gegen die Entscheidungen des Königs mit Solidaritätsadressen zugunsten Bestelmeyers.

Von 1838 bis 1848 konnte Bestelmeyer das stellvertretende Bürgermeisteramt schließlich doch ausüben und war von 1837 bis 1848 auch wieder Mitglied der Kammer der Abgeordneten für die Klasse IV im Stimmkreis Rezatkreis bzw. Mittelfranken.

Die Beurteilung seiner Tätigkeit als Mitglied der Kammer der Abgeordneten 1845: “Früher im ‘Lager der entschiedenen Oppositionsmänner’, bewies jedoch insbesondere seit den letzten Landtagen eine ‘gute Gesinnung’“.

Bay. LTV 1819 13. Bd. Protokoll  der 48. Allgemeinen Sitzung am 30.6.1819 Z. 362.

S. 498-512 Bericht über die Modificationen in den neuen Zoll-Tarifen, von der zu ihrer Prüfung gewählten Commission, erstattet durch den Abgeordneten Georg Bestelmeyer, als ihren Sekretär und Referenten, München, 1.7.1819.

Johann Georg Bestelmeyer, Nürnberg, 1. Juli 1819

Beschreibung der Defraudanten, Beschränkung der Handelskonzessionen

S. 501 <Bürgermeister Anns vertrat abweichende Meinung und führte aus: >Vom Detail-Handel lebten viele Tausend Familien, welche längst bittere Klagen über zu hohe Maut geführt hätten, und die sich vor den Schwärzervolke, als Juden, Christen, Italiänern, Ehingern und andern, nicht mehr zu retten wußten; jene Detail-Händler würden also noch mehr leiden, und sich gedrückt finden, wenn der Zoll, auf solche. Artikel, statt niedriger, wie sie erwartet hatten, noch höher gestellt werden würde.

< Diese Ansicht von Anns konnten übrige Kommissionsmitglieder nicht teilen.> Sie erwogen, daß nach dem beantragten Zusatz zu dem neuen Zollgesetze nur berechtigte Kaufleute, Waaren zum Handel im Inlande vom Auslande beziehen dürften, daß sonach allen Hausirern an und für sich der Handel mit solchen Waaren und deren Hereinbringen vom Auslande untersagt werden mußte, daß dem Einschwärzen dadurch ein kräftiger Damm entgegengesetzt wäre, und daß es den ausgesprochenen Grundsätzen gemäß sey, dem inländischen Gewerbfleiß zu Hülfe zu kommen, was nur durch höhere Belegung der vom Ausland eingehenden Fabrikate bewirkt werden könnte.

Veranstaltung vom 14.11.2017

Belegung von Weinen

S. 505 Franz Joseph Abendanz, Wallerstein, Landkreis Donau-Ries, Schwaben <für niedrige Belegung der Weine, freie Einfuhr aus Rheinkreis. Doch:> “Für eine niedrigere Belegung der Weine aus dem Rheinkreise, so wie auch der Weinmoste, konnte sich die Commission durchaus nicht erklären. Auch mit allen Controllen, mit den lästigsten Formalitäten würden bedeutende Defraudationen nicht zu verhindern seyn, und zum empfindlichsten Schaden des Zoll-Aerars sowohl, als der übrigen Kreise gereichen.

< Franz Joseph Abendanz war ein fränkischer Gutsbesitzer und Weinhändler.

Abendanz war in Wallerstein beheimatet. Als Vertreter des Rezatkreises gehörte er von 1819 bis 1827 der Kammer der Abgeordneten der bayerischen Ständeversammlung an. Für Klasse zuerst V, ab 1825 IV. Er war Mitglied der Ansbacher Freimaurerloge Alexander zu den drei Sternen. Aus dem Mitgliederverzeichnis des Jahres 1806 geht hervor, dass er zu diesem Zeitpunkt 43 Jahre alt gewesen war. Demzufolge muss er im Jahre 1762 oder 1763 geboren worden sein.

Er galt als gemäßigt liberal und setzte sich persönlich für die Einführung des Landrats in der bayerischen Pfalz ein. Nachdem die Stadt Wallerstein eine Ruralgemeinde gebildet hatte, ging seine Eigenschaft als städtischer Wahlmann und Deputierter verloren und er schied zum 24. November 1827 aus der Kammer aus.

In der Kammer war er im II.Ausschuss für Steuern (07.02.1819) Mitglied 1.WP 1819-1825, 1.LT 1819. 1822 im IV. Ausschuss für die Staatsschuldentilgung (24.01.1822) >

Belegung von Waren wie Zucker, Kaffee

S. 509 <Meinung der Commission: Gg. höhere Belegung von Zucker, Kaffee u. a.> Die Gränzstädte würden dadurch insbesondere leiden, und der Schleichhandel mit diesen zum Bediirfniß gewordenen Waaren einen starken Reiz bekommen, wodurch ein Theil der gehofften Mehreinnahme wieder verloren gehen möchte.

<S. 512 Kommission: v. Streber/Frhr. v. Closen/Schaezler/Jänisch/Löwel/v. Poschinger/Bestelmeyer. >

Johann Lorenz Freiherr von Schaezler (* 15. September 1762 in Ansbach; † 19. März 1826 in Augsburg) war ein deutscher Unternehmer und Bankier. Er wurde 1821 zum Freiherrn erhoben und begründete das neue Adelsgeschlecht von Schaezler.

Er war der Sohn des markgräflichen Hof-, Stadt- und Landchirurgen Wilhelm Friedrich Schaezler und der Laurentia Frederike Loesch. In seiner Geburtsstadt besuchte Johann Lorenz Schaezler das evangelische Gymnasium, das er mit 15 Jahren verließ, um in Frankfurt am Main eine Kaufmannslehre zu beginnen. Ab 1781 arbeitete er in einem Frankfurter Wechsel- und Warenhaus und vier Jahre später in einer Tuchfabrik in Aachen. In Aachen baute er eine Stickereifabrik auf. 1789 übernahm er die kupfer- und silberhaltigen Bleibergwerke von Trarbach an der Mosel. Das Unternehmen blieb erfolglos und er verlor fast sein gesamtes Vermögen.

Nach dem finanziellen Fehlschlag trat Johann Lorenz Schaezler 1791 als Handlungsgehilfe in das Augsburger Bankhaus von Benedikt Adam Freiherr Liebert von Liebenhofen (1731-1810) ein, dessen Tochter Marianna Barbara er zwei Jahre später heiratete. 1795 wurde er in die Leitung des Liebertschen Bankhauses aufgenommen. Am 1. Januar 1800 gründete Johann Lorenz Schaezler sein eigenes Bankhaus, welches schnell sehr erfolgreich arbeitete. Bis 1812 verzwanzigfachte er sein Vermögen. Im Jahre 1821 kaufte er von seinem Schwiegervater das in der Augsburger Maximilianstraße erbaute Palais, das heute seinen Namen trägt.

Schaezlerpalais

Der Bankier vergab seit 1807 auch Kredite an das Bayerische Königshaus, wofür er zum königlichen Finanzrat ernannt wurde. 1821 wurde er in den erblichen Freiherrnstand erhoben und erwarb daraufhin die Hofmarken Sulzemoos bei Dachau und Scherneck bei Augsburg. Ferner kaufte er Schloss Thyrnau mit Brauhaus bei Passau.

Freiherr von Schaezler, überzeugter Vertreter der konstitutionellen Monarchie, gehörte zu einer Abordnung der Reichsstadt Augsburg und verhandelte als solcher mehrfach mit Napoleon Bonaparte. 1818 wurde er zum Vorstand der Gemeindebevollmächtigten, ferner zum Abgeordneten der Stadt Augsburg in die Abgeordnetenkammer der Bayerischen Ständeversammlung gewählt.

Johann Lorenz Freiherr von Schaezler engagierte sich auf karitativem Gebiet. Er unterstützte beispielsweise mit namhaften Summen die Augsburger Suppenanstalt, das evangelische Waisenhaus sowie das allgemeine Krankenhaus und finanzierte die unentgeltliche Behandlung in der Armenanstalt. 1822 initiierte der Freiherr die Gründung der heutigen Stadtsparkasse Augsburg.

Noch kurz vor seinem Tode hatte der Freiherr seine Söhne Ferdinand Benedikt Freiherr von Schaezler und Ludwig Karl Freiherr von Schaezler als Gesellschafter in seine Wechsel- und Warenhandlung aufgenommen.

Bay. LTV 1819 10. Bd. Protokoll in der 37. Allgemeinen Sitzung am 3.6.1819 Z. 285. Rede des Abg. Finanzrats Schaezler, über Zoll und Maut. S. 164-190.

Ausländisches Beispiel für Zollkontrolle: Französische Mautlinie dreifach, dennoch nicht ganz dicht

S. 166 Frankreich hat sich durch eine dreifache, höchst kostbare Maut-Linie, die aber dennoch von Schwärzern öfters durchbrochen wird, umgarnt.

Bayerische Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland nicht durch Zollmauern zu erreichen, besser den Verkauf höherwertiger Produkte zuzulassen; gegen unwirksame Schutzmaßnahmen

S. 167 So wie aber irgend eine Waare mit mehr als 10 f l. pr. Centner, und dieß ist vielleicht schon zu viel, belegt wird, fällt solche der Contrebande in die Hände, entgeht ganz dem soliden Handel, und schadet eben dadurch den Gewerben, welche dadurch unterstützt werden sollen.

Als Grundsätze möchten wohl folgende anzusetzen seyn:

1) Gegen Waaren, welche im Auslande durch Maschinerien, auf welche zum Theil Millionen verwendet worden, die auf Absatz in alle fünf Welttheile berechnet sind, und welche eben deswegen ungeachtet ihrer höhern Vollkommenheit weit wohlfeiler, als durch Handarbeit verfertigte Waaren zu stehen kommen, wird sich Baiern nie durch Mautgesetze erwehren können, und könnte Baiern es auch, so scheint mir die Frage noch nicht entschieden: Welches Recht hat der Staat, seinen Unterthanen zu verbieten, sich dieser Waaren zu wohlfeilerem Preis zu verschaffen, und 3 ½ / S. 168 Millionen Unterthanen zu zwingen, schlechtere Waare zu theurem Preise zu kaufen, damit einige wenige Fabrikanten-Familien, deren Fabrikarbeiter, wären sie nicht in der Fabrik beschäftigt, anderweitige Beschäftigung suchen und finden würden, weniger zu raffiniren, sich weniger nach dem Bedürf des Zeitalters zu richten brauchen, und dennoch gemächlich leben können.

S. 168 Aber bekanntlich ist hohe Maut, besonders in einem Königreiche, das so viele hundert Eintrittspunkte hat, gar leicht zu umgehen.

Zollerhebung aktuell notwendig wegen Handelspolitik von Nachbarstaaten und wegen Staatshaushalt; Rückvergütung soll aufgehoben bleiben

S. 171f. <Qualitätssteigerung der bayer. Produkte hilft zur Konkurrenzfähigkeit, Maut nicht.>

Wäre es Baiern, als dem mächtigsten der Staate zweiten Ranges im deutschen Bunde vorbehalten, so wie es bereits in manch anderm Guten vorangegangen ist, auch hierin die Bahn zu brechen, ganz gewiß mehrere der kleinen Staaten, wo nicht alle, würden nicht säumen, zu Erleichterung ihrer Unterthanen, welche sämmtlich unter dem so verhaßten Mautzwang seufzen, diesem so erhabenen als wohlthätigen Beispiele zu folgen.

Leider! Ist aber diese schöne Zeit noch nicht eingetreten. Die Gewerbe, so wenig es solchen auch nutzt, bestehen noch auf geschlossenem Lande. Die Finanzen können die Maut-Abgaben nicht entbehren. Eine Zoll- und Maut-Ordnung muß also vorerst noch beibehalten werden. Es handelt sich also bloß darum, welches von beiden Übeln ist das kleinste, die neue Maut-Ordnung oder die alte?

S.172 Wollte man die Rückvergütung beibehalten, so würden auch die beschwerlichen Manipulationen beibehalten, besonders auch, um sich gegen Einschwärzen von höchst besteuerten Fabrik- und Seidenwaaren sicher zu stellen, alle Koffer der Reisenden, und namentlich der rückkehrenden Fieranten genau visitirt werden müssen; die neue Maut-Ordnung, die ohnehin schon noch Manches zu wünschen übrig läßt, würde dann vollends ein unvollständiges Flickwerk, und den bei Rückvergütungen statt findenden Betrug und Unterschleif würde dann doch nicht ganz vorgebeugt werden können.

Grundregel: Nur durchführbare Gesetze dürfen erlassen werden, daher keine hohen Maut- und Zollgesetze, die nur Schwärzern Vorteile bringen

S. 178 Als Staatsgrundsatz wird meines Erachtens hiebei angenommen werden können:

Daß kein Gesetz gegeben werden solle, dessen pünktliche Befolgung nicht gehandhabt werden könne, und daß hohe Maut- und Zollgesetze, welche nicht gehandhabt werden können, bloß den rechtlichen Handelsleuten, welche sich an ihre Pflichten gebunden glauben, auch nicht die Kniffe und Pfiffe kennen, die zu Umgehung der Gesetze erfoderlich sind, nachtheilig werden, demnach nicht dem Staate, sondern bloß einigen wenigen Schwärzern Vortheil bringen, welche, gleich solches ja auch wohl auf den Münchner- und andern Dulten bemerklich, sich des Alleinhandels bemächtigen, so daß rechtliche Kaufleute nicht mit solchen concurriren können.-”

Hoher Zoll auf Kaffee – verfehlt Zweck, führt zu Schmuggel, Beispiel Nachbarstaat

S. 180 Man hat mich versichert, was auch den hiesigen Colonial-Waaren-Händlern noch genauer bekannt seyn muß, daß in einem benachbarten Lande, woselbst der Kaffee ebenfalls mit weit höherm Consumo-Zoll, als der Zucker belegt ist, der Zucker, dessen Zollsatz die Schmuggelei nicht lohnt, ganz richtig vermautet werde; von Vermautung des Kaffee aber, obschon er in allen Läden erhaltlich, und in den Magazinen in großen Quantitäten vorräthig ist, in den Maut-Registern gar wenig ersichtlich sey.

Allzu große Mauthbelegung verfehlt demnach immer ihren Zweck, und, wie ich höre, hat die Regierung in Betreff des Bresil-Tabaks selbst die Erfahrung davon gemacht.

Verzollung nach Gewicht – problematisch bei Luxuswaren wie Seide

S. 184 Darin bestehen ja hauptsächlich die Vorzüge der neuen Mautordnung vor der alten, daß sie die Manipulation vereinfacht, und die eingehende Waare blos nach dem Gewichte belegt. Die nothwendige Folge davon würde seyn, daß vielleicht nicht ein einziges zum Wiederverkauf bestimmtes Stück Seiden-Waare, die man mit 20 Procente vom Werthe belegen will, vermautet werden könnte, und die soliden Kaufleute auf den Handel mit zu hoch belegten Waaren ganz verzichten müßten, weil sie die Concurrenz neben den Schmugglern nicht würden aushalten können. Wird ja schon mit Waaren geschmuggelt, welche mit 10 fl., ja selbst nur mit 5 fl. pr. Centner belegt sind; wie ist denn wohl auch nur mit einiger Wahrscheinlichkeit auf richtige Vermautung von zum Handel bestimmter Waare zurechnen, bei welcher die Schmuggelei 1000 fl. und mehr pr. Centner gewinnen kann?

“Wir wissen fast alle aus Erfahrung, wie unerträglich es ist, oft in der Nachtzeit,  oder bei stürmischer Witterung seine Coffres durch gierige Mautdiener durchwühlen lassen zu müssen. Wohl mancher würde auf seinen Reisen auch Frankreich und Preußen berühren, wenn ihn die lästige Maut-Visitation nicht davon abschreckte.

Strengere Anwendung der Strafgesetze, Prinzip der Öffentlichkeit, Öffentliche Abschreckung wirksam

S. 186 Aber von wirklich strenger exemplarischer Bestrafung sowohl der Mautbeamten, so Eid und Pflicht verletzten, und sich bestechen lassen, als von Bestrafung der Defraudanten habe ich  noch wenig oder nichts gehört. Kommt je zuweilen so ein Fall vor, so wird er in der Stille abgemacht.

Dieß, meine Herren! darf künftig, wenigstens bei wiederholten Betretungsfällen, nicht mehr geschehen.

Öffentlichkeit ist, wie schon öfters in unserer Cammer ausgesprochen worden, das Palladium unserer Freiheit; Öffentlichkeit ist auch das wirksamste Abschreckungsmittel gegen das Laster.

Es ist keineswegs so schwer, die Maut-Defraudationen zu entdecken, wenn man  nur allerseits es ernstlich will.

Defraudation – ‚öffentliches‘ Geheimnis, Kaufleuten bekannt durch Konkurrenz und Angebote

Bei jeder Maut-Defraudation sind ihrer wenigstens zwei, wo nicht drei Contrahenten betheiligt. Nämlich der Mauthbeamte und der Defraudant, bei defraudirter Rückvergütung und Transito-Fällen öfters auch der Fuhrmann. Es wissen demnach gar viele um das Geheimniß.

Vorzüglich muß es dem rechtlichen Kaufmann öfters auffallen, wenn dieser oder jener seiner Collegen aus dieser oder jener Gegend Waaren bezieht, und solche zu Preisen verkauft, wozu solche bei gehöriger Vermautung nicht erlassen werden können. Öfters werden ihm sogar selbst Anträge von ausländischen Schmuggel-Unternehmern gemacht, zu welchen Bedingungen und durch welche Eintritts-Station sich solche erbieten, ihm die Waaren zollfrei in das Haus zu schaffen.

Schaden an Staat und Gesellschaft durch Defraudanten, Aufforderung zu anonymen Denunziationen

S. 187 Der Defraudant bestiehlt nicht blos den Staat, und mit solchem Alle, so zu den Staats-Bedürfnissen beitragen, er schadet noch weit mehr; er paralysirt auch alle Diejenigen, die in nämlicher Waare Geschäfte machen, und gegen geschmuggelte Waare nicht Concurrenz halten können. Ich halte es demnach für meine Pflicht, sämmtliche Mitglieder des Handelsstandes vom ersten Range an bis zu dem geringsten herab, indem man gerade in den kleinen, den Gränz-Zoll-Stationen näher gelegenen Orten mehr noch als in den größern Städten genauere Kentniß von den so mannigfaltigen Maut-Unterschleifen haben kann, hiemit feierlich aufzufordern, zwar Alles, was ihnen bis jetzt von der Maut-Defraudation bekannt ist, in das Meer der Vergessenheit zu begraben, aber von nun an es als heilige Verpflichtung zu erachten, Alles, was sie von neuerdings eingeleiteten Maut-Defraudationen erfahren, unter möglichst genauer Bezeichnung wenigstens der Maut-Station, des Datums, so wie der Waare (wenn sie je Bedenken tragen wollten, die Namen des Fuhrmanns oder der Defraudenten beizufügen) es sey in anonymen Briefen, oder weil Anonymität doch immer etwas Verdächtiges hat, unter ausdrücklichem Vorbehalt strengster Verschwiegenheit, mit Unterzeichnung ihres Namens, bloß zur personellen Kenntniß des sehr verehrten Hrn. Finanzministers zu/ S. 188 bringen, welcher dann schon die weiteren Verfügungen deßfalls zu treffen wissen wird.

Öffentliche Strafe für Dedraudanten eine wirksame Abschreckung

“Ich halte mich überzeugt, daß, wenn nur einmal die ersten drei Mautbeamten, welche Eid und Pflicht vergessen, amtliche Falsa unterzeichnen, und dazu geholfen haben, daß der Staat, der sie bezahlt, bestohlen werde, nebst den drei Defraudanten, gleichviel von welchem Range, Stand oder Nation unter Androhung größerer Bestrafung im Wiederbetretungsfalle durch das k. Regierungsblatt öffentlich bekannt gemacht, erstere drei aber als die größeren Verbrecher, ohne irgend einige Rücksicht auf deren Familie, welche nicht darunter leiden sollte, und allenfalls den ganzen Gehalt des Mannes und Vaters fortbeziehen könnte, dem trefflichen Baron Weveldischen moralischen Erziehungs-Institut überantwortet worden seyn werden, der Reiz des Defraudeurs (immer vorausgesetzt, daß keine höhere Mautbelastung, als die von der Regierung in Vorschlag gebrachte, statt finde) sich gewaltig abgekühlt haben, und nur Wenige oder Keiner mehr Lust bezeigen werde, wegen wenigen Gulden per Centner Schmuggelei-Gewinn sich der öffentlichen Verachtung Preis gegeben zu sehen, oder vollends gar seine Existenz aufs Spiel zu setzen.

Nationale politische und wirtschaftliche Einheit

Schaezler, S.189 Das gesamte Deutschland ist wieder zu einem Bunde vereint. Sollte je die Ehre oder der Schutz des Gesammt-Vaterlandes es zur Notwendigkeit machen (Gott gebe, daß dieser Fall erst spät eintrete), so bilden die rüstigen Schaaren / S. 190 von 30 Millionen deutscher Brüder, in Eine Seele, in Einen Körper vereint, einen unwiderstehlichen Damm gegen den Andrang jedes äußern Feindes. Wie dürfen dann im Innern 38 Mautlinien feindlich einander gegenübergestellt bestehen?

Das Wohl, die Erhaltung mehrerer Millionen Deutschen erheischt, daß sie fallen.

Sollte gegenwärtiger Antrag sich der Zustimmung einer hohen Cammer, und in Folge dessen der allerhöchsten Genehmigung eines guten Königs, der nur in Seines Volkes Glück Sein eigenes sucht und findet, zu erfreuen haben, und demnach durch weitere ministerielle Einschreitung dieser von der ganzen deutschen Nation so sehnlichst gewünschte Zeitpunkt der Beseitigung alles Mautzwanges um so schneller herbeigeführt werden; der heutige Tag würde der glücklichste meines Lebens seyn.

S. 640-642 Schaezler, Johann Lorenz Freiherr von, Augsburg

Schweizer Grenze unsicher

S. 641 Schaezler, Johann Lorenz Freiherr von, Augsburg: Man hat mich glaubwürdig versichert, daß sichere Spediteurs, jenseits der Schweizer-Gränze, folglich für diesseitige Straf-Erkenntnisse unerreichbar, es übernehmen, diese Waaren gegen Vergütung von 8 fl. pr. Zentner dem Fabrikanten franco in’s Haus zu liefern. <= rohe Cottune>. Daß ich diese Schwärzereien innigst verabscheue, darüber habe / S. 642 ich mich bereits ausgesprochen. Aber wer vermag es zu verhindern, daß solches nicht dennoch geschehe.

Michael Wilhelm Joseph Behr

Michael Wilhelm Joseph Behr (* 26. August 1775 in Sulzheim; † 1. August 1851 in Bamberg) war ein deutscher Staatsrechtslehrer und frühliberaler Politiker. Er war Professor an der Universität Würzburg und Erster Bürgermeister von Würzburg (1821–1832) sowie Mitglied der Kammer der Abgeordneten (1819) und der Frankfurter Nationalversammlung (1848).

Behr wurde 1775 als Sohn eines Justizbeamten und seiner Frau im unterfränkischen Sulzheim geboren. Nach der Gymnasialzeit studierte er ab 1790/91 Philosophie und Rechtswissenschaften an den Universitäten in Würzburg und Göttingen (u. a. bei Johann Stephan Pütter und Christian von Schlözer). 1794 wurde er an der Universität Würzburg zum Dr. phil. und 1798 zum Dr. jur. promoviert; sein Mentor war der namhafte Jurist Gallus Aloys Kleinschrod. 1799 wurde er auf Anraten Kleinschrods Extraordinarius für Lehnrecht, ab 1800 auch für Allgemeines Staatsrecht an der Würzburger Universität. Von 1803 bis 1821 war er ordinierter Professor für Öffentliches Recht (Staats-, Vöker- und Naturrecht), ab 1817 auch für deutsches Privatrecht. Von 1819 bis 1821 war er Prorektor der Universität sowie Mitglied des akademischen Senats.

Nach dem Sturz Napoleons (1812) begeisterte er sich für nationale und liberale Ideen. In dieser Zeit wurde seine Staatslehre etwa durch den eher unbekannten Würzburger Privatdozenten Franz Berks scharf angegriffen. 1819 wurde er im Untermainkreis als Vertreter der Universität Würzburg (II. Klasse) in die Kammer der Abgeordneten der Ständeversammlung des Königreichs Bayern gewählt, wo er sich von der liberal-konstitutionellen Opposition vertreten fühlte. Er war Mitglied im Ausschuss für die Dankadresse, im II. Ausschuss für die Steuern und im VI. Ausschuss zur Prüfung der Anträge der Abgeordneten. Behr sprach sich für die Vereidigung des Heeres auf die Verfassung aus, womit er den Unmut der Kammer der Reichsräte auf sich zog. Auch Maximilian II. König von Bayern war alles andere als begeistert. Infolge der Karlsbader Beschlüsse wurden seine Vorlesungen 1820/21 polizeilich beobachtet. Die Thesen eines Schülers wurden ihm zugerechnet und ihm die Erlaubnis entzogen, Vorlesungen zu halten.

Die Bevölkerung schätzte ihn für seine eher liberale Gesinnung und wählte ihn am 3. April 1821 in das Amt des Ersten (rechtskundigen) Bürgermeisters von Würzburg, das er bis 1832 innehatte. Zunächst entließ ihn das Staatsministerium aus dem Universitätsdienst. Ebenso stand sein Verbleib im Landtage zur Disposition. Obwohl durch die unterfränkischen Städte 1822, 1825, 1827 und 1831 in den Landtag, dem er von 1829 bis 1831 auch vorsaß, gewählt, verwehrte ihm Ludwig I., König von Bayern den Zutritt. 1832 wurde er als Bürgermeister des Amtes enthoben.

Nach seiner Rede auf dem Gaibacher Fest (1832) und einer Denunziationen wurde er wegen hoch- und staatsverräterischer Umtriebe und Majestätsbeleidigung angeklagt; er verbrachte mehrere Jahre in Untersuchungshaft (1832–1836) in Würzburg und München. 1835 begann das Strafverfahren vor dem Appellationsgericht in Landshut. 1836 wurde er in zweiter Instanz vor dem Oberappellationsgericht in München wegen Majestätsbeleidigung und versuchten Hochverrats zu Festungshaft zweiten Grades auf unbestimmte Zeit verurteilt. Außerdem musste er Abbitte vor dem Bildnis des Königs leisten; er verlor seine Titel, Würden und Gehaltsbezüge. Behr verbrachte die darauf folgenden Jahre erst auf der Veste Oberhaus, dann unter polizeilicher Aufsicht in Passau (1836–1842) und verbannt in Regensburg (1842–1846) sowie in Bamberg (ab 1846). 1847 wurde er begnadigt und am 6. März 1848 vollständig rehabilitiert. Die Entschädigung betrug 10.000 Gulden und eine Pension. Vom 18. März bis zum 21. September 1848 war er für den Wahlkreis 5 Oberfranken (Kronach) fraktionsloser Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung, die angetragene Position eines Alterspräsidenten lehnte er aus gesundheitlichen Gründen ab. Im Parlament stimmte er mit dem rechten Centrum.

Von 1829 bis 1832 war er Mitarbeiter des Bayerischen Volksblatts in Kronau, das 1832 verboten wurde. 1822 war er Begründer der städtischen Sparkasse in Würzburg. Außerdem war er im Vorstand der Harmonie-Gesellschaft-Würzburg.

Behr stand für ein durch Immanuel Kant und Johann Gottlieb Fichte geprägtes idealistisches Staatsrecht. Ferner bezog er, beeinflusst von der Französischen Revolution, den Grundsatz der Gewaltenteilung (Montesquieu) mit Grundrechten in seine Überlegungen ein. Er sprach sich für die parlamentarische Teilhabe in Form von Konstitutionalismus aus; das Volk sollte der Souverän sein.

Behr wurde Ehrenbürger von Würzburg (1819) und Volkach (1819). In der Münchner Ruhmeshalle ist Behr mit einer Büste geehrt. 1983 beschloss der Stadtrat der Stadt Würzburg einstimmig, für Persönlichkeiten, die sich in der bürgerschaftlichen Mitarbeit und für die Demokratie in Würzburg besonders eingesetzt haben, die Behr-Medaille zu schaffen. Nach Behr wurde in Würzburg die Straße, die von der Zeppelinstraße zum Frauenlandplatz führt, benannt. Auch in seinem Geburtsort Sulzheim wurde die Hauptstraße nach ihm benannt.

Bay. LTV 1819 10. Bd. Protokoll in der 37. Allgemeinen Sitzung am 3.6.1819 – Fortsetzung,

S. 205-<338>373  Protocoll abgehalten in der 37. Allgemeinen Sitzung der Cammer der Abgeordneten

S. 230-245 Hofrat Behr:

Aversion gegen Zölle in Theorie und Praxis

S.230  … nur so viel bemerke ich, daß ich mich weder einer Mautfrage auf dem Gebiete der Theorie, noch einer Maut-Station auf dem Gebiete der Praxis je ohne großen Unwillen nähern kann; ein Unwillen, nicht etwa der Ausfluß eines Vorurtheils, sondern des reifsten mehrjährigen Nachdenkens, als dessen Resultat in meinem Systeme der Staatslehre vom Jahre 1811 Bd. 3, S. 301 das Urtheil steht, welches von indirecten Steuern überhaupt ausgesprochen, im eminenten Grade von den Mauten gilt.

S.231 Jenes Urtheil ist wörtlich Folgendes: „Indirecte Steuern sind entweder von auffallender Ignoranz oder Tücke erfunden, durch Superklugheit und Sophisterei vertheidigt, von der Gemächlichkeit gepflegt, durch Noth vervielfältigt, und aus Furcht vor der Mühe der Einführung des Rechten bis zur Stunde noch nicht abgeschaft.“

Zollrückvergütungen nicht pauschal unterbinden

S. 236 Der Rückvergütung steht nur Unzulänglichkeit der Verfügung entgegen, und nur, weil der Staat sich zu schwach dazu glaubt, Defraudationen zu verhüten, soll der eigne Unterthan ohne Unterschied, wie der Fremde, bezahlen. Allerdings mag es ein Ubel seyn, daß Defraudationen schwer zu verhüten sind; aber soll denn um / S. 237 des schlechtern Menschen willen der Bessere seine Freiheit verlieren? Läßt sich dieß rechtfertigen? Daß sonst Defraudationen kaum verhütet werden können, scheint mir kein rechtmäßiger Grund zu seyn, alle Rückvergütungen auszuschließen.

Gegen Denunziation von Zollvergehen

S. 242 Daß Kaufleute sich zu anonymen Angebern von Defraudationen herabwürdigen sollten, kann ich nicht glauben (gg. Schätzler).

S. 635 Hofrath Behr

Schmuggeldurchführung steigerungsfähig mit Abgabenhöhe

S. 635 Hofrath Behr: Was die Defraudation betrifft, so kann die Abgabe auf keine Artikel in dem Grade gesteigert werden, in welchem die Kunst der Defraudation gesteigert wird. Es kann dieß wohl Veranlassung geben, die Maut-Anstalten zu schärfen, aber keinen Grund zur Einführung der Maut darbieten; denn der Luxus bleibt nach wie vor.

Bay. LTV 1819 10. Bd. Protokoll in der 37. Allgemeinen Sitzung am 3.6.1819 – Fortsetzung,

S. 205-<338>373  Protocoll abgehalten in der 37. Allgemeinen Sitzung der Cammer der Abgeordneten

S. 248-251

Anton Friedrich von Hofstetten, Regierunsdirektor, Falkenberg, Gemeinde Moosach, Kreis Ebersberg/Oberbayern:

Hofstetten, Regierunsdirektor, für deutsche Zollfreiheit, negative historische Beurteilung:

Radikalkritik an Zollsystemen

S.248 Um nicht mit dem Spruche: „Sutor ne ultra crepidam,“ <Schuster bleib bei deinen Leisten> begrüßt zu werden, will ich mich so kurz wie möglich fassen. – Es wird wohl niemand bezweifeln, daß Maut und Zollsysteme unter die infamsten Ideen gehören, welche je ein Finanzmann ausgeheckt hat; – Ehre den Deutschen, daß sie es nicht waren, die dieses Zapfenrecht am Eigenthume der Völker erfanden! – Eben so wenig ist indessen zu widersprechen, daß solche Systeme in diesem Zeitpunkte noch nothwendige, platterdings unabweisliche Übel sind. Es kann sich überhaupt für jetzt nur vor solchen Maasregeln handeln, welche dieß Übel in der Anwendung für die Mehrheit der Staatsbürger am wenigsten drückend machen. – Es ist nicht zu bestreiten, daß die geographische Lage der Länder, das Benehmen / S. 249 der Nachbarn im wesentlichen den Maasstab hiezu geben müssen.

Veranstaltung vom 15.11.2017

Die Geschichte des Zolls

Zölle von der Antike bis ins 21. Jahrhundert

Der heutige Begriff „Zoll“ leitet sich ab aus dem griechischen „telos“ (Ziel, Grenze, Zahlung) und dem spätlateinischen Wort „teloneum“ (Abgabe). Bereits im dritten Jahrtausend v. Chr., in den antiken Hochkulturen des alten Ägyptens und des Orients, dienten diese Steuereinnahmen als so genannte Finanzzölle zur Deckung des Finanzbedarfs eines Staates.

Vom Gotenreich am Schwarzen Meer breitete sich vom 4. Jahrhundert an der gotische Zollbegriff „mota“(Maut) aus, während über das Fränkische Reich vom 5./6. Jahrhundert die spätlateinische Bezeichnung in den mittel- und norddeutschen Raum vordrang und zu „toloneum“, abgekürzt „tol„, dann „tsol“ und schließlich „Zoll“ abgewandelt wurde. Zölle wurden bis ins Mittelalter an so genannten Zollerhebungsstellen als „Passierzoll“ für die Benutzung von Wegen, Brücken, Hafenanlagen bzw. Markteinrichtungen oder als Schutzgebühr für den Handelsverkehr („Geleitzoll“) erhoben. Im deutschen Mittelalter hatten die Zölle damit vorwiegend den Charakter einer Benutzungsgebühr bzw. „Maut“. Mit der Erhebung war als Gegenleistung die Erhaltung der Straßen und Brücken sowie die Gewährung eines sicheren Geleits verbunden.

Das Hoheitsrecht über diese Einnahmen stand zunächst dem König zu. Im 12./13. Jahrhundert ging dieses so genannte königliche Zollregal immer mehr zu Verleihungen und Verpfändungen an Territorialherren, Kaufleute und Städte über. Diese bauten die eigene Zollhoheit bald mit Landes- und Stadtzöllen aus; nach dem Ende des 30-jährigen Krieges war das ehemals einheitliche deutsche Zollgebiet in ca. 1.240 Einzelgebiete zersplittert.

Neben dem Finanzzollgedanken erhielten im 17./18. Jahrhundert unter dem Einfluss des Merkantilismus (Wirtschaftspolitik in der Zeit des Absolutismus) die Zölle eine immer größere Bedeutung als so genannte Schutzzölle zum Schutze der heimischen Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz. Aufgrund hoher Einfuhrzölle wurden billige auswärtige Waren teurer und gleichartige heimische Waren blieben auf diese Weise wettbewerbsfähig.

Anfang des 19. Jahrhunderts gingen die deutschen Einzelstaaten unter Aufhebung ihrer innerstaatlichen Binnenzölle allgemein zum Grenzzollsystem (Erhebung von Zöllen beim Grenzübertritt) über, das den gegenseitigen Wirtschaftsverkehr jedoch stark behinderte. Die lästigen Einfuhr-, Durchfuhr- und Ausfuhrzölle zwischen den deutschen Staaten wurden Schritt für Schritt durch regionale Zollunionen und ab 01. Januar 1834 durch den Deutschen Zollverein zugunsten gemeinsamer Außenzölle abgebaut. Das einheitliche Vereinszollgesetz von 1869 wurde 1871 mit dem Übergang der Zollgesetzgebungs- und Ertragshoheit auf das Reich in Reichsrecht verwandelt.

Zitate Anton Friedrich von Hofstetten – Fortsetzung

Betrugsgefahr unabhängig von Zollhöhe, daher für hohe Belegung auf Luxusartikel

S. 250 In der – wenn auch großen – Belegung der Luxus-Artikel finde ich kein Unglück, es ist möglich, daß der Betrug bei höhern Ansätzen steigt, ich gebe aber zu bedenken, daß die schlechten Menschen betrügen, wenn sie können, der Vortheil mag nun 1/2 oder 15 Procente abwerfen.

Artikel XIX Bundesakte am Bundestag zu beraten

S.251 Auch ich schließe mit dem allgemeinen Wunsch der Cammer, daß auf dem Bundestage endlich einmal die Maut- und Zoll-Freiheit der deutschen Völker unter sich ausgesprochen, und der baierischen Regierung die Ehre werde, unter die eifrigsten Verfechter dieser großen Sache zu gehören. –

Stephani, Heinrich Erhard Karl (Pseudonym Christoph Freimund)

evangelischer Pfarrer, Schulreformer, * 1.4. 1761 Gemünda/Kreck bei Seßlach (Oberfranken), † 24. 12. 1850 Gorkau (Niederschlesien), ⚰ Gorkau (Niederschlesien).

Durch den Vater und das Erlernen der hebr. Sprache bei Rabbi Jona in Gemünda wurde S. auf das Theologiestudium in Erlangen (1771–81; 1787 Promotion zum D. theol.) vorbereitet. Hier prägten die Rationalisten den Lutheraner S. nachhaltig. 1782 übernahm er als Hofmeister in Castell die Erziehung der Grafen Albrecht Friedrich Carl (1766–1810) und Christian Friedrich von Castell (1772–1850). 1784 zog S. mit den verwaisten Grafen nach Nürnberg zu Friedrich Adolf v. Zwanziger (1745–1800), dem Leiter der Castellschen Regierung. Seit 1787 lebte er mit Gf. Christian Friedrich und Heinrich, dem jüngsten Sohn v. Zwanzigers, in dem von Abt Friedrich Gabriel Resewitz (1729–1806) geleiteten Internat „Klosterbergen“ (b. Magdeburg). 1791 begleitete er Gf. Christian Friedrich an die Univ. Jena, wo er mit Fichte, Schiller und Goethe zusammenkam. S. beschäftigte sich mit der Philosophie Kants, besuchte jur. Vorlesungen, hielt eigene über „Moralpolitik und sittliche Prinzipien der Staatslehre“ und entwarf Pläne gegen die „Kathedersteifigkeit“ und das „Duellunwesen“. 1793 traf er bei einer Bildungsreise durch die Schweiz Füssli, Fichte, Lavater und den von ihm hoch geschätzten Pestalozzi.

1794–1808 leitete S. (seit 1797 als Konsistorialrat, seit 1806 zugleich 1. Hofprediger) das Schul- und Kirchenwesen der Gfsch. Castell. In seinem Reformprogramm „Grundriss der Staats-Erziehungswissenschaft“ (1797, seit 1805 u. d. T. „System d. öff. Erziehung“) forderte er, die „Schul-Pädagogik“ als eigenständige Wissenschaft zu installieren. Sein Prinzip der „bildenden Methode“ wies Lehrern eine „Hebammenfunktion“ zu, nach der sie unter Beachtung physischer und psychosozialer Unterscheide bei den Schülern deren individuelles Lernen fördern sollten. Als bayer. Kirchen- und Kreisschulrat (seit 1809 Kreiskirchenrat) wirkte S. 1808 in Augsburg und 1811 in Eichstätt und Ansbach, wo er die Gelehrten Schulen Bayerns nach Plänen Friedrich Immanuel Niethammers umgestaltete, Fortbildungsanstalten für Volksschullehrer gründete und durch die Umwandlung von Mädchen- in Höhere Töchterschulen die weibliche Bildung förderte. Nach dem Erstarken der pietistischen Widerstände (Erweckungsbewegung) gegen den Rationalismus wuchs die Kritik an S., der 1817 nach einem Disziplinarverfahren wegen angeblicher Bestechlichkeit seinen Dienst quittierte. 1818 nahm er eine Stelle als Pfarrer und Dekan in Gunzenhausen an. 1819–26 war er Abgeordneter der Ständekammer in München. 1830 kulminierte der Streit um S.s rationalistische Haltung nach der Veröffentlichung eines Katechismus und führte 1834 zur Amtsenthebung. Seinen Ruhestand in Gunzenhausen und Gorkau nutzte S. zur Abfassung theol. und päd. Lehrbücher, mit denen er seine Position untermauerte. Viele seiner Ideen findet man in der heutigen Pädagogik wieder.

S. 271-276 Abg. Dr. Karl Heinrich Stephani, Gunzenhausen, Mittelfranken

Handelsfreiheit aus moralischen und ökonomischen Motiven

S. 272 Freiheit des Handels gehört zum eigentlichen Leben der Menschheit. Wer ihn beschränkt, sündiget gegen jene Ordnung, die uns allen heilig seyn muß, die Niemand ohne Strafe verletzten darf, und die gleichviel, Natur und Gottesordnung, heißt. Der Schöpfer hat die Erzeugnisse über die Erde verbreitet, damit dadurch ein Austausch unter den Menschen begründet, und hiedruch sowohl äußeres Wohl, als die Cultur ihres Geistes verbreitet werde.

Was könnte bei Freiheit des Handels aus Baiern werden, das durch zwei Ströme mit den östlichen und westlichen Meere, und durch solche mit allen Welttheilen in Verbindung steht.

Großherzogtum Baden

Die Entstehung des Großherzogtums aus der Markgrafschaft bzw. dem Kurfürstentum Baden während der Koalitionskriege ging mit großen Gebietszuwächsen für Baden einher. Das Land besaß seit 1818 eine konstitutionelle Verfassung. Baden galt im 19. Jahrhundert als Hochburg des Liberalismus, seine Abgeordnetenkammer als eigentliche Schule des liberalen Geistes im Vormärz. Nach dem Tod des alten Großherzogs Karl Friedrich (* 1728) folgte 1811 dessen Enkel, Großherzog Karl (1786-1818), verheiratet mit Stephanie de Beauharnais/Napoleon auf den Thron. Im Krieg Napoleons gegen Russland 1812 stellte Baden über 6.000 Mann, von denen nur wenige zurückkehrten. Baden zögerte länger als Bayern und Württemberg mit dem Ausstieg aus dem Rheinbund, da es wegen der Grenzlage zu Frankreich besonders gefährdet erschien, falls Napoleon das Kriegsglück nach der verlorenen Völkerschlacht doch noch hätte wenden können.

Die Teilnehmer des Aachener Kongresses erkannten 1818 die Thronfolgeberechtigung der Söhne des verstorbenen Großherzogs Karl Friedrich aus zweiter – unebenbürtiger – Ehe mit Luise Karoline Geyer von Geyersberg an, der späteren Reichsgräfin von Hochberg (1767-1820). Nachdem die Söhne aus erster Ehe allesamt keinen weiteren Thronerben gezeugt hatten, hielt man dies für notwendig, um die Weiterexistenz des Großherzogtums zu sichern. Die so geregelte Thronfolge, die dann 1830 eintrat, war jedoch in den dreißiger Jahren überschattet vom Fall des Kaspar Hauser (1812-1833), der am 26. Mai 1828 in Nürnberg auftauchte. Zeitgenössische Gerüchte sahen in Kaspar Hauser einen als Säugling entführten badischen Erbprinzen des verstorbenen Großherzogs Karl.

Badische Verfassung von 1818

Schon im Jahre 1808 kündigte die Regierung an, dass Baden eine Landesverfassung erhalten werde. Jedoch erst 1814 begannen auf Initiative des Freiherrn Karl Wilhelm Marschall von Bieberstein (1763-1817) konkrete Schritte zur Bildung einer Kommission, die sich mit der Ausarbeitung der Verfassung befasste. Der Inhalt stammte ganz wesentlich aus der Feder des liberalen Politikers Karl Friedrich Nebenius (1784-1857). Mit der Verfassung vom 22. August 1818 wurde Baden zur konstitutionellen Monarchie. Großherzog Karl unterzeichnete die von Nebenius ausgearbeitete Verfassung, die einen Landtag vorsah, eine Ständeversammlung mit zwei Kammern. Dieses Parlament sollte dem Zusammenwachsen der Bevölkerung des Großherzogtums Baden dienen, da das Land auf sehr unterschiedliche kulturelle und landsmannschaftliche Traditionen zurückblickte. Mit der neuen Verfassung, die damals die freiheitlichste im Deutschen Bund war, hoffte man, Eintracht und ein gemeinsames Staatsbewusstsein aller Badener zu befördern.

Die Wahlordnung für die Zweite Kammer wurde am 23. Dezember 1818 bekannt gemacht, sie beruhte auf indirekter Wahl. Wahlberechtigte durften nicht der Ersten Kammer angehören oder dort wahlberechtigt sein. Kandidaten mussten mindestens 25 Jahre alt sein. Es waren nur Männer zugelassen, die zudem in ihrer Gemeinde das Bürgerrecht besaßen oder ein öffentliches Amt bekleiden mussten. Damit waren 1819 lediglich 17 Prozent der Bevölkerung wahlberechtigt Die von den Wahlberechtigten gewählten 2500 Wahlmänner bestimmten schließlich die 63 Abgeordneten. Die badische zweite Kammer war als einzige unter den Ländern des Deutschen Bunds völlig frei von ständischen Elementen.

Monarchen

An der Spitze des badischen Staates standen die Großherzöge mit folgenden Regierungszeiten:

•  Karl Friedrich (Großherzog 1806–1811)

•  Enkel Karl (Großherzog 1811–1818)

•  Onkel von Karl bzw. Sohn von Karl Friedrich: Ludwig Wilhelm August (Großherzog 1818–1830)

•  Sohn von Karl Friedrich aus zweiter Ehe bzw. Halbbruder von Ludwig: Leopold (Großherzog 1830–1852), dessen Nachfolger wurde Friedrich, der zweite Sohn Leopolds (erster Sohn Ludwig regierungsunfähig)

Grundzüge der Verfassungsordnung von 1818

Der zweite Abschnitt mit 19 Paragraphen beschrieb die Grundrechte der Bürger des Landes, darunter die Wahrung von Freiheit und Eigentum, die Gleichheit vor dem Gesetz, eine Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte und die Pressefreiheit im Rahmen der Vorgaben des Deutschen Bundes.

Der dritte Abschnitt bestimmte den Aufbau und die Funktionsweise der aus zwei Kammern bestehenden badischen Ständeversammlung (Landtag). In der Ersten Kammer schrieb die Verfassung die überkommenen Prinzipien einer ständisch organisierten Gesellschaftsordnung fest. Mitglieder waren die volljährigen Prinzen des Hauses Baden, die Chefs der standesherrlichen Familien, der Erzbischof von Freiburg, ein evangelischer Prälat, acht aus dem Kreis der Grundherren gewählte Vertreter sowie bis zu acht vom Großherzog ernannte Mitglieder.

Die Zweite Kammer bestand aus 63 Abgeordneten, die sich alle acht Jahre zur Wahl stellten. Alle zwei Jahre fanden Teilwahlen statt, bei denen etwa ein Vierter der Mandate betroffen war. Das passive Wahlrecht galt für Männer ab dem vollendeten 30. Lebensjahr, die ein Steuerkapital von mehr als 10.000 Gulden besaßen oder über eine jährliche Besoldung von mindestens 1500 Gulden verfügten und einer der drei christlichen Konfessionen angehörten. Somit waren in Baden lediglich etwa 6500 Männer in die Kammer wählbar. Die Haushaltsperiode umfasste zwei Jahre, so dass spätestens nach Ablauf dieser Frist der Landtag einberufen werden musste. Die Abgeordneten besaßen ein freies Mandat und genossen Immunität. Nur mit zwei Dritteln aller Anwesenden jeder der beiden Kammern konnte eine Verfassungsänderung beschlossen werden.

Grundzüge der Landesverwaltung

Die Einteilung der Ministerien blieb nicht immer konstant. Im Laufe der Zeit gab es im Großherzogtum Baden folgende Departements bzw. Fachministerien:

•  Ministerium des Äußeren und des Großherzoglichen Hauses 1807–1871 und 1893–1918

•  Polizeiministerium bzw. seit 1808 Innenministerium 1807–1918 (und nach dem Ende der Monarchie weiter bis 1945)

•  Finanzministerium 1807–1918 (und nach dem Ende der Monarchie weiter bis 1945)

•  Justizministerium 1807–1918 (und nach dem Ende der Monarchie weiter bis 1934)

•  Kriegsministerium 1807–1872

•  Handelsministerium 1861–1881

Verwaltungsgliederung

Am 26. November 1809 leitete der Staats- und Kabinettsminister Freiherr Sigismund Karl Johann von Reitzenstein (1766-1847) eine Regierungs- und Verwaltungsreform ein, die die Grundlage für eine landesweit einheitliche Verwaltungsorganisation schuf. Reitzenstein teilte das Staatsgebiet nach dem Vorbild der französischen Departements in neun Kreise auf, wobei er historisch gewachsene Zusammenhänge bewusst ignorierte. Es sollten lediglich die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft maßgeblich sein. Der Großherzog stattete den jeweiligen Kreisdirektor mit einer großen Machtbefugnis aus, ähnlich dem eines französischen Präfekten. Zahlreiche Veränderungen seit 1810 führten zu 1830 nur noch sechs Kreisen sowie 55 landesherrlichen und 22 standesherrlichen Ämtern. Im Jahre 1849 gaben die Standesherren ihre Hoheitsrechte auf, was eine neuerliche Veränderung bei der Einteilung der Ämter nach sich zog. 1857 trennten sich die Verwaltung und Rechtspflege der unteren Instanz voneinander.

Grundzüge der Kommunalverwaltung

Trotz des Organisationsedikts von 1809 gab es in Baden durch tradierte Rechtsverhältnisse weiterhin merkliche Unterschiede von Ort zu Ort. Dies Bürgerrecht von 1808 teilte die Bürgerschaft in nur drei Gruppen ein: Ortsbürger, Schutzbürger und Hintersassen. In den Gemeinden jedoch herrschten, je nach Tradition, ganz andere Verhältnisse. So gab es etwa im Schwarzwaldort Triberg im Jahre 1820 insgesamt 116 Gemeindebürger, von denen aber nur 36 Bürger im engeren Sinne waren, 80 jedoch sogenannte „bürgerliche Gehausen“. Andere Bewohner der Gemeinde wie Frauen, Kinder und das Gesinde besaßen grundsätzlich kein Bürgerrecht. Erst das Bürgerrechtsgesetz von 1832 brachte hier eine erste Vereinheitlichung.

Wirtschaftliche Entwicklung bis 1850

Ausgangssituation nach der Gründung des Großherzogtums

Als das Großherzogtum Baden die Kriegswirren der Napoleonischen Zeit im Jahre 1815 überstanden hatte, begann für das Land die friedliche Fortsetzung des stetigen Wegs in die Moderne. Dabei erwiesen sich die Handlungsträger in Baden als meist sehr entschlussfreudige Reformer. Die ersten Jahrzehnte des neuen Staates waren jedoch noch mit erheblichen Entwicklungsproblemen belastet. Noch standen die Bewohner des neuen Landes unter dem Eindruck der von vielerlei Traditionen geprägten Ständegesellschaft des untergegangenen Heiligen Römischen Reichs und hatten die Auswirkungen der Umgestaltung durch die Politik Napoleons kaum verkraftet. Noch übte eine kleine Gruppe von Standesherren des alten Adels mancherorts einen mächtigen Einfluss aus. Über die vergangenen Jahrhunderte waren die Territorien am Oberrhein immer wieder zu einem Opfer der zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und den Habsburgern geworden.

Die Schifffahrt am Oberrhein war in vorindustrieller Zeit langsam und mit vielerlei Mühen und Gefahren verbunden, wenngleich der Fluss auch vor seiner Regulierung ein für die Anrainer wichtiger Transportweg war. Stromabwärts wurden die wenig manövrierfähigen Holzschiffe am Oberrhein meist gerudert und nur bei günstigem Wind konnten Segel gesetzt werden, stromaufwärts hingegen von Schiffsziehern oder mit Hilfe von Pferden von Land aus bewegt. Dieses so genannte Treideln war eine harte und gefährliche Arbeit. Für die Landschaft entlang des Rheins bestand zudem ständige Hochwassergefahr.

Obwohl das Elsass seit dem 17. Jahrhundert politisch zum Königreich Frankreich gehörte, blieb seine alemannische Eigenart und seine wirtschaftliche Verbundenheit mit den Territorien rechts des Rheins noch während des gesamten 18. Jahrhunderts praktisch unberührt. Durch die Ereignisse in der Folge der Französischen Revolution wurde das Elsass nun allerdings in das französische Wirtschaftsgebiet mit einbezogen, die Durchsetzung der französischen Sprache und Kultur forciert und die Zollgrenze vom Vogesenkamm an den Rhein verlegt. Somit litt Baden seit Anfang des 19. Jahrhunderts unter seiner neu entstandenen wirtschaftlichen Randlage.

Agrarstaat in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts

In den Jahrzehnten bis zur Revolution von 1848/49 änderte sich die Gesamtstruktur der Wirtschaft noch wenig. Nur etwa ein Viertel der Bevölkerung lebte in den Städten, der Rest auf dem Lande zumeist als Kleinbauern oder Handwerker. Die größten Städte Badens waren 1850 Karlsruhe (23.000 Einwohner), Mannheim (22.100 Einwohner), Freiburg (15.300 Einwohner), Heidelberg (13.500 Einwohner) und Pforzheim (8000 Einwohner). Als Garnisonsstadt wichtig war zudem Rastatt, als Kur- und Badeort Baden-Baden, welches damals wie das Land nur Baden hieß, sowie die am Beginn ihrer Entwicklung stehenden Industriestandorte Bruchsal, Ettlingen, Offenburg und Lahr.

Das Markgräflerland als badisches Weinanbaugebiet entwickelte schon Markgraf Karl Friedrich weiter zur Erzeugung von Qualitätsweinen. Noch zu seinen Lebzeiten wurde der Weinbau ausgedehnt auf Weinberge am Bodensee, im Kraichgau und im Taubergrund. Einen wichtigen Beitrag zur Kultur des Weinanbaus in Baden leistete Ferdinand Öchsle (1774-1852) mit der Erfindung der Weinwaage.

Ein landestypisches Erzeugnis war von jeher die Schwarzwalduhr, welche von den Uhrmachern in Kleinwerkstätten im eigenen Haus angefertigt wurde. Für die Herstellung der Einzelteile spezialisierten sich Zulieferer. Auf diese Weise entstanden zwischen 1800 und 1850 im Hochschwarzwald durch Handwerker 15 Millionen Uhren. Als die handwerkliche Erzeugung der Uhren Mitte des Jahrhunderts zunehmend in die Krise geriet, wurde 1850 in Furtwangen die Großherzoglich Badische Uhrmacherschule eröffnet. Die Papierherstellung erfolgte in Baden traditionell durch Papiermüller, die in Kleinunternehmen von 6 bis zu 20 Personen arbeiteten.

In Konkurrenz zu den im Niedergang befindlichen Zünften gelang einigen Handwerksbetrieben die Entwicklung zur Fabrik. Im Jahre 1829 fanden sich im Großherzogtum Baden an größeren Industrieanlagen sechs Baumwollspinnereien, 13 Baumwollwebereien, drei Tuchmanufakturen, eine Stoffdruckerei, zehn Papierfabriken und elf chemische Fabriken.

1843 gab es allerdings erst rund 10.000 Fabrikarbeiter in ganz Baden. Die meisten Gewerbebetriebe gehörten zum Mittelstand und beschäftigten mit Inhabern und Hilfspersonal rund 150.000 Personen im ganzen Land. Im Gewerbe und in der Industrie spielte Kinderarbeit eine Rolle.

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts entwickelte sich in Karlsruhe das für die bürgerliche Gesellschaft des Biedermeierzeitalters so wichtige Verlagswesen. Wichtige Verleger in Karlsruhe waren David Marx, August Klose, Ludwig Frommel, Wilhelm Creuzbauer und Adolph Bielefeld.

Als sich 1836 die technisch fortschrittliche Schweizer Baumwollindustrie gezwungen sah, für ihre Einfuhr in den nunmehr im deutschen Zollverbund befindlichen badischen Markt Zölle zu bezahlen, entschlossen sich die Schweizer Fabrikanten und Finanziers, neue Textilfabriken in Baden zu errichten, um damit den gesamten deutschen Markt für sich zu erschließen. So errichtete zum Beispiel Wilhelm Geigy ab 1835 eine Spinnerei und Weberei in Steinen. Für die Erzeugung der Energie spielte noch nicht Dampf-, sondern Wasserkraft die entscheidende Rolle. 1844 gab es in Baden bereits 93 Baumwollfabriken mit einer Gesamtzahl der Beschäftigten von 6929.

Nach Plänen von Johann Gottfried Tulla (1770-1828) wurde von 1817 bis 1874 der Oberrhein begradigt und auf Initiative von Max Honsell (1843-1910) weiter reguliert. Der Rhein wurde dadurch zur europäischen Großwasserstraße. Im Jahre 1827 fuhr das erste Dampfschiff auf dem Rhein.

In der Wiener Punktation im Mai 1820 vereinbarten die süddeutschen Staaten die Aufnahme von Verhandlungen für eine Zollunion. Da die Zollunion jedoch 1823 an den unterschiedlichen handelspolitischen Vorstellungen der beteiligten Staaten scheiterte, dauerte es noch bis 1836, ehe Baden dem 1834 gegründeten Deutschen Zollverein beitreten konnte. In der Zeit vor 1836 beteiligte sich Baden somit nicht am Prozess der wirtschaftlichen Integration Deutschlands und pflegte stattdessen als Transitland seine Handelsbeziehungen zu Frankreich und der Schweiz.